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Sitzt Dresdens OB die Bürgerbeteiligung aus?

Dresdnerinnen und Dresdner sollen mehr beteiligt werden. Doch an der Umsetzung hapert es, deshalb will ein Stadtrat OB Hilbert "auf die Sprünge" helfen.

Von Sandro Rahrisch & Andreas Weller
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Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird wegen mangelnder Bürgerbeteiligung Dampf gemacht.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird wegen mangelnder Bürgerbeteiligung Dampf gemacht. © Christian Juppe

Dresden. Vor zweieinhalb Jahren hat der Dresdner Stadtrat die Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Sie soll ein Baustein für mehr Demokratie sein, durch direkte Beteiligung, Information und Einflussnahme für die Dresdnerinnen und Dresdner.

Doch was sich bisher in dieser Sache getan hat, ist zu wenig, sagt ein Politiker und wirft Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vor, er würde den Stadtratsbeschluss dazu "aussitzen".

Ein Bürgerforum zum Sachsenbad hat es bereits gegeben, ebenso die Beteiligungswerkstatt zum Neustädter Markt hat und ein paar Dinge mehr. Die Satzung, die der Stadtrat 2019 beschlossen hat, umfasst aber vor allem konkrete Aufträge an die Stadtspitze, wie die Bürger informiert werden und Einfluss nehmen sollen. Wenn beispielsweise ausreichend Unterschriften vorgelegt werden, haben die Bürger das Recht auf Information zu bestimmten städtischen Vorhaben und können Empfehlungen abzugeben.

"Die Satzung enthält Aufträge an den Oberbürgermeister, die er zweieinhalb Jahre später noch immer nicht umgesetzt hat", kritisiert Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi. Laut Satzung muss Hilbert:

  • Vorhaben mindestens drei Monate vor der ersten Befassung in einem Ausschuss auf der Internetseite der Stadt veröffentlichen,
  • unverzüglich bekannt geben, wenn er ein bestimmtes wichtiges Vorhaben verfolgt oder als Träger öffentlicher Belange von Bund oder Land zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde,
  • eine Verwaltungsvorschrift erlassen, in welchen Fällen seiner Zuständigkeit er beabsichtigt, Bürgerbeteiligungsverfahren nach der Satzung gelten zu lassen,
  • Voraussetzungen schaffen, um auf einer elektronischen Plattform Vorhaben, für die ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, öffentlich zu diskutieren,
  • geeignete Muster für Unterschriftenlisten öffentlich bekannt machen,
  • ein Verfahren bereitstellen, mit dem Beteiligungsanträge mit authentifizierten Unterschriften entgegengenommen werden können,
  • eine Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligungsverfahren einrichten,
  • durch Verwaltungsanordnung sicherstellen, dass die Mitarbeiter der Koordinierungsstelle oder die Beauftragten bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren weisungsfrei handeln und
  • die Bürgerbeteiligungssatzung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten auswerten und dem Stadtrat berichten.

Deshalb hat Lichdi nun einen Fragenkatalog an Hilbert geschickt. Er will wissen, ob und wann der Oberbürgermeister die Beschlüsse endlich umsetzt. Denn auf der Homepage der Stadt steht bisher nur, die Stadt plane, eine Liste aller städtischen Vorhaben als Steckbriefe zu veröffentlichen. "Diese Vorhabenliste ist derzeit noch in der Erarbeitung. An dieser Stelle finden Sie zunächst aktuelle Pilotprojekte. Damit werden Regelungen der Bürgerbeteiligungssatzung getestet und auf den daraus gewonnenen Erfahrungen aufgebaut. Die Liste ist in ähnlicher Struktur aufgebaut wie die zukünftige Vorhabenliste."

"Ab Anfang 2022 erste Testphase"

"Mit einer Anfrage soll Hilbert nun auf die Sprünge geholfen werden", so Lichdi. "Bislang hat es nur zu einer Unterseite der städtischen Homepage gereicht, welche die geforderten Anforderungen nicht ansatzweise erfüllt. Ich erwarte vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, dass er Beschlüsse des Stadtrates nicht aussitzt, sondern sich aktiv um Bürgerbeteiligung bemüht!"

Auf SZ-Anfrage antwortet der Chef des Bürgeramtes, Markus Blocher. "Bürgerbeteiligung ist für eine zukunftsorientierte und transparente Dresdner Stadtverwaltung auf vielen Ebenen und bei zahlreichen Themen ein bedeutendes Element ihrer Arbeit." Es würden das gesamte Jahr über zahlreiche Bürgerbeteiligungs-Formate angeboten, beispielsweise Beteiligungen im Rahmen baurechtlicher Vorgänge, Ideenfindungsprozesse in den Stadtbezirken, Beteiligungen an Projekten der Eigenbetriebe und durch Projektwerkstätten zum Beispiel des Projekts Zukunftsstadt.

"Die Bürgerbeteiligungssatzung sieht verschiedene Möglichkeiten vor, Bürgerbeteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen", so Blocher. "Die konkreten Umsetzungen dieser Werkzeuge wurden durch die Einschränkungen von persönlichen Zusammentreffen seit Anfang 2020 zeitweise deutlich erschwert und zum Teil unmöglich beziehungsweise unplanbar." Deshalb werden kontaktintensive Formate aktuell nicht realisiert. "Bei ersten Themen wie dem Fernsehturm oder Sachsenbad wurden bereits Möglichkeiten der Satzung genutzt." Für 2022 seien weitere Projekte in Planung.

Die Liste mit den Steckbriefen zu den städtischen Vorhaben werde "voraussichtlich ab Anfang 2022 in eine erste Testphase" gehen.