Leisnig rechnet Einsatzkosten der Feuerwehr künftig minutengenau ab
Leisnig. Einsatzkosten für die Feuerwehr werden selten öffentlich thematisiert. Anders ist das, wenn Kommunen befürchten, dass sie auf immensen Ausgaben zum Beispiel für Waldbrände sitzen bleiben oder sich Abrechnungen über Monate, ja sogar mehr als ein Jahr hinziehen, wie nach einem Einsatz am 18. Juni 2022 auf Leisniger Territorium der Autobahn 14 passiert.
Die Leisniger Räte haben mit einer neuen Feuerwehrkostensatzung jetzt Rechtssicherheit für die Abrechnung der Arbeit der Feuerwehrleute von Leisnig und der Ortsteile geschaffen.
Aktualisierung überfällig
Die Aktualisierung war auch nach einer Änderung des Sächsischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes längst überfällig. Um die neue Satzung erarbeiten zu können, war die Verwaltung auf eine Neukalkulation der Preise angewiesen. Das übernahm ein Dienstleister.
Die Einsatzpreise für Fahrzeuge und Technik sind nach den Worten von Enrico Tappert-Freitag, der im Bau- und Ordnungsamt der Stadt Leisnig fürs Feuerwehrwesen zuständig ist, nicht aus der Luft gegriffen.
Kalkuliert worden sind dabei zum Beispiel auch Investitions- sowie Unterhaltungskosten für die Fahrzeuge. Eingeflossen sind die Ausgaben, die für die Unterbringung der Technik notwendig sind und vieles andere mehr.
„Dabei muss die Kommune erst einmal 20 Prozent dieser Gesamtausgaben selbst tragen, den größeren Rest kann sie in die Kalkulation einfließen lassen.“
Tappert-Freitag vergleicht die Aufsplittung und Verteilung mit den Beiträgen, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Einrichtungen zahlen müssen. Die Kommune ist verpflichtet, die Berechnungsgrundlagen regelmäßig neu zu kalkulieren.
Erst dann halten diese auch Streitigkeiten stand. Mit denen rechnen diejenigen, die Kosten in Rechnung stellen, in zunehmendem Maße. Denn die Versicherer sind selten begeistert, wenn ihnen die Rechnung für einen Feuerwehreinsatz ins Haus flattert.
Transparente Erfassung
Um diese transparenter zu gestalten, hat sich Leisnig auch für eine minutengenaue Abrechnung entschieden. Die Einsatzzeiten seien nachprüfbar: Es wird sowohl das Auslösen des Alarmes dokumentiert als auch die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach einem Brand oder einer Hilfeleistung.
Die entsprechenden Daten können die Mitglieder der Orts- und Gemeindewehrleitung künftig gleich an den Rechnern im Gerätehaus eingeben. In den Protokollen wird genauso vermerkt, wie lange welche Einsatzkraft hinzugezogen war, welches Fahrzeug ausgerückt ist.
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Mit diesen Daten kann Enrico Tappert-Freitag am PC im Rathaus dann nahezu zeitgleich arbeiten. Eine Verwaltungssoftware für Feuerwehr soll bei der raschen Verarbeitung der Daten helfen.
„Die kostet zwar einiges, doch diese Investition wird vieles erleichtern“, ist der Mann vom Ordnungsamt überzeugt.
Er geht davon aus, dass mit dieser technischen Unterstützung Rechnungen rascher verschickt werden können. Damit gab es in der Vergangenheit das ein oder andere Mal Probleme.
Verursacherprinzip greift
Umgelegt werden die Kosten im Allgemeinen auf den oder die Verursacher. Wer fahrlässig oder vorsätzlich einen Schuppenbrand herbeiführt, muss davon ausgehen, einen ordentlichen Gebührenbescheid zu bekommen.
War der Einsatz im öffentlichen Interesse und auch dazu da, Sachwerte, Nachbarn und anderes mehr vor größerem Schaden zu bewahren, dann kann die Kommune auf eine Rechnung verzichten.
Das war beispielsweise beim Wohnhausbrand an der Johannes-R.-Becher-Straße im vergangenen Sommer der Fall.
„Auch die Kommunen der Feuerwehren, die bei diesem Einsatz zu Hilfe geeilt sind, haben dafür keine Rechnung gestellt“, sagt Tappert-Freitag. Dafür gebe es auch eine rechtliche Grundlage.
Zudem gibt es Ermessensspielräume: Würde es eine Familie in Armut stürzen, wenn sie einen Einsatz der Helfer bezahlen müsste, kann die Kommune auf eine Rechnung verzichten.
Kurz vor Weihnachten hat sich noch die Abrechnung besagten Einsatzes vom 18. Juni 2022 auf der A 14 geklärt. Dort war ein Laster mit Gefahrgut verunglückt. Dutzende Feuerwehren kamen zum Einsatz, Experten wurden zurate gezogen.
„Die Versicherung des Verursachers hat alle Kosten übernommen, Leisnig muss dafür nicht geradestehen“, so Tappert-Freitag erleichtert.
Ausgewählte Kosten
- Für Personal setzt die Kommune Kosten in Höhe von 31 Cent pro Minute (also 18,60 Euro für eine volle Stunde) für Feuerwehreinsatzkräfte an. 16 Cent pro Minute und Helfer werden in Rechnung gestellt, wenn es sich um eine Brandsicherheitswache handelt.
- Für Technik gibt es eine Staffelung, aber ebenso eine minutengenaue Abrechnung. Am teuersten ist zurzeit das Tragkraftspritzenfahrzeug mit 16,27 Euro pro Minute. Werden für die technische Hilfeleistung nach einem Unfall Schere und Spreizer vom Rüstwagen benötigt, kostet das 12,86 Euro je Minute. Macht sich das Ausleuchten der Unfallstelle nötig, dann kommen noch einmal 1,50 Euro pro Minuten für den Beleuchtungsanhänger dazu.
- Für Verbrauchsmaterial: Das betrifft zum Beispiel Öl- und andere Bindemittel, Material zum Absperren oder Abdichten, aber auch den Ersatz für Schlösser oder kaputt gegangene Einsatzkleidung beziehungsweise Schutzausrüstung. Die Preise richten sich nach aktuellen Angeboten.
- Pauschalen werden für zweierlei Einsätze erhoben: Eine Tragehilfe kostet künftig 396 Euro. Und 1.212 Euro kostet es, wenn die Feuerwehrleute wegen einer Fehlalarmierung durch eine Brandmeldeanlage ausrücken müssen.