Pro-Palästina-Demo und Gegenprotest am Samstag in Dresden
Dresden. Deutschlandweit beschäftigt der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die mittlerweile stattfindenden Pro-Palästina-Demonstrationen Gerichte, Polizei und Versammlungsbehörden.
So war die Demo-Lage in den vergangenen Tagen
Eine erste Solidaritäts-Demonstration mit Israel auf dem Neumarkt in Dresden am vergangenen Montag blieb weitgehend friedlich. Im Gegensatz dazu wurde die Israel-Demonstration in Chemnitz gestört, die Polizei musste eingreifen.
In Berlin ist eine geplante palästinensische Demonstration von der Polizei verboten worden. Angemeldet war sie mit dem Titel "Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost" am Brandenburger Tor. Die Polizei begründete das Verbot am Freitag mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Ausrufen und Gewaltverherrlichungen kommen könne.
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat hingegen ein von der Stadt verhängtes Verbot der Demonstration "Solidarität mit Palästina" aufgehoben.
In Dresden wurden beide Veranstaltungen, sowohl die Pro-Palästina-Demo, als auch der Gegenprotest erlaubt. Unter dem Titel "Frieden für Palästina" waren ab 17 Uhr an der Prager Straße bis zu 500 Demonstranten angekündigt. Bereits für 16.30 Uhr war die Demonstration "Solidarität mit den Menschen in Israel" in der Nähe angemeldet.
Warum Dresden die Demos erlaubt
"Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein Eingriff bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Nach aktuellem Stand und intensiver Prüfung gibt es keine Prognose, welche eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung prognostizieren und damit ein Verbot der angezeigten Versammlung rechtfertigen würde", heißt es dazu aus der Versammlungsbehörde im Rathaus.
Es würden nach derzeitigem Wissensstand keine konkreten Erkenntnisse vorliegen, dass es in Dresden zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen, Billigung von Straftaten oder Gewaltausbrüchen kommen könne. "Die jüngsten Vorfälle in anderen Städten rechtfertigen insoweit kein pauschales Verbot."
Mithilfe sogenannter Beschränkungen und rechtlicher Hinweise werden dem Anmelder und Versammlungsteilnehmern durch die Stadt insbesondere verbotene Verhaltensweisen klar kommuniziert, im Bedarfsfall geahndet oder die Versammlung sogar aufgelöst. "Die Polizei ist mit einem entsprechenden Aufgebot vor Ort und wird konsequent vorgehen."
So lief der Demo-Tag in Dresden
Gegen 17 Uhr am Samstag begannen beide Demonstrationen und liefen bisher friedlich ab. Die Pro-Palästina-Demo wurde unweit der Centrum Galerie abgehalten. Mehrere hundert Personen kamen zusammen, immer wieder war der Ruf "Free Palestine" zu hören. Die Polizei hielt vereinzelt Teilnehmer auf und kontrollierte Rucksäcke. "Es ist laut, aber friedlich", war das erste Fazit von Polizeisprecher Marko Laske am frühen Abend.
Wenige hundert Meter entfernt versammelten sich, getrennt durch Sperrgitter und die Polizei, über hundert Menschen, die ihre Solidarität mit Israel zeigen wollten.
Vor Ort sprachen unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Reichel und Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). Der Konflikt in Israel sei keine lokale Frage, sondern berge eine weltweite Gefahrensituation. "Auf deutschen Straßen ist kein Zentimeter Raum für Antisemitismus und für Freude an solchen barbarischen Taten", so Markus Reichel.
Die Polizei war mit Dolmetschern vor Ort und prüft jetzt einzelne Vorkommnisse. So wurde auf einem Plakat Israel mit den Naziregime verglichen. Gegen 18.30 Uhr wurden beide Demonstrationen beendet.
Mittlerweile liegt die Bilanz der Polizei zum Demo-Tag vor. Demnach kam es zu keinen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern. Bei der pro-palästinensischen Versammlung zeigten zwei Frauen im Alter von 24 und 28 Jahren Schilder mit strafrechtlich relevanten Inhalten.
Die Einsatzbeamten griffen ein und stellten die Plakate sicher. Gegen die Deutsche sowie die Syrerin wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Im Zusammenhang mit einem weiteren Plakat wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Weiterhin prüft die Polizei einen Redebeitrag der Versammlung auf strafrechtliche Relevanz und geht Hinweisen zu möglichen verbotenen Parolen nach.