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Dresdner Stadtrat will Pegida die Plätze nehmen

Seit Langem wird darüber diskutiert, rassistische Kundgebungen in Dresden zu verbieten. Eine Petition erhielt Rekord-Unterschriften. Jetzt wird es politisch.

Eine Pegida-Demonstration am 1. Juni.
Eine Pegida-Demonstration am 1. Juni. © Archivbild: privat

Dresden. Immer wieder fallen Demo-Teilnehmer und Redner bei Pegida strafrechtlich auf. Die Staatsanwaltschaft hat bereits etliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuletzt wurden die Anführer Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch von der Dresdner Versammlungsbehörde als unzuverlässig eingestuft. Deshalb wurde entschieden, dass sie keine Versammlungen mehr leiten oder als Ordner auftreten dürfen.  

Wie Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) nun auf Anfrage von Grünen-Stadtrat Michael Schmelich bestätigte, gab es auch bei der vergangenen Pegida-Versammlung erneut Verstöße. "Einige Teilnehmer haben gegen die Abstandsregeln und die Masken-Pflicht verstoßen", so Sittel. Das sei noch kein Grund, gegen den aktuellen Versammlungsleiter vorzugehen. "Aber wir haben das weiter im Blick", versicherte Sittel. Ordnungsamt und Polizei werden dies künftig strenger kontrollieren.

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"Die Ablehnung der genannten Personen als Versammlungsleiter und Ordner gilt weiter", sagt Sittel. "Aber nicht für alle Ewigkeit. Dies kann sich durch das Verhalten und Äußerungen ändern."

Oberbürgermeister Dirk Hilbert wird Banda Comunale treffen

Die Petition der Banda Comunale, Pegida auf Neu- und Altmarkt eine Weile nicht mehr zuzulassen, erhielt 21.773 Unterstützerunterschriften. Bewirkt hat sie bisher politisch zumindest, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in der kommenden Woche ein Treffen mit der Band und weiteren Akteuren anberaumt hat.

Doch es ist nicht so einfach, Pegida zu verbieten, sich Plätze in der Innenstadt zu sichern. Deshalb machen Dresdner Stadträte nun Druck. Grüne, Linke, SPD, Piraten und Die Partei haben für den 15. Oktober eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Sie richtet sich dezidiert gegen rechte Aufmärsche rund um den 13. Februar, den 17. Juni und eben Pegida. Die Fragen, um die es geht: Wie kann die Landeshauptstadt Dresden ihren Beitrag dafür leisten, dass der öffentliche Raum nicht für die Verbreitung von rassistischen, faschistischen und anderen hassverbreitenden, menschenfeindlichen Botschaften missbraucht wird? Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Versammlungsbehörde im Umgang mit rassistischen, faschistischen und hassverbreitenden Kundgebungen in Dresden?

"Rassismus und Hass sind ein Angriff auf die Menschenwürde und unsere Demokratie", sagt Grünen-Stadträtin Andrea Mühle. Immerhin stelle sich ein Teil der Dresdner Gesellschaft Hass und Hetze entgegen, betont Linke-Stadträtin Margot Gaitzsch. "Die Mehrheit der Stadtgesellschaft schaut meistens zu. Es ist deshalb höchste Zeit, dass dieser aktive Teil der Dresdner Stadtgesellschaft auch in der Verwaltung gehört und von da größtmögliche Unterstützung erhält."

"Gehören nicht in das Herz unserer Stadt"

Rassistischen und hassverbreitenden Kundgebungen müsse entschieden begegnet werden, fordert SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. "Und sie gehören nicht in das Herz unserer Stadt. Dresden darf nicht länger zusehen, wie Rassismus unverhohlen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verbreitet wird. Es braucht ein deutliches Signal an die Veranstalter dieser Kundgebungen, dass wir als Stadtgesellschaft diese menschenverachtende Hetze nicht länger dulden.“ 

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Einen gesonderten Antrag, den der Stadtrat beschließt, werde es nicht geben. Kaniewski verweist auf die Petition der Banda Comunale. "Die ist ja wie ein Antrag." Nach den jüngsten Ereignissen, angefangen bei dem Auftritt von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei Pegida, bis zu Lutz Bachmanns Aufruf, die Gegendemo zu stören und dem Bevorstehenden Jahrestag am 25. Oktober, sei es Zeit, zu handeln.

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