Corona: Dresden fehlen 115 Millionen Euro
Dresden. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat den Finanzzwischenbericht vorgelegt. Darin wird die aktuelle Entwicklung der Finanzlage in Dresden dargelegt.
Wegen der Corona-Krise gibt es in diesem Jahr bereits ein Loch von 99 Millionen Euro. Die Haushaltssperre, die Lames im April verhängte, hat er nun in Teilen vorerst trotzdem aufgehoben.
Dresden rechnet in diesem Jahr mit einem Jahresfehlbetrag von knapp 99 Millionen Euro. Genau sind es 98,8 Millionen. Laut Lames ist das die direkte Auswirkung der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt.
Geplant hatte er mit einem Plus, so dass Corona das Ergebnis um 115 Millionen Euro verschlechtert.
Als genauere Gründe für das Minus nennt Lames vor allem die deutlichen krisenbedingten Mindereinnahmen bei Gewerbe-, Einkommens- und Beherbergungssteuer. Dazu kommen geringere Einnahmen und Mehrausgaben wegen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens, wie die Schließungen von Geschäften, Restaurants und Hotels - aber auch von Bädern, Museen und so weiter.
In diesen Zahlen sind bereits die Extra-Zahlungen des Freistaates Sachsen an die Kommunen aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen enthalten. Für die Hilfen des Bundes aus dem Corona-Schutzschirm waren zu dem Stichtag für den Bericht, dem 30. Juni, noch keine endgültigen Zahlen ableitbar, sagt Lames. Es lasse sich jedoch abschätzen, dass diese Zuweisungen - vorbehaltlich der Umsetzung im Freistaat Sachsen - zu einer weiteren Entlastung des Haushaltes führen werden.
Für geplante Projekte fehlen derzeit 58,7 Millionen Euro
Das bedeutet, dass derzeit für die geplanten Investitionen in Projekte in Dresden 58,7 Millionen Euro fehlen. „Die wirtschaftliche Krise als Folge der weltweiten Corona-Pandemie hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden", so Lames. "Das bedeutet, dass die im April verhängten haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen in Form der Haushaltssperre richtig und angemessen waren, um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Dresden auch in den gegenwärtigen Krisenzeiten zu sichern."
Denn mit diesen Einsparungen, den Hilfen des Freistaates und den in Aussicht stehenden weiteren Mitteln des Bundes zur Bewältigung der Krise in den Kommunen werde sich die Haushaltslage in Dresden etwas verbessern. "Momentan hat es den Anschein, dass die Landeshauptstadt Dresden haushalterisch im Jahr 2020 noch mit dem sprichwörtlich blauen Auge davonkommen wird", sagt Lames. "In Abwägung der gegenwärtigen noch bekannten Risiken ist es möglich, dass wir zumindest den investiven Teil der Haushaltssperre vorerst wieder aufheben können." Den Teil also, der längerfristige Wirkungen erzielen soll.
Nun warte er auf die Zwischensteuerschätzung, die im September kommen soll. Dann werde entschieden, ob die Sperre komplett aufgehoben werden kann.
"Unser Blick muss sich nun um so stärker auf die Zukunft und den anstehenden Doppelhaushalt 2021/2022 richten, dessen Aufstellung angesichts der anhaltenden Effekte nicht minder herausfordernd sein wird“, mahnt der Finanzbürgermeister.