Dresden. Eins macht der Polizei Sorge mit Blick auf den 13. Februar in Dresden. Es ist die Terminlage und die damit verbundene Situation in der Stadt. Denn der 13. Februar ist ein Montag und damit nach langer Zeit wieder ein Februar-Gedenktag, an dem auch Demonstrationszüge mit gegensätzlichen Meinungen in Dresden unterwegs sein werden. "Unsere bewährten taktischen Konzepte können wir daher in diesem Jahr nur bedingt anwenden", sagt Polizeipräsident Lutz Rodig.

Zuletzt standen an diesem Tag abends stets die Menschenkette und das Stille Gedenken auf dem Neumarkt im Mittelpunkt. In diesem Jahr sollen auch drei Demonstrationen stattfinden. Außerdem wird im Zusammenhang mit dem 13. Februar in Dresden schon zwei Tage vorher demonstriert.

Kritische Situationen am Sonnabend

Die Polizei rechnet am Sonnabend, 11. Februar, mit fast 2.000 Demonstranten in der Innenstadt. 14 Anzeigen für Demonstrationen lägen dem Ordnungsamt der Stadt aktuell vor, eine davon kommt von Rechtsextremen, sagt der Polizeipräsident. Sie wollen sich zu einem sogenannten Dresden-Gedenken treffen.

Die Polizei geht davon aus, dass das im Stadtzentrum stattfinden soll, genaue Orte und eine Laufroute kann Lutz Rodig aber noch nicht nennen. "Die Strecke wurde von den Veranstaltern bisher nicht kommuniziert", erklärt er, weshalb die Beamten noch nichts Genaues darüber wissen.

Zuletzt haben sich die Neonazis regelmäßig am Bahnhof Dresden-Mitte getroffen, sind von dort aus gelaufen und versammelten sich später dort auch wieder für ihre Abschlusskundgebung. Dabei trugen die Teilnehmer immer wieder auch Spruchbänder mit der Aufschrift "Bombenholocaust". Das will die Polizei 2023 nicht durchgehen lassen, solche Spruchbänder sollen beschlagnahmt werden.

An Orten, an denen die Rechten möglicherweise vorbeikommen könnten, treffen sich parallel dazu Gegendemonstranten. Angezeigt sind solche Treffen unter anderem am Bahnhof Dresden-Neustadt, am Bahnhof Mitte, am Hauptbahnhof und rund um den Postplatz. Insgesamt mehr als 1.000 Teilnehmer erwartet die Polizei bei diesen Gegendemonstrationen, etwa 750 auf der Seite der Neonazis. Die Gegner der Rechten kommen dabei vor allem aus Sachsen, erwartet Rodig. Neonazis könnten aus ganz Deutschland anreisen, auch aus dem Ausland.

Demonstrationen auch am 13. Februar selbst

Weil der 13. Februar in diesem Jahr ein Montag ist, sind anders als in vorangegangenen Jahren auch an diesem Tag Demonstrationszüge geplant. Polizeipräsident Rodig erwartet drei "Aufzüge". Er spricht von der "Montagsklientel", also den Demonstranten, die sich Organisationen wie Pegida und Querdenken351 zugehörig fühlen, und zwei Gegendemonstrationen.

Rund 750 Menschen werden am Abend an der sogenannten Montagsdemonstration teilnehmen, erwartet die Polizei, rund 1.000 an den Aufzügen dagegen. Einer davon wird aus der Neustadt kommen und parallel zur "Montagsdemonstration" ab dem Großen Garten Richtung Pirnaischer Platz und zur Wilsdruffer Straße führen, der zweite von der Technischen Universität zum Postplatz.

Wenn diese drei Demos stattfinden, wird die Menschenkette zum 13. Februar schon zu Ende sein, so die Polizei. Sie soll sich um 18 Uhr schließen, rund 10.000 Menschen könnten daran teilnehmen, sagt der Polizeipräsident. Danach und bis maximal 22 Uhr sind dann die drei Demonstrationen geplant.

Verschiedene Einsatzschwerpunkte der Polizei

Während die Polizei am Sonnabend mit einer "konfrontativen Lage" rechnet, erwarten die Beamten, dass der Montag ruhiger wird - trotz der Demos. Unklar ist noch, was an diesem Tag vor dem Rathaus rund um das Trümmerfrau-Denkmal stattfindet. Mehrere Veranstaltungen sind auch dort geplant.

Rodig kündigt an, die Versammlungsfreiheit für alle müsse stets gewährleistet werden. Vorausgesetzt, die Teilnehmer sind friedlich. Gegendemonstrationen sollen stets in "Hör- und Sichtweite" stattfinden können und gegen Störer "konsequent und mit einer niedrigen Einschreitschwelle" vorgegangen werden.

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Für Sonnabend geht die Polizei davon aus, dass Gegner der Rechtsextremen versuchen, deren Aufmarsch zu blockieren. Auch dafür kündigt er die Durchsetzung des Versammlungsrechts an. Das heißt, die Polizei wird versuchen, die Aufmarsch-Strecke freizuhalten. Jeweils rund 1.000 Polizisten werden an den Demotagen im Einsatz sein.

An beiden Tagen müssen die Dresdner mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtzentrum rechnen, im Gebiet zwischen dem Hauptbahnhof und der Elbe.