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Forderung für Dresden: Sollten Fahrer von größeren Autos auch mehr fürs Parken zahlen?

Der BUND fordert, in Dresden - ähnlich wie in Paris - das Parken für größere Autos teurer zu machen als für kleine. Was dahintersteckt und ob die Stadtpolitiker das unterstützen würden.

Von Theresa Hellwig
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Louise Hommel-Schröter vom BUND Dresden fordert, dass Fahrerinnen und Fahrer von größeren Autos mehr fürs Parken zahlen als von kleineren.
Louise Hommel-Schröter vom BUND Dresden fordert, dass Fahrerinnen und Fahrer von größeren Autos mehr fürs Parken zahlen als von kleineren. © Matthias Rietschel

Dresden. Höhere Parkgebühren für übergroße Fahrzeuge: Mit dieser Nachricht schaffte es Paris auch in die deutschen Nachrichten. Ab September sollen dort Fahrer und Fahrerinnen je nach Größe ihres Autos unterschiedlich viel fürs Parken zahlen. Ausgenommen sind Pariser. Eine Idee, die so oder ähnlich auch Dresden treffen könnte? Zumindest fordert das jetzt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Höhere Parkgebühren für größere Autos: Das fordert der BUND

Der BUND Dresden fordert, die Parkgebühren in Dresden von der Größe des Autos abhängig zu machen. Sprich: Fahrer und Fahrerinnen größerer Autos, also beispielsweise von SUVs, von VW-Bussen, Transportern oder Sprintern sollen mehr zahlen als von einem Smart oder Twingo. Gelten soll das aus Sicht des Umweltverbands sowohl für das Anwohnerparken als auch für das stundenweise Parken, für das am Parkscheinautomat ein Ticket gezogen wird.

Für das Anwohnerparken fordert der BUND Dresden im Konkreten, dass es künftig mindestens 100 Euro im Jahr kostet. Aktuell liegen die Kosten bei 30 Euro im Jahr. Je nach Höhe und Größe des Autos soll dann noch ein Aufschlag hinzukommen, so wünschen die Umweltschützer. Für soziale Härtefälle solle es dabei Sonderregeln geben.

Warum der BUND höhere Gebühren fordert

"Die Parkgebühren sind ein wichtiges Element, um den Straßenraum zu steuern", sagt Louise Hummel-Schröter, Vorstandsmitglied des BUND Dresden. "Platz in Städten ist kostbar", sagt sie. Dieser müsse einen angemessenen Preis haben: "Wer mehr Platz nutzt, muss auch mehr zahlen."

"Es gibt Nutzungskonflikte - und diese werden immer größer", sagt sie. Es werde mehr Platz benötigt für Wohnraum, Mobilität, Erholung, Stadtnatur.

Außerdem müsse der Fokus auf umweltfreundliche Mobilität gelenkt werden. Immerhin schreitet die Klimakrise voran - und eine Mobilitätswende sei notwendig. Steigende Parkgebühren könnten das Autofahren unattraktiver machen. Im Gegenzug, so schlägt der BUND vor, könnten die zusätzlichen Einnahmen der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zugutekommen. So würden umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver.

So finden die Dresdner Stadträte den Vorschlag

Die Stadtrats-Grünen sprechen sich für die Idee des BUND aus. Einen ähnlichen Antrag hatte die Fraktion sogar selber einmal in den Stadtrat eingebracht; über den sei aber nie abgestimmt worden. Susanne Krause, Grünen-Sprecherin für Mobilität, nennt eine Jahresgebühr von 240 Euro für besonders große Fahrzeuge. 120 Euro findet die Fraktion einen angemessenen Preis für kleine Autos.

"Wer einen Dresden Pass vorlegen kann, sollte aus unserer Sicht weniger zahlen müssen", findet Susanne Krause. "Große Fahrzeuge sollten in Wohngebieten aus Gründen der Verkehrssicherheit die Ausnahme bleiben", sagt die Sprecherin. "Vor allem Kinder aber je nach Fahrzeuggröße auch Erwachsene erleben erhebliche Sichteinschränkungen durch zu große Autos." Auch sie betont, wie knapp feie Parkflächen in der Stadt sind. "Es macht einen Unterschied, ob man in einer Straße viele kleinere Autos abstellen kann oder nur eine Handvoll große", sagt sie.

Die Dissidenten-Fraktion findet die Idee nicht nur gut, sondern "längst überfällig". Sie fordert sogar noch mehr: "Parkraum sollte nicht weniger kosten als Wohnraum. Warum sollte ein Auto billiger 'leben' als ein Mensch? Grob gerechnet, kommt man dann auf Parkgebühren von etwa 1000 Euro pro Auto und Jahr", sagt Martin Schulte-Wissermann (Piraten).

Gegenwind gibt es aus der CDU-Fraktion: Der verkehrspolitische Sprecher Veit Böhm erinnert daran, dass die Regelung in Paris nicht für Pariser Einwohner gilt. Es sei außerdem fraglich, ob eine solche Regelung in Deutschland rechtlich überhaupt zulässig sei.

Die Fraktion hält die Idee für "Symbolpolitik". Zudem würde eine solche Regelung aus Sicht der Fraktion einen großen Mehraufwand für die Überwachungsbehörden bedeuten. Und die Fraktion sorgt sich um den Handel in der Innenstadt: "Höhere Parkgebühren würden dazu führen, dass noch weniger Menschen in die Innenstadt kommen", sagt Veit Böhm.

Das sagt die Stadt Dresden dazu

Kurz und knapp beantwortet die Stadt eine Presseanfrage zu dem Thema. Es gebe zwar bereits eine Stadtratsvorlage zum Thema, diese werde aber derzeit nicht behandelt.

Eine Regelung, die sich nach Maßen richtet, wäre gegenwärtig nur schwer umsetz- und kontrollierbar, erklärt Stadtsprecher Alexander Buchmann. Denn: Der Gemeindliche Vollzugsdienst müsste, zusätzlich zur Kennzeichenkontrolle und der Parkdauer, noch die Fahrzeugdaten ermitteln.

So handhaben das andere Städte

Um mit einer solchen Idee Vorreiter zu sein, wäre Dresden bereits zu spät dran: Andere Städte haben ein ähnliches Modell bereits eingeführt. Auch in Deutschland gibt es Beispiele.

Ab dem 1. März zahlen beispielsweise Autofahrerinnen und -fahrer in Koblenz unterschiedlich viel fürs Parken; je nach Größe ihres Wagens. "Die Höhe der Gebühr richtet sich in Koblenz zukünftig nach der tatsächlich in Anspruch genommenen Straßenfläche", teilt die Stadt auf ihrer Homepage mit. "Die Mehrzahl der Parkplätze ist in den bewirtschafteten Gebieten in Koblenz nicht markiert, wodurch die tatsächliche Größe der Fahrzeuge relevant ist."

Konkret zahlen Koblenzerinnen und Koblenzer für einen Bewohnerparkausweis künftig einen Jahresgrundbetrag von 23,40 Euro. Der Betrag wird dann multipliziert mit der jeweiligen Länge und Breite des Autos. Die Stadt rechnet vor, was das finanziell bedeutet: Für einen Smart fortwo werden künftig 104,87 Euro im Jahr fällig. Für einen VW Tiguan fallen dann 196,23 Euro an. Auch in Koblenz gilt eine Mindestgebühr von 100 Euro.

Auch in Tübingen ist die Parkgebühr von der Autogröße abhängig. Hier wird allerdings nicht ganz so deutlich differenziert. Seit 2022 kostet ein Anwohnerparkplatz für besonders schwere Fahrzeuge hier mehr. So kostet ein regulärer Bewohnerparkausweis hier 120 Euro im Jahr. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die leer über 1.800 Kilogramm wiegen, liegt der Preis bei 180 Euro. Elektrofahrzeuge zahlen ab einem Leergewicht von über 2.000 Kilogramm die höhere Gebühr.