Döbeln. Die Polizei Chemnitz hat die Ermittlungen rund um die Gartenparty von Neonazis im Döbelner Ortsteil Gärtitz erweitert. Wie Andrzej Rydzik,

Sprecher der Polizeidirektion (PD) Chemnitz mitteilt, richtet sich der Tatverdacht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht mehr nur gegen den 46-jährigen Grundstückseigentümer, sondern gegen acht weitere deutsche Männer im Alter von 18 bis 47 Jahren.

Laut Polizei sei unter den Beschuldigten auch ein 20-Jähriger, der bereits mit politisch motivierter Kriminalität rechts in Sachsen-Anhalt in Erscheinung getreten sein soll. Eine Woche vor Pfingsten hatte die Gruppe in dem Garten gefeiert.

An dem Pavillon waren gut sichtbar eine Hakenkreuz-Flagge und eine Fahne mit Reichsadler befestigt.

Eine Spaziergängerin filmte die Männer und stellte das Video auf Twitter. Die Frau meldete den Vorfall auch der Polizei. Vor Ort konnten die Beamten die Fahne nicht sicherstellen. Sie haben jedoch die Personalien der 14 anwesenden Männer erfasst.

Im Nachhinein wurde das Video der Zeugin durch das Dezernat Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei als Beweismittel ausgewertet. Die Ermittlungen werden fortgeführt, heißt es weiter.

Zeugin wurde auch angezeigt

Kurz nach Bekanntwerden des Videos, hatte die Polizei auch Ermittlungen gegen die junge Frau aufgenommen. Einen Tag nach der Party sei der Grundstückseigentümer des Gartens im Polizeirevier Döbeln erschienen und habe den Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Verleumdung angezeigt, so Andrzej Rydzik.

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„Alle genannten Tatbestände sind Antragsdelikte, die dementsprechend auch verpflichtende Ermittlungen nach sich ziehen. In der Hauptsache geht es dem Anzeigeerstatter um das Betreten und Filmen auf dem Grundstück sowie die Weiterverbreitung des Videos über Social Media.“ Die Frau hatte die Personen auf den Bildern nicht unkenntlich gemacht.

"Danke für mutiges Einschreiten"

„Ich bedanke mich bei der mutigen Bürgerin für ihre Zivilcourage und bei der Polizei für den besonnenen Einsatz“, reagierte Henning Homann, SPD-Landtagsabgeordneter für die Region Döbeln, kurz nach Bekanntwerden dieses Einsatzes.

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"Wir dürfen niemals akzeptieren, dass die Symbole von Massenmördern und Nazis wieder Normalität in unserer Gesellschaft werden. Wie schon beim Zwischenfall an der Oberschule in Leisnig ist es wichtig, dass rechte Tendenzen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wir müssen offen darüber sprechen, wenn Neonazis versuchen, Räume zu besetzen oder Kinder und Jugendliche für ihre Ideologie zu missbrauchen", so Homann weiter.

„Rechte Ideologien und Strukturen sind Realität und sind kein speziell sächsisches oder ostdeutsches Problem. Wenn wir sie ignorieren, wird es schlimmer. Indem wir aktiv aufklären und rechte Straftaten konsequent verfolgen, werden wir sie zurückdrängen. Die Region Döbeln hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie wehrhaft gegenüber rechten Strukturen ist. Wir werden dabei nicht nachlassen“, so der SPD-Politiker.

"Wegschweigen der Probleme bringt nichts"

Auch Landrat Dirk Neubauer (parteilos) reagierte auf die Umstände, wie die Polizei auf die vermeintliche Straftat aufmerksam geworden ist. Dazu schrieb er in einem Facebook-Post: „Danke für das mutige Einschreiten. Zivilcourage ist eine mächtige Antwort. Denn einmal mehr sehen wir, dass das Wegschweigen der Probleme nichts bringt.“

Dies sei eine Frage gesellschaftlicher Gegenwehr. Das dürfe nicht als Bagatelle durchgehen, nicht belächelt werden. „Das ist Zeichen ernsthafter Fehlentwicklungen, die langsam Breite erreichen. Wehret den Anfängen! Wir alle sind gefordert“, so Mittelsachsens Landrat.

Angriff auf die Demokratie

Döbelns Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) sieht in dem Vorfall ebenfalls einen Angriff auf die Demokratie. „Ich bin entsetzt über das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen!

So etwas dulden wir in keiner Weise in Döbeln. Danke an die Frau für das couragierte Handeln. Wer sich Symbole des NS-Regimes zu eigen macht, verharmlost die Grauen des Holocausts. Dies muss verfolgt und konsequent dagegen vorgegangen werden.“