Dresden. Es sieht ein bisschen aus wie eine Spielzeug-Dampflok und steht derzeit in Dresden-Tolkewitz an der Straße. Das Gerät ist schwarz - und hat ein Fenster. Was es damit auf sich hat? Die Stadt Dresden testet seit Dienstag, dem 30. April 2024, einen sogenannten "Blitzer-Anhänger".

Das Ordnungsamt möchte damit vor allem die Schulwegsicherheit weiter verbessern. Insgesamt drei Monate soll das Gerät nun im Einsatz sein. Erster Einsatzort ist der Bereich um den Schulcampus Kipsdorfer Straße. Man wolle den Blitzer aber auch in anderen relevanten Bereichen testen, so die Stadt.

Konkret handelt es sich bei dem Blitzer um eine TraffiStar S350 als Enforcement Trailer Semistation der Firma Jenoptik. Diese Art von Blitzer ist nicht unumstritten: Ein anderer Traffistar S350 war vor dem Verfassungsgericht im Saarland Thema. Dort hatte das Gericht Temposünderfotos dieses Geräts für nicht verwertbar erklärt, weil das Gerät keine Rohdaten speichert. So könnten Betroffene keine Fehlmessung nachweisen. Im Saarland durfte die Technik daraufhin nicht mehr verwendet werden.

Das Oberlandesgericht in Dresden hatte 2020, nach dem Fall im Saarland, einen ähnlichen Fall zu verhandeln. Das Gericht kam aber zu einem anderen Ergebnis als das Gericht im Saarland - und wimmelte den Versuch eines Pkw-Fahrers ab, seinen Bußgeldbescheid anzufechten. Das sächsische Landesgericht habe sich damit der Rechtssprechung anderer Oberlandesgerichte angeschlossen, die ebenfalls urteilten, dass der Blitzer keine Rohdaten speichern müsse. (SZ)