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Neuer Dresdner Landgerichtspräsident: zu wenige Richter, zu lange Verfahrensdauer

Personelle Engpässe, die ungünstige Altersstruktur und die Einführung der elektronischen Akte sind Dauerthemen und noch immer große Herausforderungen für Dresdner Justizbehörden.

Von Alexander Schneider
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Im Dresdner Justizzentrum fehlen die Richter. Der neue Landgerichtspräsident Klaus Rövekamp schlägt jetzt einen Masterplan Nachwuchsgewinnung vor.
Im Dresdner Justizzentrum fehlen die Richter. Der neue Landgerichtspräsident Klaus Rövekamp schlägt jetzt einen Masterplan Nachwuchsgewinnung vor. © Symbolfoto: Marion Doering

Dresden. Die beiden Herren haben ihre Dienstbüros schon lange bezogen, nun fand der feierliche Akt im Dresdner Justizzentrum statt. Dort führte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Mittwoch den "neuen" Präsidenten Klaus Rövekamp in sein Amt ein und verabschiedete dessen Vorgänger Martin Uebele.

Der 63-jährige Rövekamp war als Leitender Oberstaatsanwalt gut fünf Jahre Chef der Staatsanwaltschaft Dresden und ist auch schon seit April 2023 Landgerichtspräsident. Sein Vorgänger Uebele ist schon seit mehr als zwei Jahren Sachsens Generalstaatsanwalt. In wenigen Jahren werden beide Behördenleiter in den Ruhestand verabschiedet und das Personalkarussell dreht sich wieder.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (2.v.r.) hat am Mittwoch den nicht mehr ganz neuen Landgerichtspräsidenten Klaus Rövekamp (l.) in sein Amt eingeführt - und dessen Vorgänger Martin Uebele (r.), Sachsens heutiger Generalstaatsanwalt, verabschiedet.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (2.v.r.) hat am Mittwoch den nicht mehr ganz neuen Landgerichtspräsidenten Klaus Rövekamp (l.) in sein Amt eingeführt - und dessen Vorgänger Martin Uebele (r.), Sachsens heutiger Generalstaatsanwalt, verabschiedet. © Alexander Schneider

Weit angespannter als an der Spitze sieht die personelle Situation in der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft aus - und viele wünschten sich, eine deutlich höhere Geschwindigkeit des Karussells. Denn die Situation, in der der Freistaat jetzt steckt, war seit Jahrzehnten absehbar. Hintergrund ist die Einstellungswelle in den Nachsende-Jahren, die "Babyboomer" gehen jetzt in Pension.

Am Amtsgericht Dresden verlassen in den nächsten vier Jahren rund 30 der 70 Richter das Haus, am Landgericht sieht es mit aktuell 66 Richtern sehr ähnlich aus. Der Altersdurchschnitt in der Richterschaft nähere sich der 60, sagte Rövekamp am Mittwoch in seiner "Antrittsrede", fast alle 26 Zivilrichter würden in den nächsten vier Jahren im Ruhestand sein.

15 Prozent der Richterstellen aktuell unbesetzt

Die Folge ist schon jetzt eine durchschnittliche Verfahrenszeit in Zivilsachen von 15 Monaten, normal wäre, so Rövekamp, weniger als die Hälfte. Da auch vier Richter "langzeitkrank" seien, fehlten derzeit elf Richterinnen und Richter, was gemessen am Bedarf von 73 Arbeitskräften einem Anteil von 15 Prozent entspreche.

Rövekamp fordert daher einen "Masterplan Nachwuchsgewinnung", um Berufseinsteiger für eine Laufbahn in der Justiz zu gewinnen, und einen Masterplan Generationswechsel, um das in den vergangenen 30 Jahren gesammelte Erfahrungswissen ohne Reibungsverluste weitergeben zu können.

Als dritten Masterplan wünschte er sich einen namens Digitalisierung. Schlagworte sind neben der vorhandenen elektronischen Aktenführung in Zivilverfahren und der vor dem Abschluss stehenden Einführung der elektronischen Strafakte auch anstehende Themen wie "Videoverhandlung" oder "digitale Dokumentation". Die Justiz werde der Flut neuer Aufgaben – zumal angesichts knapper personeller Ressourcen – künftig nur noch mit modernen Software-Lösungen Herr werden können, die auch den Einsatz künstlicher Intelligenz ermöglichen müsse.