Dresden. Den Dresdner Verkehrsbetrieben fehlt es an Geld. Corona ließ die Fahrgäste fernbleiben. Der Krieg in der Ukraine lässt gleichzeitig die Fahrpreise steigen. Stadt und Verkehrsbetriebe wollen zum Beispiel gegensteuern, indem Busse und Bahnen schneller durch die Stadt kommen. Das ist extrem umstritten, wurde gestern aber beschlossen.

Konkret sehen die DVB entlang von vier Linien "kurzfristig realisierbares Beschleunigungspotential". Die Buslinie 80 könnte beispielsweise schneller vorankommen, wenn sie im Bereich Flügelwegbrücke eine eigene Spur hätte. Die Linie 6 hingegen müsste an einigen Kreuzungen schneller Grün bekommen. Die DVB wollen alleine damit zwei Millionen Euro pro Jahr einsparen. Eine weitere Million Euro pro Jahr könnten zusätzlich angelockte neue Fahrgäste in die Kassen spülen.

Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Dissidenten) hat dazu eine klare Haltung : "Bahnen dürfen nicht im Stau hängen bleiben. Jeder mag es gerne pünktlich. Mehr Geschwindigkeit spart Geld." Zwei Millionen Euro, die bei den DVB eingespart werden, könnten anderswo ausgegeben werden.

Und auch die Grüne Ulrike Caspary findet: "Langsam ist teuer und unattraktiv, wir brauchen einen Wechsel zu Bus und Bahn. Dafür müssen wir Wechselanreize schaffen, um die Straßen so frei für die zu machen, die sie brauchen."

• Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach.

"Es kann nicht sein, dass wenige Minuten Vorsprung für Bus und Bahn zu spürbaren Nachteilen für alle anderen, inklusive Fußgänger und Radfahrer führen", sagt auch CDU-Stadtrat Veit Böhm.

Für die FDP sprach Christoph Blödner: "Wir müssen schauen, dass alle Dresdner gut von A nach B kommen. Wir können dabei nicht den einen Verkehrsteilnehmer ausbremsen, um es für den anderen attraktiver zu machen."

Mit knapper Mehrheit wurde am Ende der Antrag der Linken für ein Beschleunigungsprogramm dennoch beschlossen. Die Stadt muss jetzt nicht nur alle Maßnahmen prüfen, welche den ÖPNV beschleunigen könnten. Laut Ratsbeschluss muss die Verwaltung dafür den rechtlichen Rahmen weit ausschöpfen.

Wenn die Waage bei einer Entscheidung der Verwaltung eigentlich im Gleichgewicht ist, würde sie durch den Beschuss nun leicht zugunsten des ÖPNV ausschlagen. Dennoch gelten weiterhin klare Vorschriften. Verkehrsrechtliche Anordnungen haben selten einen großen Ermessensspielraum. Bei wichtigen Projekten geben Gutachten meist klar eine Richtung vor.