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Neuer Ärger um die Dresdner Verkehrsbetriebe

Das Spar-Gutachten hat für reichlich Wirbel in Dresden gesorgt. Nun kommt heraus, dass die Aufsichtsräte nur einen Teil davon erhalten haben. Es brodelt.

An Dresdens Bussen und Bahnen soll gespart werden, besagt ein Gutachten. Doch nicht alle bekommen es zu sehen.
An Dresdens Bussen und Bahnen soll gespart werden, besagt ein Gutachten. Doch nicht alle bekommen es zu sehen. © René Meinig

Dresden. Seit mehr als einen Monat ist es das Aufreger-Thema in Dresden: Das Gutachten zu den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB), in dem höhere Ticketpreise, Personalabbau, der Stopp des Streckenausbaus und mehr vorgeschlagen werden. Nun bekommt das Papier noch mehr Brisanz. Die Aufsichtsräte der Technischen Werke Dresden (TWD), zu denen die DVB gehören, haben nicht nur von dem Gutachten aus der Presse erfahren - ihnen wurde auch nur ein Fragment vorgestellt, in dem entscheidende Teile fehlen.

Das Papier, das den Aufsichtsräten vorgestellt wurde, ist im Grunde eine Darstellung, in der erklärt wird, dass der Zuschussbedarf der DVB perspektivisch auf 65 Millionen Euro steigen werde. Aktuell zahlen die TWD rund 40 Millionen Euro an die DVB. Dazu gibt es noch einen Vergleich mit Verkehrsunternehmen anderer Städte.

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Hilbert liegt das komplette Papier vor

Die kompletten Sparvorschläge, mit konkreten Angaben, wie viele Mitarbeiter entlassen werden sollen, wie teuer die Tickets werden müssten und was die DVB alles streichen sollen, haben die Aufsichtsräte nie zu Gesicht bekommen. Dabei sollen sie das Unternehmen beraten und die Geschäftsführung kontrollieren.

Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Ihm liege das komplette Papier vor, bestätigt Rathaussprecher Kai Schulz. Er erklärt es so: Die Beratungsfirma, von der das Gutachten stammt, habe bereits vorab alles geliefert - eine Analyse zu den DVB, die Sparvorschläge und so weiter. Quasi als "Bewerbung", um den Auftrag zu bekommen. "Der Aufsichtsratsvorsitzende, also der Oberbürgermeister, hat das gleiche Gutachten erhalten wie die Mitglieder des Aufsichtsrates. Zusätzlich hat er die 'Bewerbungsunterlagen' zur Kenntnis genommen", so Schulz.

Schmelich: "Das wäre eine grobe Pflichtverletzung"

Die Berater seien nur beauftragt worden, eine Analyse zu den DVB zu erstellen. "In dem anderen Teil haben die Gutachter ohne Auftrag oder Abstimmung Szenarien für Kosteneinsparungen entwickelt", sagt Schulz. "Diese Szenarien greifen allerdings so weit ins operative Geschäft der DVB ein, dass die TWD überhaupt nicht mehr zuständig sind."

Zudem seien diese Spar-Vorschläge "keine Diskussionsgrundlage für den Oberbürgermeister". Deshalb haben die Aufsichtsräte diese auch nicht erhalten. "Es ist fahrlässig, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die geschilderten Szenarien wären Diskussions- oder gar Beschlussgrundlage für ein städtisches Gremium", so Schulz weiter.

Unter den Aufsichtsräten rumort es trotzdem gewaltig. "Sollte es so sein, dass der OB dem Aufsichtsrat nicht das vollständige Gutachten auf den Tisch gelegt hat, wäre dies nicht nur ein massiver Vertrauensbruch", so Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich. "Das wäre eine grobe Pflichtverletzung, eine arglistige Täuschung."

Linke droht Oberbürgermeister Nachspiel an

Auch von den Linken, die das Gutachten von Anfang an kritisiert haben, gibt es Feuer für Hilbert. "Nachdem Oberbürgermeister Hilbert den Stadtrat und die Öffentlichkeit über die wahre finanzielle Lage der Stadt täuschte, erleben wir nun den nächsten gravierenden Vorgang", so Fraktionschef und TWD-Aufsichtsrat André Schollbach. "Sachgerechte Entscheidungen können nur dann getroffen werden, wenn die Gremien vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Es stellt sich die Frage, was Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Hilbert zu verbergen hat."

Dem Vertreter der CDU im Aufsichtsrat habe dagegen die Vorstellung "ausgereicht", sagt Ingo Flemming. "Ich habe im größeren Rahmen Informationen erhalten, für mich ist das ausreichend." Schließlich werde im Herbst dazu erneut diskutiert.

"Sollten den Mitgliedern des Aufsichtsrates wesentliche Informationen bewusst vorenthalten worden sein, wird dies ein Nachspiel haben", droht dagegen Schollbach und stellt klar: "Drohenden Einschnitten bei den Verkehrsbetrieben wird die Linke konsequent entgegentreten."

Gutachten hat 65.000 Euro gekostet

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Man habe den Aufsichtsräten nichts vorenthalten, "was als tatsächliche Entscheidungsgrundlage hätte dienen können", entgegnet Schulz. "Hier handelt es sich um einen klassischen Fall, dass mit dem Thema versucht wird, politische Stimmungsmache zu betreiben." Der Teil mit den Spar-Vorschlägen sei "weder beauftragt noch aktiv gewollt".

Nun will Hilbert mit der Geschäftsführung der TWD "erörtern", ob die Aufsichtsräte nicht doch die vollständigen Unterlagen bekommen sollen. Das Gutachten hat übrigens 65.000 Euro gekostet, wie die TWD mittlerweile bestätigen.

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