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Bundesinnenministerin Faeser ruft zur Einigkeit bei EU-Asylreform auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an die Verhandlungspartner der geplanten EU-Asylreform, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt auf eine gemeinsame Lösung in der Asylfrage.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt auf eine gemeinsame Lösung in der Asylfrage. © AP

Brüssel. Kurz vor den wichtigen Beratungen zur geplanten EU-Asylreform ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alle Verhandlungspartner dazu auf, an einem Strang zu ziehen. "Ich hoffe, dass alle - das gilt jetzt für die anderen Mitgliedsstaaten wie das Europäische Parlament - sich der Verantwortung dieser Tage bewusst sind und zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagte sie am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne es nur mit einem gemeinsamen europäischen Asylsystem geben.

Unterhändler von EU-Parlament und den Ländern der Europäischen Union beraten derzeit über einen Kompromiss für eine Reform des Asylsystems. Für diese Woche werden weitere, möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunden erwartet.

Mit der geplanten Asylreform soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Die Zeit drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. (dpa)