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Dresden streicht verkaufsoffene Sonntage

Eigentlich sollte es mehr Shopping-Sonntage geben. Warum die Stadt das kippt und die Läden auf der Hauptstraße an diesem Sonntag trotzdem öffnen.

Wegen Corona sollte es zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Dresden geben.
Wegen Corona sollte es zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Dresden geben. © Sven Ellger

Dresden. "Dieser Stadtratsbeschluss kann nicht vollzogen werden", teilten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) den Stadträten nun mit. 

Mit diesem Schreiben sind die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr gestrichen. Der Stadtrat hatte im Juli mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Dresdens Geschäfte am 4. Oktober und am 8. November öffnen dürfen. Man wolle den Händlern erlauben, sich nach den Corona-Einbußen selbst zu helfen, argumentierte FDP-Stadtrat Robert Malorny, der die zusätzlichen Shopping-Sonntage beantragt hatte.

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Der 4. Oktober war wegen des Stadtfestes als Einkaufssonntag geplant. Allerdings wurde das Stadtfest wegen der Corona-Auflagen abgesagt. "Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeit anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit finden ebenfalls nicht statt", teilt Sittel nun mit. "Mangels Anlassveranstaltung ist aufgrund der dargestellten Voraussetzungen eine Ladenöffnung nicht zulässig."

Für eine Sonntagsöffnung braucht es immer einen Anlass von überregionaler Bedeutung, der voraussichtlich viele Menschen nach Dresden lockt, die sich versorgen müssen. Für den 8. November wurden die Jazztage als Anlass benannt. Die Stadtverwaltung sagt zwar, dass diese im vergangenen Jahr über 40.000 Besucher anzogen. "Wie die Ausgestaltung im Jahr 2020 stattfindet, ist aktuell jedoch noch unsicher", heißt es aber in der Absage. "Die Jazztage Dresden in diesem Jahr werden situationsbedingt mit viel weniger großen internationalen Konzerten stattfinden." Deshalb könne nicht  prognostiziert werden, dass die Dresdner Jazztage einen geeigneten Anlass mit stadtweiter Ausstrahlungswirkung entsprechend der hohen Anforderungen durch die Gerichte darstellen.

"Jazztage prägen nicht das Bild"

Sittel führt außerdem aus, dass nach Auswertungen von Passantenzählungen im Bereich der Prager Straße etwa 30.000 bis 40.000 Kunden zu erwarten wären. Das seien mehr als die prognostizierten Gäste der Dresdner Jazztage. "Damit ließe sich auch durch eine örtliche Beschränkung der Öffnung von Verkaufsstellen auf den Bereich der Dresdner Innenstadt nicht sicherstellen, dass das öffentliche Bild des Sonntages durch die Dresdner Jazztage und nicht durch die geöffneten Geschäfte geprägt wird."

Die Gewerkschaft Verdi hat bereits angekündigt, gegen die Ladenöffnung am 4. Oktober und am 8. November zu klagen. "Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Verordnungen der Städte Leipzig und Chemnitz nach jeweils entsprechenden Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft Verdi teilweise aufgehoben", so Sittel. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde die Änderungsverordnung mit den Daten 4. Oktober und 8. November vonseiten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben werden. Dies ist nicht nur nachteilig für die Stadtverwaltung Dresden. Auch für die Händler würde dies unnötige finanzielle Aufwendungen für Werbung und Vorbereitung bedeuten."

"OB Hilbert kneift"

"Die Entscheidung der Stadt, sich über einen Stadtratsbeschluss hinwegzusetzen und die Anliegen der Dresdner Händlerschaft zu ignorieren, ist ein Schlag ins Gesicht des Dresdner Einzelhandels", ärgert sich Antragsteller Malorny. "Die Absage der zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage ist unfassbar, offenbar haben einige Amtsträger in der Kommunalpolitik und Verwaltung immer noch nicht verstanden, dass vielen Händlern das Wasser bis zum Hals steht und sie dringend auf zusätzlichen Umsatz angewiesen sind", so der FDP-Stadtrat. 

Die Stadtverwaltung sei nicht bereit, für den stationären Handel in der Stadt zu kämpfen. "Es ist überhaupt nicht raus und sehr unwahrscheinlich, dass die Gewerkschaft klagt oder ein Gericht in Anbetracht der Situation einer solchen Klage überhaupt stattgibt", sagt Malorny. Es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen im stationären Einzelhandel. 

Die Freien Wähler sind stinksauer auf OB Hilbert. "Es ist ein Trauerspiel, wie der Oberbürgermeister, offenbar längst ein ehemaliger Liberaler, inzwischen bei vielen Themen dem linksgrünen Zeitgeist folgt", so Fraktionschef Jens Genschmar. "Statt nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie man der Wirtschaft in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg unbürokratisch helfen kann, kneift er aus Angst vor möglichen Klagen der Gewerkschaften. Verlierer dieser Mutlosigkeit sind die Einzelhändler und deren Mitarbeiter."

"Streichung nicht nachvollziehbar"

Massive Kritik kommt auch vom Dresdner City Management. "Die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden sich gegen den Beschluss des Stadtrates zur Sonntagsöffnung am 08. November zu stellen, ist nicht nachvollziehbar." Das City Management habe sich im Auftrag der Gewerbetreibenden der Dresdner City für die Sonntagsöffnung an diesem Tag ausgesprochen und dabei auch Unterstützung vom  Handelsverband Sachsen, der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden und vom Tourismusverband Dresden bekommen.

"Die Diskussion um die Sonntagsöffnung sind schon in den letzten Jahren nicht nachvollziehbar gewesen. Doch jetzt fehlt einem nur noch das Verständnis", sagt Friederike Wachtel, Geschäftsführerin des City Managements. "Wir erhielten in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Rückfragen seitens des Einzelhandels dazu, die Unsicherheit ließ keine adäquate Personal- und Werbeplanung zu."

In der Krise brauche der Einzelhandel mehr Maßnahmen denn je, die die Umsatzverluste minimieren und letztlich auch die Verödung der Innenstadt vorbeugen. "Diese Entscheidung ist das falsche Signal", so Wachtel weiter.

Wann öffnen die Läden in diesem Jahr sonntags?

Die Läden in ganz Dresden können am 6. und am 20. Dezember öffnen, so wie es der Stadtrat ursprünglich auch beschlossen hat. Diese Sonntage hat die Verwaltung per Rechtsverordnung fest eingeplant, bestätigt auch das Ordnungsamt auf Nachfrage. 

Zum Familienfest am Goldenen Reiter dürfen zudem die Geschäfte innerhalb des Bereiches Königstraße, Jorge-Gomondai-Platz, Albertstraße, Köpckestraße und Große Meißner Straße an diesem Sonntag von 12 bis 18 Uhr öffnen.

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