Dresden. Unter hohem Zeitdruck beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt Ende November 2022 eine erst wenige Wochen vorher eingebrachte Eil-Vorlage der Verwaltung: Bis zu 50 Millionen Euro sollte die Politik zusätzlich freigeben. Das Geld stammte aus damals noch reichlich fließenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
So sollten Mehrkosten für die Eingliederungshilfe von Asylbewerbern und für Geflüchtete aus der Ukraine bezahlt werden. Notwendig wurde dies durch die geplante Zuweisung weiterer 1.700 Asylbewerber nach Dresden. Das Rathaus schlug vor, einen "Maximalbetrag" zu beschließen, gleichzeitig weiter auf Entlastungen von Bund und Land zu bestehen. Der Rat stimmte zu.
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