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Volksverhetzung in Dresden: Hass in 41 Versen

Ein Kommunist zieht auf einer Querdenker-Demo über Muslime her. Seine Strafe akzeptiert der 54-Jährige nicht.

Von Alexander Schneider
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Ein 54-Jähriger Besucher von Querdenker- und Pegida-Demos wurde verurteilt, weil er am offenen Mikrofon in einem selbst verfassten Gedicht über Muslime herzog.
Ein 54-Jähriger Besucher von Querdenker- und Pegida-Demos wurde verurteilt, weil er am offenen Mikrofon in einem selbst verfassten Gedicht über Muslime herzog. © Archiv: René Meinig

Dresden. Sie gehen für ihre Freiheit auf die Straße – und treten die Freiheit anderer mit Füßen. Das ist bei Pegida seit Jahren so, und das hat sich auch bei den Demos der sogenannten Querdenker nicht zum Bessern verändert. Immer wieder eskalieren Diskussionen, weil viele nicht verstehen, dass auch Grundrechte wie die Meinungsfreiheit nicht allumfassend sind, sondern ihre Grenzen in den Grundrechten anderer finden.

Jetzt stand ein 54-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Dresden, der im Juni 2021 auf der Montags-Bühne der „Querdenker“ auf dem Altmarkt ein Gedicht vorgetragen hatte. Es handelt von „Alis“, die ihren „Musel-Dreck, der uns so stinkt“, auf den Straßen plärren ließen. Araber würden sich breitmachen, „wo sie können“, und „uns auf der Haut kleben“ wie Krätzemilben. Noch am selben Abend leitete die Polizei Ermittlungen gegen Dietmar B. ein.

Der seit mehr als 20 Jahren arbeitslose Kommunikationselektriker wurde noch im Sommer wegen Volksverhetzung per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, die er nicht akzeptierte. Auch in der Hauptverhandlung sagte der Angeklagte nun, er halte sich für unschuldig.

Teilnahme an mehreren Demos

B. gab zu, das Gedicht selbst verfasst und vor rund 120 Zuhörern vorgetragen zu haben. Er gehe öfters montags zu den Demos in der Stadt, an jenem Tag fand nach der Querdenken- auch eine Pegida-Kundgebung statt. Dietmar B. habe jedoch nicht, wie es in der Anklage heißt, Muslimen „die Daseinsberechtigung“ abgesprochen. Seine Äußerungen seien von der Meinungs- und der Kunstfreiheit gedeckt.

Der Richter las die meisten der 41 Verse vor. Darin ging es nicht allein um Muslime, sondern um vieles, was Wutbürger in Rage bringt. Die Passagen über arabische Flüchtlinge, die Kanzlerin Angela Merkel „geholt“ habe, um Ostdeutsche zu ersetzen, wie B. behauptete, hatten es in sich.

Der Richter nannte das Gedicht „einen Angriff auf die in Deutschland lebende muslimische Bevölkerung“. Er könne auch keine Satire oder Ähnliches erkennen. B. habe eine Beleidigung begangen, die jedoch, weil sie gegen eine abgrenzbare Bevölkerungsgruppe gerichtet sei, den Tatbestand einer Volksverhetzung erfülle und härter zu bestrafen sei.

Mit 18 in die DDR übergesiedelt

Dietmar B. hat eine schillernde Biografie. Er ist nicht vorbestraft, stammt aus Rheinland-Pfalz und sei nach dem Abitur 1985 gerade volljährig in die DDR ausgewandert. „Das Motiv war meine Liebe zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“, wie er die DDR nannte. (Zumindest diese Antwort zeigte, dass B. Satire kann.)

Er habe in Strausberg und bei Bernau gelebt, viereinhalb Jahre und als Bundesbürger sogar für einen Militärzulieferer arbeiten können. Allerdings habe ihm die DDR weder sein Abi an-, noch die Staatsbürgerschaft zuerkannt. Jahre später sei er „gegen seinen Willen“ in die BRD ausgeliefert worden. Er sei kein Rechter und auch nicht fremdenfeindlich: Ab 1983 sei er in der DKP gewesen, später in der „Kommunistischen Plattform“ der PDS und bis 2021 im „Revolutionären Freundschaftsbund“.

Wie sehr B. von sich überzeugt ist, macht das Schreiben deutlich, mit dem er seinen Einspruch begründet hatte. Darin kündigte er an, verschiedene AfD-Politiker und einen russischen Sender darüber zu informieren, dass die Geldstrafe, die er von der Justiz erhalten habe, ein "unsäglicher Eingriff in den laufenden Bundestagswahlkampf" sei.

Querdichter will das Urteil überprüfen lassen

Der Staatsanwalt sagte, es komme nicht darauf an, was B. sich beim Verfassen des Gedichtes gedacht hat. Entscheidend sei, wie die öffentlich vorgetragenen Strophen bei unbeteiligten Dritten ankämen: eindeutig menschenverachtend und unerträglich. Der Ankläger forderte daher in seinem Plädoyer eine Geldstrafe von 1.950 Euro für den uneinsichtigen Querdichter.

Auch der Richter sagte in seinem Urteil deutlich, B. habe Muslime verunglimpft, beleidigt – und mit Dreck und Parasiten gleichgesetzt: „Alles andere ist Wortklauberei.“ Diese Äußerungen seien nicht von der Kunst- oder der Meinungsfreiheit gedeckt, „das ist Volksverhetzung“. Es bleibt jedoch bei der Geldstrafe von 1.200 Euro. Dietmar B. will das Urteil nun anfechten.