Sachsens 119 Landtagsabgeordnete können hoffen: Für die Zeit des geplanten Umbaus ihres Parlamentsgebäudes am Dresdner Elbufer zeichnet sich eine Alternative ab, die ihnen das mehrjährige Ausweichen in weit entfernte Büro-Immobilien erspart. Nötig ist nun aber ein erfolgreicher Millionen-Deal zwischen dem Freistaat und einem Münchener Privatinvestor.
Letzterer besitzt ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des Landtages auf dem sogenannten Packhof-Areal in der Landeshauptstadt. Hier soll nach den Plänen des für die Parlamentssanierung zuständigen Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) künftig ein moderner und rund 14.500 Quadratmeter Nutzfläche umfassender Bürokomplex entstehen – nur zwei Fußminuten vom Plenarsaal und den bisherigen Abgeordnetenbüros entfernt. Während der Plenarsaal in der frühestens auf 2023 bis 2025 veranschlagten Umbauzeit weitergenutzt werden soll, könnten die Parlamentarier in dem neuen Komplex ihr Übergangsdomizil beziehen.
Die Hürde: Damit der Freistaat das neue Behördenzentrum, welches er nach dem erfolgten Umbau des Landtags weiternutzen will, errichten kann, muss er das betreffende Grundstück zuvor erwerben. Dessen Eigentümer ist jedoch nicht bereit, die Fläche einfach zu verkaufen. Da er seit Jahren als Projektentwickler in Dresden tätig ist, kommt für ihn nur ein Tausch gegen andere für in interessante Flächen in Frage.
Freistaat bietet Investor Filetstück
Und so ein Filetstück, das den Tauschhandel perfekt machen könnte, ist mittlerweile gefunden. Der Freistaat bietet dem Investor nun eine landeseigene Immobilie in der Nähe des Dresdner Zwingers an, in der nach der Wende das sächsische Umweltministerium untergebracht war. Heute hat dort unter anderem die Dresdner SIB-Niederlassung ihren Sitz. Der Tauschhandel selbst soll über Umwege erfolgen: Der Freistaat verkauft seine Immobilie zunächst für neun Millionen Euro an eine bestimmte Privatperson, im Gegenzug erhält er das von ihm gewünschte Baugrundstück vom Unternehmen des Münchener Investors für sechs Millionen Euro. Zwei miteinander gekoppelte Verträge sollen den Deal rechtssicher machen. Als Besonderheit ist dabei geplant, dass der Freistaat seine alte Immobilie noch für mindestens fünf Jahre unentgeltlich weiternutzen kann.
Damit der Staatsbetrieb ein solches Millionengeschäft abwickeln kann, bedarf es laut Gesetz grundsätzlich der Einwilligung des Landtages. Dort zeigt man sich aus nachvollziehbaren Gründe dem geplanten Tausch aber sehr zugeneigt. Nach SZ-Informationen hat der Haushaltsausschuss des Parlaments seine Zustimmung bereits erteilt. Damit rückt nun auch der Start für die bereits seit 2017 vorbereitete und danach immer wieder aufgeschobene Landtagssanierung etwas näher – und alle mit diesem Projekt verbundenen Probleme. Tatsächlich ist die Finanzierung des auf mindestens 40 Millionen Euro prognostizierten Landtagsumbaus noch ungeklärt. Der aktuelle Haushaltstreit der Kenia-Koalitionsregierung, bei dem es um zum Teil drastische Kürzungen in den Etats der einzelnen Ministerien geht, macht die benötigte Zusage nicht leichter, im Gegenteil.
Auch gab es im Vorfeld viel öffentliches Kopfschütteln, als einige Umbauwünsche der Parlamentarier durchsickerten. Die reichten von modernen Klima-Anlagen in den Abgeordnetenbüros und einem Riesenbildschirm im Plenarsaal bis zu extra Aktenhaltern auf den Parlamentsklos. Zudem gibt es immer wieder Ideen, den Innenhof des Landtages mit einem schicken Zusatzbau aufzuwerten. Tatsächlich notwendig ist dann aber vor allem die Erneuerung der Brandschutztechnik in dem 1993 fertiggestellten Gebäude sowie der Einbau einer überall im Haus funktionierenden Telefonanlage samt endlich wirklich flotten Internetverbindungen. Der geplante Grundstücksdeal, so die große Hoffnung im Parlament, macht das vielleicht alles möglich.