Dippoldiswalde: Schulleiter kritisieren Finanzpolitik der Stadt
Die Stadt Dippoldiswalde stellt in den nächsten Jahren ein Großvorhaben nach vorne, die Sanierung und Erweiterung der Oberschule Schmiedeberg. Ansonsten hat Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (CDU) den Investitionsplan hart zusammengestrichen. Das schmerzt. Die Ersten wehren sich dagegen, allen voran zwei andere Schulleiter.
Im Haushaltsplan aufgeräumt
Die Dippser Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (CDU) und ihre Finanzchefin Cornelia Eichler haben in der Finanzplanung der Stadt aufgeräumt. Eine ganze Reihe von Projekten, die seit vielen Jahren in der Planung enthalten waren, aber von Jahr zu Jahr weitergeschoben wurden, haben sie ganz raus gekippt. So ist die Erweiterung des Gewerbegebiets Reinholdshain komplett rausgefallen. Hier läuft momentan die Arbeit hinter den Kulissen. OB Körner sagt: "Dazu gehört auch, die Finanzierungsmöglichkeiten zu klären und vielleicht auch Partner ins Boot zu holen." Das würde dann eventuell gar nicht über den Haushalt der Stadt laufen.
Diese große Streichung zieht gleich noch eine kleinere nach sich. Im Gewerbegebiet sollte 2024 ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsteile Reinholdshain und Oberhäslich gebaut werden. Auch das ist komplett aus dem Plan gekippt. Weitere Vorhaben für den Brandschutz wurden ebenfalls gestrichen: Zisternen in Reichstädt, Hennersdorf und Obercarsdorf sowie zwei neue Fahrzeuge. Die waren alle im letzten Haushaltsplan 2021 noch enthalten als Teil der mittelfristigen Finanzplanung.
Schmiedeberger Schule strahlt weit in die Umgebung aus
Die städtischen Investitionen gehen zurück, und das Geld, das noch da ist, fließt zum allergrößten Teil in die Sanierung und Erweiterung der Oberschule in Schmiedeberg. Das Vorhaben beginnt jetzt. Die Planungen laufen und ab 2025 soll in großem Stil gebaut werden. Dann will die Stadt bis 2028 jedes Jahr über zwei Millionen Euro für dieses Vorhaben ausgeben. Die Schule wird dabei nicht nur modernisiert, sondern auch erweitert von jetzt rund 300 auf 420 Schülerplätze. Die Schmiedeberger Schule ist für das obere Stadtgebiet von Dippoldiswalde von Bedeutung, aber auch Schüler aus der ganzen Region von Glashütte und Reinhardtsgrimma bis hoch zum Erzgebirgskamm besuchen die Schule.
Protest aus anderen Schulen
Dass daneben für andere Schulen kaum noch Geld bleibt, stößt aber auf Protest. Nachdem der Haushaltsplan im Dezember veröffentlicht wurde, protestieren die Schulleiter aus der Kernstadt.
Klaus Walter, Chef der Oberschule am Pfortenberg in Dippoldiswalde, und Jörg Spindler, Leiter der Grundschule in Reichstädt, haben sich in aller Form an den Stadtrat gewandt.
Spindler kritisiert, dass die 10.000 Euro, die im Haushaltsplan für Investitionen in der Grundschule vorgesehen sind, bei Weitem nicht ausreichen, um den Investitionsstau bei der Digitalisierung aufzulösen. Er schreibt sehr deutlich an die Oberbürgermeisterin und die Stadträte: „Ich fordere Sie auf, Ihrer Pflichtaufgabe der sachgemäßen Ausstattung der Schule nachzukommen und die vorzusehenden Finanzmittel dafür deutlich aufzustocken.“ Ins gleiche Horn bläst sein Kollege Walter von der Oberschule. Er erinnert daran, dass die Stadt zwar Geld aus dem Digitalpakt beantragt hat, aber von sich aus fast keine Mittel dafür eingestellt hat. Das passt nicht richtig zusammen.
Der Stadtrat muss entscheiden
Die Einwendungen der beiden Schulleiter liegen dem Stadtrat zu seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Januar, vor und er muss darüber entscheiden. Ebenso wie er über den gesamten Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 beschließen muss. Der enthält ansonsten nur noch wenige Investitionsvorhaben. Dazu gehört der Bau einer Wartehalle am Gymnasium in Dippoldiswalde, der Bau eines Sirenenmasts in Berreuth und Arbeiten an verschiedenen Straßen im Stadtgebiet.