Dresdner Kulturförderung: "Reine Destruktion"
Dresden. Die Dresdner Kultureinrichtungen dürfen wegen Corona nicht öffnen, sind finanziell am Boden. Zudem wollten AfD und Freie Wähler die finanzielle Unterstützung stoppen.
Deshalb gab es nun eine heftige Debatte im Stadtrat. Das Wichtigste dazu im Überblick.
Der Millionen-Poker
Üblicherweise erhalten Dresdens freie Kultureinrichtungen zum Ende jeden Jahres die Zusage, wie viel Fördergeld zu von der Stadt bekommen, um ihre Arbeit zu leisten. Diese Förderung müssen sie beantragen. Beschlossen wird das dann im Kulturausschuss, in dem sich die Stadträte verständigen, wie das Geld verteilt wird.
Für dieses Jahr geht es um gut fünf Millionen Euro, die unter etwa 70 Einrichtungen aufgeteilt werden. Darauf hatten sich die meisten Mitglieder im Kulturausschuss auch bereits im Dezember verständigt. Der Beschluss sollte vor Weihnachten getroffen werden, um den Vereinen Planungssicherheit zu geben.
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Doch es kam anders. AfD und Freie Wähler verhinderten den Beschluss. Per Minderheitsvotum kann jeder Vorlage und jeder Antrag in den Stadtrat gehoben werden - dann muss dieser entscheiden. Das kostete Zeit und brachte den Dresdner Kulturvereinen zusätzliche Unsicherheit in Corona-Zeiten.
Die AfD behauptete, die habe die Liste mit den Vereinen zu spät erhalten und die freien Wähler sagten, Dresden dürfe solche Verpflichtungen gar nicht eingehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt sei.
Showdown im Stadtrat: "schäbige Provokation"
Nun mussten sich alle Räte im Stadtrat mit dem Thema auseinandersetzen. Und dort wurden AfD und Freie Wähler hart attackiert. "Wir wollten in der Pandemie ein Signal senden, dass wir auch in Krisenzeiten zu diesen Einrichtungen halten", so CDU-Stadträtin Petra Nikolov. "Das ist leider im Dezember nicht erfolgt."
Schärfer wurde der Ton von Linke-Stadtrat Magnus Hecht. "Die rechten Fraktionen wollten ihr Mütchen kühlen. Sie wollen Hellerau gerne schließen und die Kulturförderung abschaffen - weil Sie es nicht können, machen Sie Ärger." Für die Betroffenen von der Volkshochschule bis zum kleinen Club "klein a" und den Festen von der Bunten Republik Neustadt bis zum Elbhangfest sei das "reine Schikane". Diese Angebote würden "kulturellen Reichtum" für die Stadt bedeuten. "Das ist schäbig von der AfD und den freien Wählern, eine schäbige Provokation", so Hecht.
Es habe - anders als von AfD und freien Wählern behauptet - Kürzungen auch im Kulturbereich gegeben, sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Solche Förderungen stehen auch immer unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes, das wissen alle." Sie fragt, was die Gegner nun bewirkt haben. "Sie haben fünf Millionen Euro blockiert, die für vereine vorgesehen sind, die von Corona eh schon gebeutelt sind. Sie wussten auch, dass es im Stadtrat eine Mehrheit für die Förderung geben wird - also ist es reine Destruktion."
Susanne Dagen: "Wir vergessen nichts"
Sie werde auf die Angriffe nicht eingehen, so die Buchhändlerin und Stadträtin Susanne Dagen (Freie Wähler). "Wir vergessen nichts, sind aber auch nicht nachtragend." Sie gibt zu. "Mit der Hebung in den Stadtrat wollten wir Öffentlichkeit und Transparenz." Kultur sei keine Pflichtaufgabe, die zwingend finanziert werden müsse. "Das ist nicht wie Abfall, Abwasser oder Verkehr", so Dagen. "Wir können nicht immer weiter Geld ausgeben, wo wir keines mehr haben.
Die AfD warf dagegen Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP vor, alles sei geplant gewesen. Man habe die Liste mit den vereinen so spät fertiggestellt, damit sie nicht mehr überprüft werden könne. Man wolle diese "ausufernde Förderung" für Projekte stoppen, da sie sich "bei Kreativität auch selber tragen würden".
Kulturvereine bekommen Geld
Am Ende war die Aktion von Freien Wählern und AfD unwirksam. Alle anderen Stadträte stimmten für die Förderung der Kulturvereine wie sie auch im Dezember vorgesehen war. Damit können diese nun das aktuelle Geschäftsjahr planen.