Vonovia-Mieter schließen sich zusammen
Dresden. Mieter des Bochumer Wohnungsunternehmens Vonovia haben sich jetzt in einem deutschlandweiten Bündnis zusammengeschlossen. Darunter auch vier Initiativen aus Dresden. Das Bündnis "VoNO!via" fordert vom Großvermieter korrekte und transparente Abrechnungen. Konkret geht es etwa um Kosten, die im Zuge einer Modernisierung unberechtigt auf die Mieter umgelegt werden, um unkorrekte Abrechnungen der Betriebskosten oder um die falsche Einordnung in eine bessere Wohnlage und damit zu hohe Mieten.
In einem offenen Brief an das Wohnungsunternehmen fordern die Mitglieder des Bündnisses unter anderem, dass Kosten, die für die Arbeit von Hauswarten in Rechnung gestellt wurden, zurückerstattet werden. Und zwar nicht nur für jene Mieter, die dagegen vorgehen, sondern für alle Vonovia-Mieter bundesweit. Diese Forderung betrifft auch Mieten, die aufgrund von Modernisierungen ungerechtfertigt erhöht wurden.
"Wir wollen Mietern helfen, die Kosten zu kontrollieren"
Eine der vier Dresdner Initiativen ist das Netzwerk Vonovia-Mieter Dresden, das 2019 von Dietmar Leuthold und René Tannhäuser gegründet wurde. Beide wohnen in einem sanierten Mehrfamilienhaus in Cotta und befassen sich seit Jahren intensiv mit ihren Betriebskostenabrechnungen. Bis ins Detail haben sie die einzelnen Posten unter die Lupe genommen, etwa den der Hausmeisterleistung. In den vergangenen Jahren verfolgten sie genau, wann der Hauswart vor Ort war und was er dann gemacht hat. Ihre Vermutung: Vonovia rechnet Leistungen ab, die nicht erbracht wurden.
Tatsächlich stellt die konzerninterne Tochtergesellschaft Vonovia Immobilien Service GmbH die Hausmeisterleistungen in Rechnung. Zwar ist der Vermieter in der Pflicht, nachzuweisen, wie die angefallenen Kosten zustande kommen und wie sie auf die einzelnen Mieter umgelegt werden. Allerdings liefert Vonovia oft nicht die gewünschten Unterlagen, damit der Mieter die einzelnen Rechnungen nachprüfen kann. "Wir bekommen einfach kein Leistungsverzeichnis zu sehen", sagt René Tannhäuser.
Auch Preise der einzelnen Leistungen würden nirgendwo nachgewiesen. "Inzwischen musste die Vonovia in einem Gerichtsverfahren in Dresden eingestehen, dass Preisverzeichnisse dort gar nicht existieren." Damit dürften diese Kosten beim Mieter eigentlich nicht abgerechnet werden.
Das Problem ist, so Tannhäuser und Leuthold, dass jeder Mieter einzeln dagegen vorgehen muss. "Viele haben gar nicht die Zeit und wissen auch nicht, was zu tun ist", sagt Dietmar Leuthold. Das könne er nicht nachvollziehen, immerhin gehe es um jährliche Kosten zwischen 500 und 1.200 Euro pro Wohnung, die von Vonovia nicht einwandfrei belegt werden könnten.
Das Ziel ihrer Initiative: "Wir wollen den Mietern dabei helfen, die umgelegten Kosten zu kontrollieren - vor Ort im Wohnhaus und auf dem Grundstück, aber auch bei den Abrechnungen", erklärt René Tannhäuser. Dabei geht es auch darum, in welchem Fall die Miete gekürzt oder - "für ganz Mutige" - gegen Vonovia geklagt werden kann. Perspektivisch soll eine gesetzliche Grundlage für Sammelklagen geschaffen werden.
Neue Mieter-Initiative in der Dresdner Neustadt
Auch in der Dresdner Neustadt hat sich kürzlich ein Netzwerk von Vonovia-Mietern zusammengeschlossen, das das Verschwinden bezahlbarer Wohnungen in dem Viertel beobachtet. Am vergangenen Wochenende wurden Banner an jene Häuser gehängt, in denen besonders viele Wohnungen leerstehen. Das Netzwerk vermutet, dass dahinter das Ziel steht, die Wohnungen zu modernisieren und teurer weiterzuvermieten. Dagegen will die Initiative vorgehen.
Zudem unterstützt das Netzwerk in der Neustadt das bundesweite Bündnis, das jetzt den Offenen Brief an Vonovia verfasst hat. "Das Mindeste, was die Vonovia sofort umsetzen kann, sind transparente und nachvollziehbare Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen für Mieter und Mieterinnen", so Sprecher Tomte Johannsen. Mit Blick auf die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen für viele Dresdner hat das Netzwerk eine weitere Forderung. "Ein nächster Schritt ist für uns die Aussetzung von Mietererhöhungen während der Corona-Pandemie."
Grundsätzlich will die Neustädter Initiative unter dem Motto "Keine Rendite mit der Miete" darauf aufmerksam machen, dass Bewohner mit steigenden Mieten und Nebenkosten - auch aufgrund von "Luxusmodernisierungen" - aus ihren Stadtteilen verdrängt werden. Das sehen auch Dietmar Leuthold und René Tannhäuser so. "Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist nicht akzeptabel, dass damit hohe Gewinne gemacht werden."
Stadtverwaltung hat keine rechtliche Handhabe
Das Problem mit fehlerhaften Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen kennt auch der Mieterverein Dresden. In gut der Hälfte aller Fälle haben die Juristen mit Mietern von Vonovia zu tun. Demnach hielt ein Großteil der Abrechnungen der vergangenen Jahre einer Überprüfung nicht stand, der Mieterverein verfasste zahlreiche Widersprüche, sprach aber nicht von einer "Masche". Ein System mit vorsätzlich falsch gestellten Rechnungen wolle man dem Unternehmen nicht unterstellen.
Vor zwei Jahren wurde das Thema politisch. Im Februar 2019 beschloss der Stadtrat, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, ob und inwieweit Vonovia systematisch Betriebskosten falsch abrechnet und Mieten erhöht.
Im Mai 2019 hatte Linke-Fraktionschef André Schollbach Vonovia-Mieter dazu aufgefordert, sich gegen falsche Abrechnungen und Mieterhöhungen zu wehren und das der Stadtverwaltung zu melden. Im Juli teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) daraufhin den Stadträten in einem Schreiben mit, dass die Stadt lediglich überprüfen könne, ob die im Rahmen des Woba-Privatisierungsvertrages festgelegten Grenzen bei Mieterhöhungen eingehalten werden. Alles andere sei Sache zwischen Mieter und Vermieter. Für eine Überprüfung etwa von Betriebskosten habe die Stadt schlichtweg keine rechtliche Handhabe.