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Chemnitzer unter Beschuldigten im Reichsbürger-Milieu - Schütze angeklagt

Nach der Razzia in der Reichsbürger-Szene gibt es fünf weitere Beschuldigte. In Reutlingen wurde ein Polizist angeschossen, gegen den Schützen wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

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Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos verletzt worden.
Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos verletzt worden. © Marijan Murat/dpa

Karlsruhe/Reutlingen/Chemnitz. Nach der Groß-Razzia im Reichsbürger-Milieu Anfang Dezember gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft fünf weitere Beschuldigte. Sie stammten aus Chemnitz, der Region Hannover, München und der Schweiz. Es habe deshalb am Mittwoch weitere Durchsuchungen gegeben, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Bei den fünf Personen bestehe der Verdacht, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Am Mittwochmorgen habe man mit der Durchsuchung von mehr als 20 Objekte in acht Bundesländern sowie in der Schweiz begonnen. Dabei seien auch die Räumlichkeiten von 14 nicht direkt beschuldigten Personen durchsucht worden. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Dem Vernehmen nach waren und sind die Ermittler außer in Bayern, Niedersachsen und Sachsen auch in Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen tätig.

Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts trägt eine Kiste nach der Durchsuchung in Reutlingen.
Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts trägt eine Kiste nach der Durchsuchung in Reutlingen. © v

Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia in der Reichsbürger-Szene in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. In Sachsen waren damals 23 Objekte durchsucht worden, darunter im erzgebirgischen Olbernhau. 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Personen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukämen.

SEK-Beamter angeschossen - Ermittlung wegen versuchten Mordes

Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Durchsuchung im "Reichsbürger"-Milieu in Reutlingen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den festgenommenen Schützen wegen mehrfachen versuchten Mordes. Der Mann habe die Polizisten im Wohnzimmer mit einer großkalibrigen Schusswaffe erwartet, dann sei es zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem ein Polizist am Arm getroffen wurde, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

Der Mann soll am Bundesgerichtshof dem Haftrichter vorgeführt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist der Mann Sportschütze und besaß eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen.

Wichtiger Ausgangspunkt für die jüngste Razzia waren wohl Verschwiegenheitserklärungen, die Ermittler bei ihrem Einsatz im Dezember entdeckt hatten. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene in Deutschland etwa 23.000 Menschen zu. (dpa/SZ)