Dresden/Erfurt. Die konservative Heimatunion ist Sachsen hält eine Etablierung der Werteunion als Partei für kontraproduktiv. Damit würde das bürgerliche Lager nur weiter zersplittert, sagte Heimatunion-Vorsitzender Sven Eppinger am Samstag.

Hintergrund sind Äußerungen des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten und Werteunion-Chefs Hans-Georg Maaßen, eine eigene Partei gründen zu wollen. Die Heimatunion ist eine Basisbewegung innerhalb der sächsischen CDU. Als Konsequenz aus früheren Querelen in der Werteunion hatte sich ihr sächsischer Ableger 2022 entschieden, unter dem Namen Heimatunion weiterzumachen.

Nach den Worten Eppingers ist es der CDU durch Kurskorrekturen gelungen, die "Repräsentationslücke" zwischen ihr und der AfD zu verkleinern. In dieser Lücke würden sich bereits die Freien Wähler und das "Bündnis Deutschland" tummeln. "Als weiterer 'Lückenfüller' wird die Werteunion lediglich erreichen, dass mehr Wählerstimmen an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Gewinner sind dann linke und grüne Parteien. Die CDU befindet sich endlich wieder auf dem richtigen Weg. Wir setzen ihn fort", betonte Eppinger, der bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September als Direktkandidat für die CDU antritt.

Eppinger verwies auf die Anfänge der Werteunion: "Im Jahr 2017 haben sich konservative und wirtschaftsliberale Gruppen mit dem einzigen Ziel einer Kurskorrektur in CDU und CSU zugunsten einer bürgerlichen Politik zur Werteunion zusammengeschlossen. Auch dank der nachhaltigen Arbeit dieser Gruppen ist in der CDU ein Kurswechsel erfolgt, wurde Friedrich Merz als Gegenentwurf zu Angela Merkel zum Vorsitzenden gewählt." Dieser Kurswechsel komme im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei zum Ausdruck, in dem sich die Partei "klar zur Abkehr von den verhängnisvollen Fehlern Merkelscher Politik bekennt".

Maaßen: Neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten

Vor wenigen Tagen hatte Hans-Georg Maaßen mitgeteilt, eine neue Partei gründen zu wollen. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen am Donnerstag mit.

Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen.

Nach dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben.

Werteunion soll inzwischen 4.000 Mitglieder haben

Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4000 Mitglieder. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Der 61-jährige Maaßen ist CDU-Mitglied, doch läuft gegen ihn ein Ausschlussverfahren.

Nach seinen Angaben könnte die Parteigründung so ablaufen: Bei der Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt könnte über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, "der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen", wie Maaßen schrieb.

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"Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU", erklärte Maaßen.

Die Werteunion stand CDU und CSU lange nahe, ist aber keine Parteigruppierung. Sie gilt als besonders konservativ und übte an der CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teils scharfe Kritik.

Neue Partei will "Politikwende"

Maaßen schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU "über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus."

Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze nicht zur Politikwende bereit seien. "Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden", meinte Maaßen. "Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt."

Weiter schrieb er: "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind." Im September stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.

In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen auf Platz eins. Nach jetzigem Stand will aber keine andere Partei mit der AfD eine Regierung bilden. Bei den neuen Formationen könnte dies unter Umständen anders sein.

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht versteht ihre neue Partei nach eigenen Angaben als "seriöse Adresse" für Wählerinnen und Wähler, die derzeit aus Protest die AfD unterstützen. Sie vertritt einige Positionen, die denen der AfD ähneln, so etwa eine strikte Migrationspolitik und eine Abkehr von Energiesanktionen gegen Russland. Wirtschaftspolitisch vertritt sie eher linke Positionen für eine Umverteilung mittels Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen. (dpa)