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Freude über Pegida-Absage in Dresden

Kein zentraler Platz in der Innenstadt ist für die Demo am 25. Oktober geeignet, hat das Rathaus entschieden. Pegida zieht nun Konsequenzen, die Gegner auch.

Auf den Innenstadtplätzen wie hier dem Altmarkt ist zu wenig Platz für die Demos am 25. Oktober, hat die Stadt entschieden.
Auf den Innenstadtplätzen wie hier dem Altmarkt ist zu wenig Platz für die Demos am 25. Oktober, hat die Stadt entschieden. © Archivbild: SZ/Meinig

Dresden. Für Pegida ist am 25. Oktober auf dem Neumarkt kein Platz. Auch der Altmarkt, der Wiener Platz und Theaterplatz kommen nicht infrage für die Versammlung, die die "Patriotischen Europäer" anlässlich ihres sechsen Jahrestags planten. Ebenso wenig kommt das Königsufer infrage, ein früherer Treffpunkt der ausländer- und islamfeindlichen Organisation. Die Stadtverwaltung schickt Pegida in diesem Jahr auf die Cockerwiese. Das teilte das Rathaus am Freitagnachmittag mit.

Pegida wollte das Treffen zum Jahrestag wie im vergangenen Jahr auf dem Neumarkt veranstalten. "Zum Schutz der Bevölkerung in Corona-Zeiten" werde die Versammlung auf die Cockerwiese verlegt, erklärte die Stadtverwaltung nun. 

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Die Begründung: Die Versammlungen von Pegida und den Gegnern der Organisation anlässlich dieses Jahrestags gehörten in den vergangenen Jahren zu den Treffen mit der höchsten Gesamtteilnehmerzahl in Dresden. "Auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie ist es weiterhin Aufgabe der Versammlungsbehörde, auf die Verwirklichung aller Grundrechte hinzuwirken", so die Stadtverwaltung. Gleichzeitig müsse jedoch verstärkt die Pflicht berücksichtigt werden, "das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten".

Pegida war wenig kooperationsbereit

Das bedeutet: Die Stadt muss wegen Corona einen Platz wählen, auf dem den Pegida-Teilnehmern notfalls auch mit Corona-Abstand genügend Fläche zur Verfügung steht. Andererseits sollen auch deren Gegner in Hör- und Sichtweite demonstrieren können und dabei - falls nötig - genügend Abstand halten können. "Aus diesem Grund kann die Versammlung des Pegida e.V. nicht auf einem der zentral in der Innenstadt von Dresden gelegenen, allerdings in der Fläche begrenzten, Plätze durchgeführt werden", teilte die Stadtverwaltung mit.

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Das Ordnungsamt hat offenbar versucht, mit Pegida eine Innenstadt-Lösung zu finden. Doch das ist nicht gelungen, lässt sich der Mitteilung aus dem Rathaus entnehmen. "Auch infolge der ausgebliebenen Kooperationsbereitschaft seitens des Pegida e.V." sei nun die Cockerwiese als Versammlungsfläche zugewiesen worden, heißt es in der Erklärung der Stadt. Der Bescheid wurde am Freitag erlassen.

Pegida sagt Jahrestag-Demo ab

Die selbsternannten Patrioten hatten sich noch nicht zu Wort gemeldet, als die Stadt die Entscheidung bekanntgegeben hat. Dass es Diskussionen gab, deuteten sie aber schon mehrere Tage lang an. Es würden sich "Vernunft mit Hysterie und irrsinnigen Verordnungen und Einschränkungen mit Grundrechten" kreuzen, teilten sie mit.

Am Freitagabend reagierte Pegida überraschend mit einem Interneteintrag auf die Entscheidung der Stadt. "Der Pegida Geburtstag wird verschoben!", teilten sie mit. Nun planen sie eine "Geburtstagsfeierwoche". Ab dem 26. Oktober sollen demnach an fünf Tagen fünf Demonstrationen stattfinden, drei davon in Dresden, die beiden anderen in Meißen und Radebeul.

"Rückzug von Hass und Hetze"

„Pegida hat erstmals nach großer Ankündigung aufgegeben", so Dresdens CDU-Chef Markus Reichel. "Der Rückzug von Hass und Hetze ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Es zeigt, was uns gelingen kann, wenn alle Teile der demokratischen Bürgerschaft zusammenstehen und an einem Strang ziehen.“

Die CDU hatte gemeinsam mit FDP und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft zu einer von mehreren Gegendemos aufgerufen. Briete Unterstützung fand auch die von "Herz statt Hetze". „Wir sollten den Rückzug Pegidas nutzen, um am 25. Oktober für ein besseres Miteinander und für eine neue politische Kultur in unserer Stadt zu demonstrieren", so Dresdens FDP-Chef Holger Hase. "Ich wünsche mir, dass wir nächsten Sonntag ein Bild von Dresden abgeben, auf das wir alle stolz sein können.“

Zu der Ankündigung von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann, eine Aktionswoche zu starten und mehrere Versammlungen in Dresden und Umgebung abzuhalten, hat Reichel ebenfalls eine Antwort. „Ob das zustande kommt, ist mehr als fraglich. Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit haben in Dresden keine Basis mehr, wir beobachten gerade den Abgesang dieser Bewegung.“

Absage "großer Erfolg"

Die Initiative „Herz statt Hetze“ werte es als "großen Erfolg", dass Pegida erstmalig seit sechs Jahren von der Versammlungsbehörde keinen der zentralen Innenstadtplätze erhalten habe, teilt André Lang, einer der Organisatoren, mit.

"Dieser Erfolg ist das Ergebnis kooperativer und zielorientierter Abstimmung zwischen den Organisatoren der verschiedenen Veranstaltungen für Demokratie und Weltoffenheit in unserer Stadt", so Lang. „Herz statt Hetze“ und deren Unterstützer haben laut Lang maßgeblich dazu beigetragen, weil sie seit sechs Jahren zum Gegenprotest aufrufen. Zu den Jahrestagen habe sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) diesen Aufrufen angeschlossen.

„Herz statt Hetze“ werde am 25. Oktober, wie CDU und FDP, auch ohne Pegida ihre Veranstaltung abhalten, Dafür hat "Herz statt Hetze" den Neumarkt angemeldet.

Wegen der steigenden Corona-Zahlen gebe es ein Hygienekonzept. "Sollten die Infektionszahlen am 25. Oktober gegen eine Veranstaltung von den bisher genehmigten 1.500 Menschen auf dem Neumarkt sprechen, wird entsprechend verantwortlich gehandelt werden", so lang.

Die angekündigten kleineren Veranstaltungen von Pegida werden vom Gegenprotest durch "Herz statt Hetze" begleitet, kündigt Lang an. "Auf den Straßen und Plätzen ist auch nach dem 25. Oktober kein Platz für Rassismus und menschenverachtende Hetze."

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