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Nach Pro Palästina-Demo in Dresden: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl

Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine 24-Jährige. Sie soll bei einem "Freiheit für Palästina"-Protest ein Hamas-Plakat mit sich geführt haben.

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Eine 24-Jährige soll bei einem "Freiheit für Palästina"-Protest ein Hamas-Plakat mit sich geführt haben.
Eine 24-Jährige soll bei einem "Freiheit für Palästina"-Protest ein Hamas-Plakat mit sich geführt haben. © Marion Doering

Dresden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft führt nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen eine 24 Jahre alte Deutsche. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr eine Billigung von Straftaten vor.

Die Frau soll an der Demonstration unter dem Titel "Freiheit für Palästina" am 15. Oktober in Dresden teilgenommen haben. Dabei soll sie ein Plakat mit sich geführt haben, das eine Losung der palästinensischen radikal-islamistischen Organisation Hamas zeigte. Damit soll sie billigend in Kauf genommen haben, durch das Plakat den Eindruck zu erwecken, den Angriff der Hamas auf Israel zu befürworten. Bei dem Angriff am 7. Oktober 2023 tötete die Hamas viele israelische Zivilisten.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht deshalb den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Sie fordert eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro. Die 24-Jährige ist nicht vorbestraft. (SZ)