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Wie es mit Dresdens DVB-Wartehäuschen weitergeht

Im April hat der Stadtrat den Abriss von 800 Unterständen beschlossen. Jetzt gibt es neue Details und weiteren Zoff um die daran gekoppelten Werbeverträge.

Von Andreas Weller
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Dresdens DVB-Unterstände werden Ende 2022 alle abgerissen, nun gibt es weiteren Knatsch.
Dresdens DVB-Unterstände werden Ende 2022 alle abgerissen, nun gibt es weiteren Knatsch. © Arvid Müller (Archiv)

Dresden. Viele Dresdner waren geschockt, als die Mehrheit im Stadtrat im April für den Abriss der Wartehäuschen an den Stationen der Dresdner Verkehrsbetriebe gestimmt hat. Die Entscheidung hängt mit den Außenwerbeverträgen zusammen.

Ein Millionen-Geschäft, um das nun ein weiterer Streit entbrannt ist. Weshalb Stadträte Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) deshalb attackieren und neue Informationen zu den Fahrgastunterständen.

Worum geht es im neuen Streit?

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Peter Krüger und Holger Zastrow, kritisieren konkrete Details der Ausschreibung. Das haben sie Baubürgermeister Kühn auch bereits schriftlich mitgeteilt. "Die Ausschreibung widerspricht dem Stadtratsbeschluss und der Diskussion im Bauausschuss dazu", heißt es in dem Schreiben.

Die konkreten Kritikpunkte von CDU und FDP: Es wird weniger Werbeflächen geben, insbesondere bei den Säulen und Großflächenformaten. "Eine Reduzierung der Anzahl solcher Standorte stellt eine politische Entscheidung dar, die bisher nicht im Stadtrat diskutiert worden ist", heißt es.

Ihnen ist auch die vorgegebene Zahl an digitalen Werbetafeln viel zu gering. So könne die Stadt die vom Rat beschlossenen Einnahmen nicht erzielen. Ziel sind pro Jahr 2,5 Millionen Euro, die die Werbefirmen abgeben müssen. "Nach meinen Informationen müssen die Betreiber einen prozentualen Anteil ihrer Werbeeinnahmen an die Stadt abführen", sagt Zastrow. "Wir waren aber für einen Festpreis, plus einem prozentualen Anteil." Kombiniert damit, dass es keine Verpflichtung zum Aufbau vieler der Werbeflächen gibt, könne die angestrebte Summe nie erreicht werden.

"Das geht so nicht", wettert Zastrow. "Hier werden Stadtratsbeschlüsse nicht erfüllt und auch noch zum Nachteil der Stadt." Kühn solle jetzt die Angebotsfrist verlängern und die Ausschreibung nachbessern, wie es der Rat beschlossen habe.

Was ist in den Ausschreibungen geregelt?

Es gibt fünf Lose, um die geboten wird. Bei den Uhren ist vorgegeben, dass zehn Stück zwingend als Werbeflächen genutzt werden müssen, bis zu 30 seien möglich. Bei den Großflächenformaten gibt es tatsächlich keine Mindestvorgabe. Es können bis zu 39 sogenannte Mega-Lights und bis zu 20 digitale Großbildschirme sein - für jede digitale Fläche muss eine geklebte Großfläche abgebaut werden. Ebenfalls keine Untergrenze gibt es bei den Mastschildern, es können bis zu 1.100 sein.

Bei den Litfaßsäulen ist wiederum eine Anzahl vorgegeben - mindestens 70 und maximal 181. Vitrinen mit Werbung können es bis zu 257 sein, es gibt aber keine Untergrenze. Ein Dutzend davon könne digital sein, dafür muss dann aber eine andere Vitrine weg. Diese haben die gleiche Größe wie die Werbeflächen in den Wartehäuschen. Darin gibt es zudem bis zu 840 mögliche Werbeflächen. Auch hier sind bis zu 23 digitale Formate zulässig.

Fest vorgegeben ist: Wer das Los mit den Fahrgastunterständen gewinnt, muss 850 neue Wartehäuschen aufstellen.

So sehen die Uhren mit Werbeflächen aus. Diese steht am Pirnaischen Platz.
So sehen die Uhren mit Werbeflächen aus. Diese steht am Pirnaischen Platz. © Sven Ellger

Was sagt der Baubürgermeister dazu?

Laut Zastrow und Krüger werden vor allem die Großflächen deutlich weniger und es sollen beliebte Flächen für Werbung in der Innenstadt verschwinden. Kühn will zur Anzahl nichts sagen. "Im laufenden Ausschreibungsverfahren können wir uns dazu nicht äußern." Aber zur Digitalisierung der Werbeträger sagt er, die Anzahl korrespondiere mit der Nachfrage und eine spätere Umwandlung sei möglich.

"Unsere Strategie besteht im Ersatz bestehender Fahrgastunterstände sowie einer gewissen Angebotsverbesserung", so Kühn. "Die Litfaßsäulen sind gerade für örtliche Gewerbetreibende oder Kultureinrichtungen ein beliebter und kostengünstiger Werbeträger. Dieser soll ihnen erhalten werden. Und Uhrensäulen haben die Dresdnerinnen und Dresdner liebgewonnen. Sie sollen nicht darauf verzichten müssen."

Zu den Konditionen - also ob die Stadt auch einen Festpreis erhält oder ausschließlich an den Werbeerlösen beteiligt wird - könne er wegen des laufenden Verfahrens nichts sagen. Ob die Stadt die 2,5 Millionen Euro pro Jahr daraus generieren kann? "Das wird sich aus den Angeboten ergeben, die wir mit Spannung erwarten", so Kühn.

Die Kritik, der Rat werde übergangen, weist Kühn zurück. "Alle Beschlusspunkte des Stadtrats sind in den Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt." Deshalb sehe er auch keine Notwendigkeit für die geforderte Nachbesserung.

Was gibt es Neues zu den Wartehäuschen?

Die neuen Fahrgastunterstände sollen modern und nachhaltig werden. Deshalb sind laut Ausschreibung alle Werbeträgerarten und Fahrgastunterstände unter ökologischen, ressourcenschonenden und klimaschützenden Kriterien zu errichten und zu betreiben. "Der Einsatz von gebrauchten Fahrgastunterständen ist nicht gestattet", so Kühn. Auch Solar-, Gründächer und Fotovoltaikanlagen seien "ausdrücklich erwünscht".

Ziemlich schnell soll die Entscheidung darüber fallen, wie die neuen Wartehäuschen aussehen. Kühn hat für den 9. Dezember den Bauausschuss zur Auswertung des Designs aus den Angeboten eingeladen.

Unklar ist noch, wie lande die Dresdner im Regen stehen müssen, wenn Ende 2022 die alten Wartehäuschen verschwunden sein müssen und die neuen Unterstände aufgebaut werden. Die Verwaltung sei laut Kühn in der Vorbereitungen der Umbauphase. Dazu habe es Gespräche mit den jetzigen Werbepartnern gegeben, die für den Abriss zuständig sind. Alles werde mit den DVB und der Sachsenenergie abgestimmt.

Damit es nicht wieder zum Streit um einen Abriss kommt, ist jetzt bereits Bestandteil der Ausschreibung, dass die Stadt nach den 15 Jahren Vertragslaufzeit die 850 Wartehäuschen zum Restbuchwert kaufen kann.