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Eilantrag zu Impfpflicht-Petition im Dresdner Stadtrat

Die umstrittene Impfpflicht des medizinischen Personals wird Anfang März Thema im Stadtrat. Über den Sinn gibt es allerdings Streit.

Von Dirk Hein
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Der Umgang mit der Pflege-Impfpflicht wird zum Thema im Rat.
Der Umgang mit der Pflege-Impfpflicht wird zum Thema im Rat. © Sven Ellger

Dresden. Mit einem Eilantrag will die AfD-Fraktion im Stadtrat einen aus ihrer Sicht durch die Impfpflicht ab 15. März drohenden Engpass der medizinischen Versorgung in Dresden vermeiden. Konkret soll das Rathaus beauftragt werden, mögliche Ermessensspielräume auszunutzen und betroffenen ungeimpften Beschäftigten den Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz nicht zu untersagen. Im deutschen Infektionsschutzgesetz heißt es dazu, das Gesundheitsamt könne, Menschen ohne Inmpf- oder Genesenennachweis den Zutritt zur Arbeitsstätte verwehren - müsse es nicht.

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