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Strafanzeige gegen Dresdner Stadtrat

Ein Kommentar bei Facebook hat Folgen für den Dresdner Stadtrat Max Aschenbach von Die Partei. Denn ein AfD-Politiker fühlt sich beleidigt und verleumdet.

Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei) hat wegen eines Kommentars bei Facebook Ärger mit der AfD.
Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei) hat wegen eines Kommentars bei Facebook Ärger mit der AfD. © Sven Ellger

Dresden. Max Aschenbach ist für Provokationen bekannt. Der Dresdner Stadtrat der Satire-Partei Die Partei hat gerade erst bei einer Diskussion über Feuerwerke in Dresden seine Redezeit dafür verwendet, den Rat mit Feuerwerksgeräuschen zu beschallen.

Aschenbach ist auch der Stadtrat, der mit dem Dresdner "Nazinotstand" für Wirbel sorgte. Nun steht ihm juristischer Ärger ins Haus.

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Die AfD hat eine Aktuelle Stunde im Stadtrat beantragt. Thema: "Gescheiterte Integration - Kriminalität durch Migranten". Als Redner hatte sie den Chemnitzer Landtagsabgeordneten (Wahlkreis Mittelsachsen 4) Lars Kuppi aufgefahren. Kuppi ist Polizeibeamter und meinte zu wissen, wovon er redet.

Der Inhalt der Aktuellen Stunde war erwartungsgemäß wenig zielführend, brachte auch keine neuen Erkenntnisse. Die AfD verbreitete ihre Zusammenfassung der Rede bei Facebook so:  "Kuppi appellierte an sie: „Die Bürger fordern echte Lösungen und wollen nicht mehr länger nur vertröstet und hingehalten werden. Wir als AfD schreiben kein Viertel in unseren Städten ab, nicht eine Straße, nicht ein Haus!“

Aschenbach reagierte in gewohnt satirischer Weise: "Ach das hat er gesagt? Eure rethorische Wunderwaffe hat dermaßen genuschelt, dass man diesmal nur ahnen konnte, was für ein rassistischer Arsch er ist. ProTipp: Ist wahrscheinlich schwierig, aber sucht euch zum hetzen doch nächstes mal einen Gastredner, der sich deutlich artikulieren kann."

Das ließ Kuppi nicht auf sich sitzen und erstattete online Strafanzeige gegen Aschenbach wegen Beleidigung und Verleumdung. Die Anzeige und die Bestätigung des Eingangs bei der  Polizei Sachsen liegt der SZ vor.

Kuppi bestätigt auf SZ-Anfrage, dass er Anzeige erstattet hat. Er sei in dem Beitrag der AfD als einzige Person namentlich benannt worden, deswegen richte sich der Kommentar klar gegen ihn. "Ich stoße mich an dem Begriff "rassistischer Arsch"." 

Das könne Kuppi so nicht stehen lassen. "Ich bin kein Rassist. Auch wenn dieser Begriff vielleicht noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein könnte. Aber ich bin kein Arsch und muss mich so auch nicht bezeichnen lassen." Das wolle er so nicht stehen lassen, auch wenn Aschenbach einer Satire-Partei angehöre. "Auch Satire hat ihre Grenzen und ich muss mir nicht alles gefallen lassen."

Auch darauf hat Aschenbach eine Antwort. „Schön, dass es den AfDer Kuppi interessiert, was ich von ihm halte. Ist umgekehrt nicht der Fall. Ein Landtagsabgeordneter der rassistischen Arschloch-Partei AfD ist beleidigt, wenn man ahnt, was für ein rassistischer Arsch er ist? Das ist lustig." Aschenbach freue sich darauf, juristisch "auszubaldowern, ob er ein großer rassistischer Arsch oder ein kleiner rassistischer Arsch ist und wie rassistisch man sein muss um ein Arsch zu sein."

Und der Stadtrat legt nochmal nach: "Als „Flügel“-Anhänger und Kalbitz-Fanboy, der sogar für den rechtsaußen Pseudo-Polizisten Rainer Wendt zu Rechts ist, bekommt er sowohl für „rassistisch“ als auch „Arsch“ sicher volle Punktzahl. Leider hat die gescheiterte rethorische Wunderwaffe im Stadtrat dermaßen genuschelt, dass weitgehend unverständlich blieb, was er da hetzte. Lediglich seine bemerkenswerte Affinität zu Vergewaltigungen fiel auf. Wen genau er vergewaltigen möchte, konnte ich nicht verstehen.“

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Kuppi geht davon aus, dass es Monate dauern wird, bis die Polizei den Sachverhalt abschließend ermittelt hat und sich Gerichte mit der Sache auseinandersetzen. Gut möglich, dass Aschenbach und Kuppi sich im kommenden Jahr vor einem Richter wiedersehen.

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