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Politik

Keine US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die Regierung von Joe Biden verzichtet auf Strafen gegen die Betreiber der Pipeline. Kritiker sprechen von einem "Geschenk" für Putin.

Jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung verzichtet auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung.
Jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung verzichtet auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung. © Bernd Wüstneck/dpa (Archiv)

Im Streit um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. In einem am Mittwoch übermittelten Bericht von US-Außenminister Antony Blinken an den Kongress heißt es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im "nationalen Interesse" der USA. Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen "die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern" negativ beeinflusst hätten.

"Ein Geschenk" für Putin?

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht heißt es weiter, auf Grundlage der US-Sanktionsgesetze gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und das russisch-türkische Gas-Projekt Turkstream würden Strafmaßnahmen gegen vier russische Schiffe erlassen, die Rohre verlegten. Auch gegen vier russische Institutionen würden Sanktionen verhängt. Dennoch erscheint es mit der jüngsten Positionierung Washingtons zunehmend unwahrscheinlich, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 auf den letzten Metern noch verhindert wird. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, Kremlchef Wladimir Putin "ein Geschenk" gemacht zu haben.

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Was die Amerikaner nun von den Deutschen erwarten

Dem US-Ministeriumsbericht zufolge haben die Nord Stream 2 AG und Geschäftsführer Warnig zwar ebenfalls gegen die Sanktionsgesetze verstoßen. Blinken habe aber entschieden, auf Strafen zu verzichten. Damit werde Raum geschaffen für Gespräche auf diplomatischer Ebene mit Deutschland, um die Risiken für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit durch die Fertigstellung der Pipeline anzusprechen.

Im Klartext dürfte das bedeuten, dass die Amerikaner nun ein Zeichen des Entgegenkommens von deutscher Seite erwarten - vielleicht schon bis zum nächsten Sanktionsbericht Blinkens an den Kongress in drei Monaten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bereits eine Idee für einen Kompromiss ins Spiel gebracht: die Pipeline zu Ende bauen, den Betrieb aber vom Verhalten Russlands abhängig machen. Beim kleineren Koalitionspartner SPD kommen solche Gedankenspiele allerdings nicht so gut an. Die Sozialdemokraten halten dem Pipeline-Projekt - im Gegensatz zu Union, Grünen und FDP - fest die Stange, und das noch ohne Einschränkungen.

Erleichterung in Berlin

In der Bundesregierung sorgt der weitgehende Sanktionsverzicht der USA erst einmal für Aufatmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht von einem "konstruktiven Schritt". Er sieht die Entscheidung als Zeichen der Wertschätzung für den wichtigen Verbündeten Deutschland. In Berlin war man zuletzt zunehmend genervt, dass der viel beschworene Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Ära von US-Präsident Donald Trump durch den anhaltenden Pipeline-Streit überschattet wurde. Man müsse nun sehen, "dass dieses Projekt unsere wirklich hervorragende Zusammenarbeit nicht weiter in irgendeiner Weise belastet", sagte Maas bereits am Mittwoch.

Kommt nun der Gipfel mit Biden und Putin?

Für eine gewisse Entspannung dürfte der Sanktionsverzicht auch in den belasteten Beziehungen zwischen den USA und Russland sorgen. Bei der Nord Stream 2 AG ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen allerdings als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper sowie die niederländisch-britische Shell, Engie aus Frankreich und OMV aus Österreich. Die russische Regierung sprach von einem Schritt hin zu einer Normalisierung der belasteten Beziehungen mit Washington. Womöglich stimmt Putin nun einem von Biden vorgeschlagenen Gipfel in Europa im Juni zu.

Die "Biden-Putin-Pipeline"

Die Regierung des Demokraten Biden mag mit ihrem Vorgehen in Berlin und Moskau auf Beifall stoßen. Den Republikanern im US-Kongress liefert sie aber eine Steilvorlage - auch deshalb, weil Blinken versprochen hatte, die Fertigstellung der Pipeline nach Kräften zu verhindern. Da hilft es auch nicht, dass der Chefdiplomat jetzt erklärt, man sei weiterhin strikt gegen Nord Stream 2. Der republikanische Senator Ted Cruz - einer der Urheber der US-Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 - spricht schon empört von der "Biden-Putin-Pipeline". Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Jim Risch, warf der Biden-Regierung vor, sie stelle deutsche und russische Interessen über jene von Verbündeten in Zentral-, Ost- und Nordeuropa.

Was unternahm Biden gegen den "schlechten Deal"?

Sowohl Republikaner als auch Demokraten stehen mit überwältigender Mehrheit hinter den Sanktionsgesetzen gegen Nord Stream 2. Auch Biden hat das Projekt wiederholt "eine schlechten Deal für Europa" genannt. Tatsächlich hat er seit seinem Amtsantritt am 20. Januar aber kaum konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Pipeline noch zu stoppen. Im vorherigen Sanktionsbericht des US-Außenministeriums vor drei Monaten - dem ersten unter Blinken - wurden gar keine neuen Sanktionen verhängt. Was bei der Kritik der Republikaner allerdings untergeht: Auch die Trump-Regierung hat nur gegen ein einziges russisches Schiff und dessen Betreiberfirma Strafmaßnahmen erlassen.

Auch Trump stoppte Nord Stream 2 nicht

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