merken
PLUS Bautzen

Umstrittener Blitzer auch im Kreis Bautzen

Die Daten eines bestimmten Gerätes sollen nicht verwertbar sein. Das Landratsamt hält aber an der Technik fest.

Dieser Blitzer in Radeberg verwendet Messtechnik, die juristisch umstritten ist. Im Saarland darf damit nicht mehr geblitzt werden. Im Landkreis Bautzen aber schon.
Dieser Blitzer in Radeberg verwendet Messtechnik, die juristisch umstritten ist. Im Saarland darf damit nicht mehr geblitzt werden. Im Landkreis Bautzen aber schon. © Torsten Eckert

Bautzen. Als ihm seine Mandantin den Bußgeldbescheid vorzeigte, da war für den Bautzener Rechtsanwalt Karl-Heinz Drach die Sache schnell klar. Trotz des Beweisfotos könnte der Anwalt die Frau vor der Zahlung eines Bußgeldes bewahren. 

Grund dafür ist die Technik, die bei der Messung verwendet wurde. Seine Mandantin war in der Nähe von Kubschütz von einem mobilen Blitzer aus einem Auto heraus abgelichtet worden. Der Brief des Bautzener Landratsamtes verriet dem Anwalt: Beim Erfassen der Geschwindigkeit kam der Traffistar S 350 zum Einsatz. Ausgerechnet jenes Gerät, über das gerade gestritten wird.

Sachsenbessermachen.de
Wir geben Geschichten aus Sachsen eine Bühne.
Wir geben Geschichten aus Sachsen eine Bühne.

Hinsehen, Zuhören, Lösungen finden - gemeinsam. Sachsen besser machen!

Temposünderfotos aus diesem Blitzergerät hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für nicht verwertbar erklärt. Begründet wurde das Urteil damit, dass das Messgerät keine Rohdaten speichert. Nach Auffassung des Gerichtes ist es somit für Betroffene unmöglich, eine Fehlmessung nachzuweisen. Die Entscheidung hat zur Folge, dass diese Technik im Saarland nicht mehr verwendet werden darf. 

Alle Verfahren mit diesem Messgerät, die noch nicht rechtskräftig sind, werden eingestellt. Das gilt allerdings nur im Saarland, erklärt Birgit Schikora, Sprecherin vom ADAC in Sachsen. Solange die Gerichte anderer Bundesländer ihre bisherige Rechtsauffassung nicht aufgeben, bleiben die Geräte dort zugelassen, sagt sie. Das heißt, die Geblitzten in Sachsen müssen auf jeden Fall ihr Bußgeld zahlen? Nein, chancenlos sind die Betroffenen nicht, erklärt die ADAC-Sprecherin. „Sie können im Zweifelsfall innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bußgeldbescheids Einspruch einlegen“, sagt Birgit Schikora. Gleichzeitig empfiehlt sie, sich Rat bei einem Anwalt zu holen, vor allem dann, wenn man Inhaber einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung ist.

Gutachten beauftragt

Die Mandantin von Karl-Heinz Drach hat eine solche Versicherung. Der Rechtsanwalt berichtet, er habe das Problem erst auf dem kurzen Weg klären wollen. Der Anwalt erzählt von einem Anruf beim Landratsamt. Er habe nachgefragt, wie die Behörde mit dem Urteil umgehen will. „Man sagte mir aber nur, dass dem Landratsamt diese Entscheidung egal ist“, erklärt er. Aufgeben will der Anwalt nicht. Stattdessen gibt er jetzt ein Gutachten zum Blitzerfoto in Auftrag. Drach ist sich sicher, dass die Experten zum selben Ergebnis kommen wie die Richter im Saarland – und dass das Blitzerfoto am Ende doch nicht verwertbar ist. Er rechnet auch damit, dass sich jetzt, wo das Problem bekannt ist, noch weitere Betroffene melden werden.

Es ist schwer zu sagen, wie viele Autofahrer jährlich im Landkreis Bautzen vom sogenannten Traffistar geblitzt werden. Doch es gibt ein paar Anhaltspunkte. Das Bautzener Landratsamt blitzt mit verschiedenen Geräten und Methoden. Wo zum Beispiel keine Starrkästen stehen, legen sich die Mitarbeiter der Behörde manchmal mit mobiler Technik auf die Lauer. Bekannt sind die dunkelblauen Škoda oder die berüchtigte „Tonne“ am Straßenrand. Seit mehr als zwei Jahren gehört auch ein Traffistar zur mobilen Technik der Behörde. Allein in den ersten Wochen seiner Einführung schoss das Gerät mehr als 3.600 Fotos. Gerechnet auf die Blitzerzeit war er damit auf Anhieb der „fleißigste“ von allen Blitzern, die von dem Bautzener Landratsamt betrieben werden.

Ein Caddy und fünf Blitzersäulen

Das Gerät ist in einem VW Caddy eingebaut, teilt Kreissprecherin Frances Lein mit. Auch bei den stationären Blitzern kommt die Technik zum Einsatz. An vier festen Standorten in der Region nutzt das Landratsamt die Technik des Traffistar – in Maukendorf, Göda, Putzkau und Ottendorf-Okrilla. Die Stadt Radeberg, die ihren Blitzer selbst betreibt, verwendet ebenfalls die umstrittene Technik. Die Blitzer, die in Hoyerswerda stehen, sind hingegen mit einem anderen Programm ausgestattet.

Doch während nun zum Beispiel die Berliner Polizei diese Geräte aus dem Verkehr zieht, hält man bei der Stadt Radeberg und im Landratsamt an der Technik fest. Frances Lein verweist auf eine Stellungnahme des Herstellers. Die Firma Jenoptik führt darin aus, dass das Messgerät alle gesetzlichen Regelungen erfüllt. Bei dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes ging es um die Nachprüfbarkeit bestimmter Messdaten. Man habe aber nicht infragegestellt, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät technisch einwandfrei funktioniert. Das Landratsamt schlussfolgert: „Es gibt keine Veranlassung, die Anlagen vom Typ Traffistar S350 abzuschalten.“ Ohnehin dürften auch die letzten Kritikpunkte bald beseitigt sein. Die Firma Jenoptik habe erklärt, dass noch im Juli die Software geändert wird. Die Mitarbeiter der Behörde wollen diese neue Software dann auf die vorhandenen Anlagen aufspielen.

Neue Software soll kommen

Doch während nun zum Beispiel die Berliner Polizei diese Geräte aus dem Verkehr zieht, hält man bei der Stadt Radeberg und im Landratsamt an der Technik fest. Frances Lein verweist auf eine Stellungnahme des Herstellers. Die Firma Jenoptik führt darin aus, dass das Messgerät alle gesetzlichen Regelungen erfüllt. Bei dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes ging es um die Nachprüfbarkeit bestimmter Messdaten. Man habe aber nicht infragegestellt, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät technisch einwandfrei funktioniert. Das Landratsamt schlussfolgert: „Es gibt keine Veranlassung, die Anlagen vom Typ Traffistar S350 abzuschalten.“ Ohnehin dürften auch die letzten Kritikpunkte bald beseitigt sein. Die Firma Jenoptik habe erklärt, dass noch im Juli die Software geändert wird. Die Mitarbeiter der Behörde wollen diese neue Software dann auf die vorhandenen Anlagen aufspielen.

Mehr zum Thema Bautzen