Dresden. Gegen 15 Uhr spannen mehrere junge Menschen ein langes Transparent auf. "Beendet das Morden an den Grenzen", heißt es da. Verdutzte Autofahrer versuchen, die langen Schriftzeichen in der Devrientstraße vor dem Sitz der sächsischen SPD zu entziffern. Derweil stehen andere Mitglieder der Initiative bereits im Foyer des Herbert-Wehner-Hauses und kleben auch dort beschriftete Bettlaken an die Wand: "Angetreten, um nach unten zu treten", steht da nun mit einem AfD-Logo, doch die blauen Letter ergeben nicht "AfD" sondern "SPD".

Es geht um die Migrationspolitik, die Verschärfung von Asylgesetzen oder, wie es eine Sprecherin nennt: den "Überbietungswettbewerb" der Bundestagsparteien in Sachen Migration. Die SPD verrate ihre eigenen Werte und mache so das Geschäft von Rechtspopulisten, so der Vorwurf.

Es ist die erste Aktion der "Initiative gegen Asylrechtsverschärfung". Darunter "viele Menschen aus antirassistischen und antifaschistischen Zusammenhängen", wie sie es sagen, auch Leute, die Erfahrung in der ehrenamtlichen Arbeit mit Geflüchteten haben und entsetzt über die aktuellen Entwicklungen seien.

Die Vertreter suchen jetzt einen Ansprechpartner im Landesvorstand der SPD, jemanden mit Mandat. Doch es ist kein gewählter Volksvertreter im Haus. Ein Mitarbeiter lehnt es ab, mit den jungen Männern und Frauen zu sprechen, weil er kein Mandat habe. Auch wenn er die Sorgen der Protestler verstehe. So jedenfalls berichtet es wenig später eine Sprecherin vor dem Haus gleich gegenüber des Maritim-Hotels und des Sächsischen Landtags.

Sie nennen ihre Aktion "Besetzung". Ziel sei es, die sächsischen Abgeordneten davon zu überzeugen, ihre Parteigenossen in der Bundeshauptstadt von der zunehmend restriktiven Asylpolitik abzubringen. Insbesondere Innenminister der SPD würden die Verschärfungen auf Bundes- und Europaebene maßgeblich vorantreiben.

Ein Mandatsträger findet sich zunächst nicht

"Den Bürgerinnen und Bürgern zu versprechen, dass eine restriktive Migrationspolitik ihre Probleme löst, ist traditionell das Geschäft von rassistischen und faschistischen Parteien wie der AfD. Wer das tut, gießt Öl ins Feuer und schürt gefährliche Erwartungen", sagt Pressesprecherin Francis Köpke. "Wir würden uns freuen, wenn die SPD ihre eigenen Grundsätze wieder ernst nehmen würde."

Die Initiative wolle mit der "Besetzung" in eine "konstruktive Diskussion" mit dem Landesverband der SPD treten. Doch wie das geht, ist zunächst unklar. Niemand reagiert auf die "Besetzer". Sie ringen dem Mitarbeiter im Hause jedoch ab, sich dafür einzusetzen, einen Mandatsträger zu organisieren. "Die sind doch heute alle in Berlin", sagt einer der knapp 40 Unterstützer.

Update: Nach 17 Uhr kam dann doch noch ein Mandatsträger, der Landtagsabgeordnete und Dresdner Partei-Chef Albrecht Pallas. Etwa eine Stunde habe er mit Vertretern der Initiative über die aktuelle Entwicklung diskutiert. Ein Ergebnis gab es nicht, aber eine Zusicherung, das Gespräch fortzusetzen. Das sagte am Abend Carsten Ungewitter, einer der Initiatoren, nicht ganz unzufrieden.

Geplant sei, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit zwei SPD-Politikern noch in diesem Jahr. Mit dabei sein sollen dann Gesprächspartner, die in der Migrationsarbeit erfahren sind, "Praktiker", etwa von Mission Lifeline, dem Flüchtlingsrat oder auch Einzelpersonen. Ein solcher Abend könnte vielleicht im Herbert-Wehner-Bildungswerk stattfinden.