Bauernprotest: So geht es in dieser Woche in Mittelsachsen weiter
Der Bauernprotest endet früher als geplant. Der Landesbauernverband bedankt sich für "grenzenlose Akzeptanz". Die Proteste gehen weiter. Alle Infos in unserem Newsblog.
Mit Blockaden zahlreicher Autobahnauffahrten auf die A4, A14 und A72 und auf Hartha Kreuz haben die Bauern am gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Das Ende der Aktionen ist für 15 Uhr angekündigt.
Das Wichtigste zu den Protestaktionen
Bauern in ganz Sachsen protestieren in dieser Woche gegen die Subventionskürzungen für Landwirte
Für den 11. und 12. Januar sind zudem Versammlungen an der Autobahnauffahrt Siebenlehn angekündigt. Ob diese stattfinden, ist laut Landratsamt noch offen.
Montag, 16.00 Uhr: So haben die Schulen den Unterricht organisiert
Montag, 14.22 Uhr: Fahrzeugkonvoi startet 15 Uhr nach Döbeln
Thomas Thiele, Chef der Gersdorfer Agrarproduktion und Handel eG und Vizepräsident des Landesbauernverbandes, bedankt sich "für die grenzenlose Akzeptanz". Er hatte die Protestaktion auf Hartha Kreuz organisiert und geleitet.
Unterstützung bekamen die Landwirte nicht nur von Firmen und unter anderem dem Feuerwehrverein Geringswalde, sondern auch von Anwohnern. Dafür bedankt sich Thomas Thiele ebenso wie für die gute Zusammenarbeit mit der Polizei.
Auf Hartha Kreuz werden schon die Flammen in den Feuerschalen gelöscht und die Utensilien zusammengepackt. Die Aktion endet wie geplant um 15 Uhr. Dann setzt sich ein Fahrzeugkonvoi von Hartha Kreuz über den Töpelberg in Richtung "Marktkauf" Döbeln in Bewegung, kündigte Thiele an.
Montag, 13.43 Uhr: Auffahrten ab 15 Uhr wieder frei
Knapp 100 Fahrzeuge auf den beiden Auffahrten zur A14 in Döbeln Nord - das waren dann doch zu viele. So schickten die Organisatoren vom Verein "Land schafft Verbindung" kurzerhand einige weiter nach Oschatz zur Kundgebung. Das sagte Rick Langenbach von der ABG Gaunitz, einem Landwirtschaftsbetrieb aus Liebschützberg.
Er kündigte das Ende der Blockade der Autobahnauffahrten für 15 Uhr an. Die Bevölkerung solle in Ruhe in den Feierabend kommen, so Langenbach.
Unterstützung bekamen die Landwirte in Döbeln Nord von Spediteuren, einer Kanalreinigungsfirma, von einem Agrardiesellieferanten und Bauunternehmern. Sie erhielten zudem viel Verpflegung. Damit sich die Protestierenden aufwärmen konnten, wurde ein Faschingswagen beheizt und zum Aufenthaltsraum umfunktioniert.
Montag, 13.08 Uhr: Klinik-Personal kam pünktlich zur Arbeit
Der Arbeitsalltag in den Kliniken wurde durch die Protestaktionen nicht eingeschränkt. Am Freitag hatte das Klinikum Mittweida vorsorglich ihren Mitarbeitern Passierscheine ausgestellt, um eine Durchfahrt bei Blockaden zu ermöglichen. „Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind zum Dienst gekommen. Das gilt nicht nur für die Klinik, sondern auch für unsere Pflegeeinrichtungen, Servicegesellschaft und MVZ-Praxen“, sagte Pressesprecherin Ines Schreiber.
Sie danke nicht nur den Mitarbeitern, die Umwege oder Wartezeiten in Kauf genommen haben, um zum Dienst zu kommen, sondern auch den Protestierenden, „für ihre Vernunft und den fairen Umgang, unseren Kolleginnen und Kollegen die Durchfahrt zu genehmigen“.
Auch in den anderen Krankenhäusern erschienen alle Mitarbeiter pünktlich. Laut Claudia Steinbach, Sprecherin des Kreiskrankenhauses Freiberg, wurden die Angestellten im Vorfeld der Proteste noch mal sensibilisiert, sich zu informieren, wo Blockaden stattfinden. Am Montagmittag gab es keine Ausfälle von Mitarbeitern. Auch alle Patienten sind pünktlich angekommen, sodass geplante Eingriffe stattfinden können.
Luisa Winkler, Sprecherin der Helios Verwaltung Ost GmbH ergänzte, dass auch bei der Anlieferung des Essens sowie die Anfahrten der Rettungswagen ohne Probleme verliefen.
Montag, 11.53 Uhr: Viele Unterstützer bei Protest auf Hartha Kreuz
Busse, der Rettungsdienst, Taxen, Fahrdienste, Mitarbeiter von Krankenhäusern, Pflegediensten und ähnlich wichtigen Institutionen können problemlos passieren. Die Landwirte und Handwerker in Hartha haben sich auf den bisher kältesten Tag des Winters eingerichtet, nicht nur mit entsprechender Kleidung. Mehrere Unternehmen haben Feuertonnen aufgestellt und biten wärmende Speisen und Getränke an.
Montag, 10.58 Uhr: Waldheimer Rathaus wegen Streik geschlossen
Wie die Stadt Waldheim auf ihrer Website mitteilt, bleibt das Rathaus "aufgrund des Generalstreiks geschlossen". In dringenden Fällen sind das Hauptamt sowie die Ordnungs- und Bauverwaltung jedoch bis zwölf Uhr erreichbar.
Fachbereich I (Hauptamt) unter: Tel.: 034327 57221
Fachbereich II (Ordnungs- und Bauverwaltung) unter Tel.: 034327 57231
Montag, 10.38 Uhr: Bisher keine Zwischenfälle bei Protesten
Wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte, finden derzeit verschiedene Autokorsos und Versammlungen in Mittelsachsen statt. Neben der Blockade am Harthaer Kreuz versammeln sich beispielsweise aktuell Menschen am Obermarkt in Freiberg.
Es wurden nahezu alle Autobahnauffahrten im Landkreis Mittelsachsen blockiert, die auch im Vorfeld angemeldet wurden. Das betrifft neben den Auffahrten Döbeln-Ost und -Nord beispielsweise auch die in Frankenberg, Hainichen, Berbersdorf, Chemnitz-Ost und Siebenlehn. Das Landratsamt Mittelsachsen hatte am Sonntag bereits eine Übersicht erstellt, welche Straßen blockiert sind. Laut Polizei verlaufen die Versammlungen friedlich, Zwischenfälle seien bisher nicht bekannt.
Unangemeldete Proteste verzeichnete die Polizeidirektion im Erzgebirgskreis am Grenzübergang Bärenstein. Wie eine Sprecherin mitteilte, werden solche Aktionen erst mal begleitet und die Personalien der Versammlungsleiter aufgenommen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Ob es auch für Mittelsachsen nicht angezeigte Versammlungen gebe, könne im Moment nicht gesagt werden.
Montag, 9 Uhr: Muffins und Kaffee für die Landwirte
"Wir haben heute morgengemeinsam mit der RHG Muffins verteilt", sagte Harthas Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos) am Morgen am Harthaer Kreuz. Dazu gab es Kaffee und alkoholfreien Punsch für die Protestierenden. Die RHG beteilige sich, so ein Mitarbeiter, weil die Landwirte ihre Kunden sind, mit denen sie solidarisch seien. Auch Bürgermeister Ronald Kunze sagte, es sei richtig, dass die Landwirte auf diese Art und Weise auf ihre Probleme aufmerksam machen.
Montag, 8.30 Uhr: "Deutlich besser vorbereitet"
"Die Leute sind deutlich besser vorbereitet auf unsere Aktion als am 18. Dezember." Das sagt einem Reporter von Sächsische.de Carsten Hoogedorn, der Verwalter des Landwirtschaftsbetriebs Schiegl in Mochau. Er steht mit anderen Landwirten an der A14-Auffahrt Döbeln Ost und konstatiert, dass Kraftfahrer vorwiegend Zustimmung zum Protest signalisieren.
Er erklärt, weshalb die Landwirte nicht kompromissbreit sind. "Für unseren Landwirtschaftsbetrieb macht der Wegfall der Diesel-Subventionen jährlich 26.000 Euro aus. Hinzu kommen 5 Cent CO2-Steuer für jeden Liter Diesel. Wir müssen die Bevölkerung mit ins Boot holen, denn für alle wird es teurer", so Hoogedorn. Hinzukommen niedrige Preise für Agrarprodukte und, dass der Freistaat die Agrarsubventionen nicht wie üblich vor Jahresende ausgezahlt habe. In Summe führe das zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Nachbarländern und bringe die Betriebe in Schwierigkeiten. "Wir wollen die Regierung nicht stürzen, aber deutlich machen, dass man das so nicht machen kann."
Handwerker Uwe Burkhard aus Roßwein solidarisiert sich mit den Landwirten. Er hat ein Ein-Mann-Unternehmen und sagt: "Die CO2-Steuer verteuert alles, auch das Material mit dem wir bauen. Das kann sich keiner mehr leisten."
Montag, 8.00 Uhr: Fahrzeugkorsos durch Döbeln
Am Morgen rollen mit lautem Hupkonzert auch immer wieder kleinere Fahrzeugkorsos durch Döbeln. Dabei sind nicht nur landwirtschaftliche Fahrzeuge, sondern auch andere Unternehmen, die sich mit den Bauern solidarisieren.
Bereits unterhalb des Töpelbergs wird der Verkehr von der B 175 in Richtung Limmritz umgeleitet, weil auf Hartha Kreuz kein Durchkommen mehr ist. Die Landwirte, die die wichtige Kreuzung der B175, B176 und S36 seit 6 Uhr blockieren, lassen aber Menschen, die zur Arbeit wollen, Schulbusse, Taxis, Pflegepersonal und Rettungsdienste durch. "Wir wollen die Fahrzeuge zwischen den beiden Kreisverkehren platzieren und mit nur wenigen die Zufahrten zu den Kreisverkehren blockieren", erklärt Thomas Thiele, Vorsitzender der Gersdorfer Agrarproduktion und Handel eG und Vizechef des Sächsischen Bauernverbandes. 90 Fahrzeuge sind zurzeit vor Ort, weitere werden erwartet, auch eine Spedition.
Es sind Feuertonnen aufgestellt, einen Toilettenwagen hat die Reinsdorfer Agrargenossenschaft bei der Geringswalder Feuerwehr besorgt. Auch an Verpflegung ist gedacht. Der Gersdorfer Landwirtschaftsbetrieb sorgt für Frühstück, das Landgut Westewitz für Roster, die mittags gegrillt werden. Eine Geringswalder Firma ist mit der Gulaschkanone angerollt.
Thomas Thiele sagt, dass die Wahl des Protestortes auf Hartha Kreuz fiel, weil wir das besser finden, als die Autobahn zu blockieren". Auf sogenannte Trittbrettfahrer aus rechten Kreisen sei man vorbereitet. Man wolle sie darauf hinweisen, dass es sich um einen Protest, nicht um eine politische Demonstration handele.
Montag, 7.12 Uhr: 600 Einsatzkräfte der Polizei sichern Versammlungen und Korsos
Die Polizeidirektion Chemnitz setzt zur Verkehrssicherungsmaßnahmen und zur Sicherung einiger Fahrzeugkorsos und Versammlungen abseits der Bauern-Proteste insgesamt rund 600 eigene als auch zugeordnete Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei ein. Das teilte Sprecher Andrzej Rydzik mit. "Ein Polizeihubschrauber wird zur Steuerung des Verkehrsflusses die Straßen auch aus der Luft im Blick behalten", so der Polizeisprecher.
Montag, 6.45 Uhr: A14-Auffahrten in Döbeln Ost dicht
Mittlerweile sind auch beide Abfahrten in Döbeln Ost auf die A14 gesperrt. Wie ein Reporter von Sächsische.de berichtet, blockieren Traktoren und andere Fahrzeuge die Zufahrten in Richtung Leipzig und Nossen.
Ebenfalls blockieren die Landwirte die Auffahrten in Richtung Leipzig und Nossen zur A14 in Döbeln Nord.
Die Polizeidirektion Chemnitz hat für den heutigen Protesttag ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist in der Zeit
von 06 Uhr bis 20 Uhr unter der Telefonnummer 0371 387-2266 zu erreichen. Das teilte Sprecher Andrzej Rydzik mit.
Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die Notrufnummer
110 ausschließlich in Notsituationen zu wählen ist. "Bürgerinnen und Bürger
müssen sich heute bis in die Abendstunden auf anhaltende Verkehrsbehinderungen
einstellen. Es wird empfohlen, umsichtig unterwegs zu sein und sich auf
plötzliche Behinderungen auf den Straßen einzustellen. Den Anweisungen der
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist zudem zwingend Folge zu leisten."
Montag, 5.45 Uhr: Konvoi in Richtung Hartha Kreuz
Aus Richtung Leisnig hat sich ein Konvoi von Traktoren in Richtung Hartha in Bewegung gesetzt, dort hatten sich am frühen Morgen schon die ersten landwirtschaftlichen Fahrzeuge in Stellung gebracht.
Der Sächische Bauernverband hat die Blockade beider Kreisverkehre auf Hartha Kreuz geplant. Unterstützt werden die Landwirte unter anderem von Spediteuren.
Als eine der ersten Auffahrten auf die A14 blockieren Landwirte mit ihren Traktoren die auf die A14 in Leisnig. Zahlreiche Plakate sind zu sehen, auf denen unter anderem zu lesen ist: "Ist der Bauern ruiniert, wir Dein Essen importiert.
Schon von weitem sind die orangefarbenen Blinklichter zu sehen, jeweils mit einem Traktor werden die Abbiegespuren gesperrt. Jeweils ein Einsatzfahrzeug der Polizei sichert das Geschehen ab.
Wie ein Reporter von Sächsische.de berichtet, fahren die meisten Kraftfahrer langsam an der Blockade vorbei, einige aber auch mit ordentlich Tempo und offenbar wenig Verständnis.
Unterstützung haben die Landwirte unter anderem von Technikzentren, aber auch von privaten Personen zugesagt bekommen, die die Protestierenden unter anderem mit Speisen und Getränken versorgen wollen. Die Landwirte haben sich zum Aufwärmen Bauwagen mitgebracht, am frühen Morgen wird unter anderem Kinderpunsch ausgeschenkt.
Das Landratsamt Mittelsachsen hat am Sonntagabend eine Allgemeinverfügung zur Durchführung von Versammlungen erlassen, die im Zusammenhang mit „Bauernprotesten" und „Generalstreik" stehen. Sie gilt zwischen dem 8. und 15. Januar und richtet sich an alle Personen, die Kundgebungen, Protestaktionen oder Aufzüge durchführen möchten und noch keinen Bescheid der Versammlungsbehörde erhielten.
Untersagt ist demnach unter anderem im Bereich der Bundesautobahnanschlussstellen eine über die Blockaden von Autobahnauffahrten hinausgehende Blockade, wie von Autobahnen und Abfahrten. Ebenso untersagt ist die Blockade von Zubringerstraßen zu den Autobahnen im räumlichen Zusammenhang von Anschlussstellen.
Blockaden von Straßen sind zudem jede Stunde für 20 Minuten zu unterbrechen, die Polizei kann aber vor Ort abweichende Festlegungen treffen. Darüber hinaus sind Blockaden von Straßen so zu gestalten, dass Rettungswege für Einsatzfahrzeuge jederzeit ohne Verzögerungen befahrbar bleiben. Bei Autokorsos dürfen Plakate und Banner nur in den Fahrzeugen angebracht werden ohne die fahrende Person zu behindern. Autokorsos dürfen nicht auf Autobahnen stattfinden. Die gesamte Allgemeinverfügung mit weiteren Regelungen ist im elektronischen Amtsblatt des Landkreises eingestellt.
