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Dresden: Zwangsgeld für "Querdenken"-Anmelder

Marcus Fuchs soll 5.000 Euro Strafe zahlen und Dresdens OB Dirk Hilbert hält das Demo-Verbot für richtig. Reaktionen und Folgen nach "Querdenken".

Marcus Fuchs (r.), Anmelder der "Querdenken"-Demo in Dresden, mit seinem Anwalt Jens Lorek.
Marcus Fuchs (r.), Anmelder der "Querdenken"-Demo in Dresden, mit seinem Anwalt Jens Lorek. © xcitepress

Update Mittwoch, 11.45 Uhr: Der Anmelder der in Dresden verbotenen "Querdenken"-Demonstration soll - wie am Montagabend bereits von diesem mitgeteilt - ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen. Das Ordnungsamt der Stadt hat das dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch bestätigt. Das Amt begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht nicht erfolgten Demobilisierung durch den Anmelder Marcus Fuchs. Dieser lebt in Arnsdorf im Landkreis Bautzen.

Die Androhung des Zwangsgelds sei bereits am 10. März mit der Verbotsverfügung erfolgt, teilte die Stadtverwaltung mit. Fuchs sollte das Untersagen der Versammlungen öffentlich bekanntgeben. Diese Zwangsgeldandrohung sei seitens der Gerichte für rechtmäßig erachtet worden, hieß es. Das Zwangsgeld sei innerhalb der üblichen Zahlungsfrist zu begleichen.

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Fuchs kündigte am Montag an, das Bußgeld anzufechten. Er habe um 9.30 Uhr und eine Stunde davor sogar zweimal öffentlich auf das Verbot der Demo durch das Oberverwaltungsgericht hingewiesen.

Am 13. März hatten mehrere hundert Menschen in Dresden gegen die Corona-Politik demonstriert - zum Teil kam es zu Gewaltszenen. Zwölf Polizisten wurden verletzt. Die Stadt Dresden hatte zuvor drei für Samstag angekündigte "Querdenken"-Versammlungen mit je 1.000 Teilnehmern untersagt, eine Versammlung der "Heidenauer Wellenlänge" mit 150 Personen jedoch erlaubt.

Die Reaktionen nach der eskalierten "Querdenken"-Demo in Dresden:

Dresden. Stundenlang war die Polizei am Samstag damit beschäftigt, illegale Demonstranten in Schach zu halten. Es kam zu Gewalt. Jetzt gibt es weitere Reaktionen.

"Es ist traurig und schlimm, dass aus dem Herzen der Stadt wieder solche Bilder kommen", sagt Dresdens Citymanagerin Friederike Wachtel, die sich um die Stärkung des Innenstadthandels kümmert. Inwieweit die "Querdenken"-Demonstration am Sonnabend dem angeschlagenen Handel geschadet haben könnte, könne sie nicht beziffern. Geschäften ist es derzeit erlaubt, über vorherige Terminvereinbarungen Kunden bei sich shoppen zu lassen. Die Nachfrage darf allerdings als verhalten bezeichnet werden. Sicher sei, dass die Demo an diesem Sonnabend nicht zur Verbesserung der Lage beigetragen haben dürfte, so Wachtel. Immerhin hätten die Geschäfte, an denen die Demonstranten vorbeizogen, ersten Informationen zufolge keine Sachschäden zu beklagen.

Impfzentrum: Arbeit unter Polizeischutz

Das Impfzentrum an der Messe musste von der Polizei mit mehreren Einsatzwagen und Wasserwerfern geschützt werden. "Was da am Samstag geschehen ist, geht überhaupt nicht. Dass wir unsere Arbeit, wie schon während der Flüchtlingskrise 2015, nur unter Polizeischutz machen können, ist traurig" , so Lars Rohwer, Landesvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Durch die Demo und die Polizeiabsperrungen seien einige Mitarbeiter zu spät zum Dienst gekommen, der Ablauf habe aber trotzdem funktioniert und alle rund 1.000 Impftermine am Samstag konnten stattfinden. Die Polizei habe alles im Griff gehabt. Sorge bereiten Rohwer die Bedrohungen, die seiner Mitarbeiter und auch gegen ihn. "Wir bekommen permanent Drohanrufe mit Beschimpfungen wie Verbrecher und Idioten, aber auch von Menschen , die uns unterstellen, statt zu impfen Chips unter die Haut einzupflanzen", sagt er.

OB Hilbert: Demo-Verbot war richtig

„Es war richtig, dass die städtische Versammlungsbehörde ein Verbot der Demonstrationen der sogenannten Querdenker ausgesprochen hat", so Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). "Die Teilnehmer, die sich dennoch widerrechtlich in Dresden eingefunden haben, haben sich an keine bestehenden Regeln gehalten und somit bewusst eine gesundheitliche Gefährdung von vielen Menschen provoziert."

Viel schlimmer sei aber, dass einige nicht vor Gewalt gegen Polizisten und Medienvertretern zurückschreckten, sagt Hilbert. "Es war deshalb richtig, dass die Polizei hier konsequent durchgegriffen hat, auch wenn die Lage für die Beamten teils sehr unübersichtlich gewesen ist. Es ist traurig, dass den Querdenkern anscheinend nicht bewusst ist, dass ihr Verhalten im schlimmsten Fall zu neuen Ansteckungen und damit nur zur einer Verschärfung der aktuellen Situation führt."

Die ganze Gesellschaft versuche der Pandemie entgegenzutreten, mit "allen Problemen und Herausforderungen die damit verbunden sind". Dabei ist laut Hilbert Kritik und Skepsis gegenüber den Entscheidungen der Politik durchaus wichtig und Ansporn, bessere Lösungen zu finden, "aber nicht in der Form wie wir sie in Dresden aber auch in anderen Städten des Landes gesehen haben."

Es sei aber nicht angebracht, wenn nun die "demokratischen Kräfte" über einen Polizeieinsatz streiten. "Das ist genau das, was einige extreme Kräfte wollen, die Querdenken als antidemokratische Plattform nutzen. Es wäre wichtiger, dass wir gemeinsam auf allen politischen Ebenen effektiv die Probleme beim Testen und Impfen schnellstmöglich beseitigen. Denn das ist, was die große Mehrheit der Bürgerschaft zu recht von uns erwartet.“

Drohanrufe nach der Demo

Auch am Sonntag sorgten die Ereignisse für Unruhe: Die ehemalige Bautzner Stadträtin Annalena Schmidt, jetzt Mitglied des Bündnisses Dresden Nazifrei, wurde am Sonntag nach der Demo Opfer von Drohanrufen. Unbekannte bestellten in ihrem Namen zudem massenweise Pizza und Essen bei Dresdner Lieferdiensten. Hintergrund ist ein Tweet von Dresden Nazifrei über das Auftreten von Max Herzberg alias "Adlerson" bei den Aktionen am Samstag. Herzberg wurde darin als "Nazi-Youtuber" bezeichnet.

Am Sonntag ging ein Anruf bei Schmidt ein, in dem das Bündnis bedroht wurde. "Der Anrufer sagte, entweder wird der Tweet innerhalb von zehn Minuten gelöscht oder die Menschen von Dresden Nazifrei würden heute noch "ihren Spaß" erleben", berichtet Schmidt. Später wurden auf Schmidts Namen etliche Essens-Bestellungen getätigt. "Die Lieferanten wurden zur Post-Adresse von Dresden Nazifrei bestellt, riefen mich an, weil sie kein Klingelschild mit meinem Namen finden würden", sagt Schmidt.

Sie meldete das der Polizei, ließ sämtliche private und dienstliche Handynummern bei einem großen Lieferdienst sperren. "Ich werde auch noch offiziell Anzeige erstatten und hoffe, die geschädigten Restaurants tun das auch." Die Restaurants und Lieferanten täten ihr einfach nur leid.

Annalena Schmidt ist durch ihr Auftreten gegen Rechts bekannt geworden. Ihr Auftreten polarisiert. 2016 war sie aus Hessen nach Bautzen gekommen. 2018 wurde sie als Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Kritiker halten ihr vor, Menschen mit konservativen Haltungen gegenüber nicht tolerant zu sein. Als sie Anfang 2019 in einem von der Stadt veranstalteten Bürgerforum unter dem Motto "Zurück zur Sachlichkeit" auftrat, forderte eine Zuhörerin, sie solle die Stadt wieder verlassen. Das tat sie 2020. Dafür habe es nicht den einen ausschlaggebenden Punkt gegeben, sagt sie.

Eine große Rolle spiele aber ihre veränderte berufliche Situation. Nachdem ihre befristete Stelle als Historikerin am Sorbischen Institut ausgelaufen war, wechselte sie zur Diakonie Sachsen nach Radebeul. Sie ist dort für politische Bildung zuständig. "Durch das Pendeln zwischen Bautzen und Radebeul sind mein Hauptamt bei der Diakonie und mein Ehrenamt im Stadtrat nicht länger vereinbar."

Extremismus-Experten warnen: "Nicht in rechte Ecke schieben"

Extremismus-Experten aus Dresden sehen durchaus starke Ähnlichkeiten zwischen der Anfangszeit von Pegida und den Corona-Protesten - und warnen gerade deshalb aber davor, jetzt ähnliche Fehler im Umgang mit den Demonstranten zu machen.

"Man tut den Rechtsextremen den größten Gefallen, in dem man ihnen die ganzen Leute zuschiebt, die bei den Demos am Samstag in Dresden mitgelaufen sind", sagt der Sektenbeauftragte der Evangelischen Landeskirche Sachsen, Harald Lamprecht.

Grundsätzlich sei die Mehrheit der Teilnehmer seiner Einschätzung nach lediglich "genervt, zutiefst frustriert und wütend" darüber, dass die Pandemie noch immer nicht vorbei sei und das normale Alltagsleben kaputtmache. "Diese Menschen wünschen sich im Herzen einfach nur, dass es endlich aufhört", sagt Lamprecht.

Gleichzeitig würden diese Leute "bewusst von Gruppierungen instrumentalisiert, die eigene Motive verfolgen", nämlich "zu spalten, anzufeuern und das politische System zu destabilisieren."

Auch Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen sieht Rechtsextreme bei den Corona-Protesten im Freistaat vor allem bei den Organisatoren. Schon kurz nach Beginn der Pandemie hätten zum Beispiel in Pirna bekannte Neonazis Demonstrationen angemeldet und durchgeführt, gemeinsam mit der AfD.

Wie gefährlich kann die Bewegung werden?

Aus Sicht des Sektenbeauftragten Lamprecht haben sich sächsische Rechtsextreme aber erst nach einigem Überlegen aus taktischen Motiven mit den "Querdenken"-Organisatoren zusammengetan. Das Publikum bei Anti-Corona-Demos in Dresden habe sich zunächst größtenteils aus "Esoterikern, Impfgegnern und der alternativ-medizinischen Szene" zusammengesetzt.

"Die AfD hat dagegen am Anfang einen extrem harten Lockdown gefordert. Und Rechte interessieren sich eigentlich nicht für Medizinfragen. Erst als sie gemerkt haben, dass Dampf hinter 'Querdenken' steckt, haben sie sich entschlossen, die regierungskritische Stimmung auszunutzen", sagt Experte Lamprecht.

Diese "Verwobenheit" zwischen Rechtsextremen und "Querdenkern" ist laut Michael Nattke aber nicht das Hauptproblem. "Corona eint gerade die verschiedenen Gruppen, aber langfristig sehe ich da ein wenig belastbares Bündnis."

Auch trage die riesige Mehrheit der Dresdner die Maßnahmen mit, lehne die Inhalte der Maßnahmen-Gegner ab. Nattke warnt deshalb davor, die Geschehnisse als Stimmungsbild der Gesamtbevölkerung zu interpretieren.

"Viel gefährlicher ist es, dass sich die Bewegung momentan in der Mehrheit wähnt", sagt Nattke. So sei es möglich, dass einzelne Personen schnell "zur Bedrohung für unsere Sicherheit werden".

Nattke verweist dabei auf das Video eines Teilnehmers vom Samstag der drohte, das nächste Mal eine Waffe zum Protest mitzubringen - und auf Radikalisierungen im Umfeld von Pegida wie der "Gruppe Freital", der "Freien Kameradschaft Dresden" und Moscheebomber Nino K. "Ich hoffe, dass die Sicherheitsbehörden den Handlungsbedarf erkennen", sagt der Referent.

Und gesellschaftlich? Im Endeffekt sei es wichtig, sich nicht spalten zu lassen, meint Lamprecht - besonders nicht im persönlichen Umfeld. "In der Sache hart argumentieren, aber dem Gegenüber mit maximaler Sympathie im Gespräch gegenübertreten."

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Lamprecht glaubt, dass trotz aller Wut, eigentlich nur wenige wirklich an einer Eskalation interessiert seien. Er fordert deshalb dazu auf, zusammenzuhalten. "Ich glaube auch, dass der Mann mit der Waffe das eigentlich nicht will."

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