merken
PLUS Dresden

Drohen Dresden "soziale Verwerfungen"?

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat seinen Finanzplan unter Corona-Krisen-Bedingungen vorgelegt. Die Reaktionen der Politiker sind sehr unterschiedlich.

Der Stadtrat entscheidet über den Haushalt, es stehen intensive Diskussionen bevor.
Der Stadtrat entscheidet über den Haushalt, es stehen intensive Diskussionen bevor. © Archiv/Sven Ellger

Dresden. Trotz Corona-Krise "keine Schulden, keine Steuererhöhungen und keine Kahlschläge", betonte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), als er den Haushaltsplan vorstellte.

Schulden gibt es zumindest indirekte - 140 Millionen Euro für das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Die Steuern werden nicht erhöht, aber die Gebühren fürs Parken, die Kita-Betreuung, Stadtentwässerung. Müll und Stadtreinigung. Kahlschläge befürchten hingegen einige Stadträte. Die Reaktionen.  

Anzeige
Versuch macht klug - die Universitätsschule
Versuch macht klug - die Universitätsschule

Die Universitätsschule Dresden ist ein sogenannter Schulversuch. Bundesweit gilt sie als Vorreiter für eine neue Form des Unterrichts – nicht erst seit Corona.

Grüne: "diskussionsfähige Grundlage"

Christiane Filius-Jehne und Tina Siebeneicher, die beiden Chefinnen der Grünen-Fraktion bezeichnen den Plan als "diskussionsfähige Grundlage".

Es seien "Bemühungen erkennbar", den Haushalt nicht allzu negativ von der Corona-Krise beeinflussen zu lassen", sagt Filius-Jehne. "Die genauen Zahlen und den sich daraus ergebenden Nachsteuerungsbedarf müssen wir uns erst einmal in Ruhe anschauen." Auf den ersten Blick sei aber erkennbar, dass etwa im Sozialbereich oder in der Kultur die bestehenden und bewährten Strukturen nicht zerschlagen werden dürfen. "Der Entwurf ist deshalb eine gute Grundlage für Nachsteuerungen durch den Stadtrat.“

Die Grünen werden in den Verhandlungen den Fokus auch auf umweltgerechte Mobilität und Investitionen in Klimaschutz richten, betont Siebeneicher. "Ganz generell ist es unser Ziel, den Haushalt mit einer möglichst breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen zu verabschieden." Dafür müsse finanzieller Spielraum für einzelne politische Schwerpunkte gefunden werden.“ 

Linke: "nicht zustimmungsfähig"

Deutlich kritischer geht Die Linke heran. Der Haushalt werde der Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt Dresden nicht ausreichend gerecht, sagt Fraktionschef André Schollbach. "Er ist in dieser Form für uns noch nicht zustimmungsfähig. Es besteht die Gefahr, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie ungleich verteilt und infolge verfehlter Schwerpunktsetzungen unnötig verschärft werden."

Die Linke werde auf Veränderungen drängen. "Insbesondere die im Raum stehenden Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben in den Bereichen Kultur, Jugendhilfe und Soziales drohen soziale Verwerfungen zu erzeugen", sagt Linke-Stadtrat Tilo Kießling. "Die Schließung von Einrichtungen und die Kürzung von Angeboten als indirekte Folge der Corona-Pandemie muss verhindert werden." 

Es stehe auch zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau im Entwurf. "Angesichts positiver Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist die irrationale Angst, ausgefallene Steuereinnahmen durch Corona-Übergangskredite zu ersetzen, nicht verständlich“, damit fordert Kießling Kredite aufzunehmen.

SPD: "solide"

Die Stadt investiere in Zukunft und Nachhaltigkeit, ordnet SPD-Stadträtin Viola Vogel die geplanten rund 250 Millionen Euro für Schulen ein.  „Wir blicken optimistisch in die Zukunft, denn die vorgestellte Verwaltungsvorlage ist solide." Keine schulden, keine Steuererhöhungen und auf den ersten Blick kein Abbau sozialer oder kultureller Strukturen - fasst sie zusammen. "Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass an vielen Stellen, wo berechtigterweise eine Erhöhung der Ausgaben gefordert wird, in nächster Zeit keine Steigerungen möglich sein werden.“

Sie werde die Zahlen sehr genau prüfen, kündigt Vogel an. "Hierbei werden wir insbesondere in den Bereichen des sozialen Wohnungsbaus und der sozialen Daseinsvorsorge beispielsweise des Klinikums und in den Stadtteilen vor Ort kritisch schauen, wo nachgesteuert werden muss." Die soziale Absicherung dürfe nicht angetastet werden.

"Wir wollen auch mit dem Oberbürgermeister und allen Fraktionen zusammenarbeiten, die sich klar von völkischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Ansinnen distanzieren", erklärt Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Deshalb suchen wir auch mit CDU und FDP den Kompromiss.“

FDP: "zusätzliche Investitionen"

Der Haushalt sei "der bestmögliche Rahmen", den man aufgrund der Corona-Beschränkungen vorlegen konnte, meint FDP-Stadtrat Christoph Blödner. Mit Ausnahme des Projektes Ferdinandplatz bleib der Haushalt schuldenfrei. "Aus unserer Sicht können die Geschäftsbereiche noch deutlich effizienter arbeiten und müssen wie im Straßen- und Tiefbauamt nicht über Jahre hinweg unnütze Planungen vorantreiben, die diesen Status nie verlassen." 

Weiterführende Artikel

"Arbeitslabore" für Dresdens Rathausmitarbeiter

"Arbeitslabore" für Dresdens Rathausmitarbeiter

Der Begriff moderne Arbeitswelten kursiert, seit es Pläne für den Ferdinandplatz gibt. Die Stadt testet sogenannte Reallabore für viel Geld aber auch an anderen Stellen.

Geld-Streit: Kultur gegen "blöden Fernsehturm"

Geld-Streit: Kultur gegen "blöden Fernsehturm"

Dresden will die Mittel für die Kultur kürzen. Das treibt einen Keil zwischen große Kultur-Häuser und freie Künstler, wie eine Debatte am Sonntag gezeigt hat.

Linke fordern mehr Haushaltstransparenz

Linke fordern mehr Haushaltstransparenz

Immer höhere Ausgaben und immer geringere Einnahmen gefährden die Handlungsfreiheit der Stadt Görlitz. Die Linken wollen Klarheit.

Dresden: Protest gegen Haushaltskürzung

Dresden: Protest gegen Haushaltskürzung

Das Bündnis Parents for future warnt vor Einsparmaßnahmen und befürchtet Folgen für das Klima.

Die FDP werde sich genau anschauen, ob im konsumtiven Ausgabenbereich weitere Einsparungen möglich sind. "Diese können dann für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, für Stadtgrün und für Digitalisierung genutzt werden.“ Der Stadtrat soll im Dezember über den Haushalt entscheiden. 

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach.

Mehr Nachrichten aus Dresden lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Dresden