Wer mit einer öffentlichen Verwaltung einen Vertrag abschließt, muss sich darauf verlassen können, dass dieser rechtssicher, also nach geltendem Recht, geschlossen wurde. Dazu ist eine Verwaltung verpflichtet und dafür wird sie von unseren Steuergeldern bezahlt. Wenn die Verwaltung mangels eigenen Sachverstandes nicht in der Lage ist, dies einschätzen zu können, muss sie externen Sachverstand zu Rate ziehen.

In Niederau ist das in den 1990er Jahren nicht geschehen. Den Bürgern, die damals für viel Geld einen Bungalow im Waldbad Oberau kauften und in den Pachtverträgen auch als Eigentümer bezeichnet werden, wurde jetzt mitgeteilt, dass man sich damals geirrt habe. Nicht sie, sondern die Gemeinde seien per Gesetz Eigentümer der Ferienhäuser.

Mit sorry Leute, wir haben die Gesetzeslage nicht erkannt, tut uns leid, wir machen jetzt neue Verträge und euer Geld ist leider futsch, ist es nicht getan. Die Gemeinde muss für ihren Fehler gerade stehen. Der kann nur behoben werden, wenn die Bungalowbesitzer nicht mit leeren Händen dastehen. Eine Lösung wäre, allen, die das wollen, nun auch das zu den Bungalows gehörende Land zu verkaufen. Alternativ könnten auch Erbbaupachtverträge angeboten werden, die eine Laufzeit von 99 Jahren haben. Alles andere wäre nichts weiter als eine eiskalte Enteignung.

Es geht nicht nur um ein paar Bungalows, es geht um weit mehr. Es geht um das Vertrauen in die Politik. Nach Bundes- und Landespolitik besteht nun die Gefahr, dass dieses Vertrauen auch in der Kommunalpolitik verloren geht. Die Bürger werden mit den Füßen abstimmen. Genauer gesagt, mit dem Wahlzettel.

E-Mail an Jürgen Müller.

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