Dresdner AfD-Stadtrat wehrt sich wegen freizügiger Abbildung vor Gericht
Dresden. Ein "Mankini" ist ein Männerbadeanzug, der aus einem schmalen V-förmigen Stück Material besteht, das sich vom Schritt bis zu den Schultern erstreckt - bekannt aus den "Borat"-Filmen. So freizügig bekleidet hat Max Aschenbach (Die Partei) den AfD-Stadtrat Harald Gilke abgebildet. Gilke geht das zu weit, er fordert von Aschenbach, dass dieser die Beiträge bei Facebook und Twitter löscht.
Worum geht es in dem Streit?
Aschenbach hat bei Facebook und Twitter Ende Juni jene Fotomontage veröffentlicht. Dazu schreibt Aschenbach: "Hihi, die AfDer beantragen für mich jetzt eine Kleiderordnung im Stadtrat und bringen das 'Borat-Kostüm' ins Gespräch... Ich beantrage Mankini für Alle! Gerade wenn ich an den AfDer Gilke ... denke..."
Gilke fühlt sich diffamiert, erklärt er gegenüber Sächsische.de. "Schließlich bin ich Stadtrat und repräsentiere die Landeshauptstadt Dresden". Deshalb fordert er die Löschung und eine Erklärung, dass Aschenbach so etwas nie wieder veröffentlicht.
Was war der Auslöser dafür?
Die AfD-Stadtratsfraktion hat zuvor einen Antrag eingebracht, in der sie eine Kleiderordnung für die ehrenamtlichen Politiker fordert. Ebenfalls bei Facebook äußerte sich der damalige Fraktionschef Wolf Hagen Braun dazu. "Die vergangene Stadtratssitzung ... war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. ... Aber barfuß und ohne Hemd mit halb runtergelassener Hose ans Rednerpult des Stadtrates zu treten, ist zu viel des Guten... Durch das äußerliche Auftreten von Stadtrat Aschenbach wird die Würde des Hauses und damit die Stellung des Stadtrates im demokratischen Rechtsstaat nach Innen und Außen beschädigt."
Dann nimmt Braun tatsächlich Bezug auf den "Mankini". "Andernfalls steht zu befürchten, dass Stadtrat Aschenbach demnächst ... im 'Borat-Kostüm' erscheint..."
Weshalb bildet Aschenbach Gilke so ab?
"Mir liegt es fern, Kunst zu erklären", so Aschenbach gegenüber Sächsische.de. "Aber das war mein erster Gedanke, als ich von dem Antrag erfuhr - Gilke im 'Mankini'". Er sei sich sicher, dass die Kunstfreiheit dies decke.
Schließlich habe das Oberlandesgericht Dresden 2010 entschieden, dass die Künstlerin Erika Lust die damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) - ohne deren Einwilligung - nackt darstellen durfte. Gilke sei als Stadtrat eine Person des öffentlichen Lebens und müsse das hinnehmen.
Wer bekommt recht?
Gilke sei einfacher Stadtrat und zudem habe er nichts mit dem Antrag zu tun, sagt dessen Anwalt Holger Matern. Hätte Aschenbach den Fraktionschef abgebildet oder die gesamte Fraktion, sei dies "schwieriger", so Matern.
Das sieht Aschenbachs Rechtsbeistand, der Chemnitzer Amtsrichter und ebenfalls Mitglied bei Die Partei, Peter Selber anders. "Wer mit der Diffamierung anfängt, muss sich auch eine Reaktion gefallen lassen."
Eine Entscheidung ist am Montag nicht gefallen. Richter Rainer von der Beeck machte deutlich, dass er eher Gilke recht geben werde. Nach der Verkündung am Dresdner Amtsgericht im November könne Aschenbach in Widerspruch gehen und vor das Landgericht ziehen, was Aschenbach auch will.