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Was unverheiratete Eltern rechtlich regeln sollten

Bei Namensgebung, Elterngeld und Sorgerecht haben Paare ohne Trauschein weniger Rechte, wenn sie nicht vorsorgen.

In wilder Ehe – und freudiger Erwartung.
In wilder Ehe – und freudiger Erwartung. © Uwe Anspach/dpa

Von ungefähr jedem dritten neugeborenen Kind in Deutschland sind die Eltern nicht verheiratet. Die gute Nachricht: Väter und Mütter ohne Trauschein werden gegenüber Eheleuten nicht mehr so unterschiedlich behandelt wie noch vor einigen Jahrzehnten. Die Rechte seien immer mehr angepasst worden, sagt die Berliner Familienrechtlerin Eva Becker.

Dennoch: Unverheiratete Paare müssen einige Formalitäten erledigen, auf die Eheleute verzichten können. Idealerweise kümmern sie sich vor der Geburt ihres Kindes darum. Konkret geht es dabei um die Anerkennung der Vaterschaft beim Standesamt und die gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt.

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„Sobald man jene beiden Dinge erledigt hat, unterscheiden sich unverheiratete Eltern – mit Blick auf das Kind – nicht mehr von verheirateten“, sagt Becker, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein ist.

Vater ist nicht automatisch Vater

Worum geht es bei der Vaterschaftsanerkennung? Wenn ein Kind auf die Welt kommt und die Eltern sind nicht verheiratet, ist der Vater nicht automatisch ein rechtlicher Elternteil – das wird er eben erst durch die Anerkennung. Väter werden damit unterhaltspflichtig und ihr Nachwuchs erbt fortan von ihnen.

Die Anerkennung der Vaterschaft ist außerdem die Voraussetzung für eine gemeinsame Sorgeerklärung. Danach erst haben beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht – und damit mehr Rechtssicherheit. Aus dem Grund sollte man sie im Idealfall auch vor der Geburt abgeben, erklärt die Rechtsanwältin an einem Beispiel: „Stellen Sie sich vor, das Kind kommt nicht gesund zur Welt. Dann müssen etwa Entscheidungen über die gesundheitliche Versorgung getroffen werden. Als nicht sorgeberechtigter Vater wäre man hier raus.“

Allerdings: Nicht immer wollen Väter freiwillig ihre Vaterschaft anerkennen. Mütter müssen sie in dem Fall erst gerichtlich feststellen lassen, haben dann aber auch rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geburt einen Anspruch auf Unterhalt, erklärt die Berliner Familienrechtlerin Eva Becker. „Normalerweise geht das nicht, da man Unterhalt nur ab einem bestimmten Zeitpunkt für die Zukunft erfragen kann.“ In so einem Fall jedoch, im Zuge eines Feststellungsverfahrens, sei das anders.

Ein weiterer Effekt: Mit der gemeinsamen Sorgeerklärung kann der Nachwuchs nicht mehr nur den Nachnamen der Mutter tragen, sondern auch den des Vaters. Die Eltern haben die freie Wahl. Diese Entscheidung gilt dann aber auch für den Familiennamen von möglichen weiteren gemeinsamen Kindern. Wer erst nach der Geburt die gemeinsame Sorge festlegt, kann danach innerhalb von drei Monaten den Familiennamen des Kindes neu bestimmen, so das Bundesfamilienministerium.

Mit Blick auf die Krankenversicherung gilt: Sind beide unverheiratete Elternteile gesetzlich versichert, können sie das Kind familienversichern. Ist zum Beispiel die Mutter privat und der Vater gesetzlich krankenversichert, haben Eltern die Wahl: Sie können das Kind familien- oder privat versichern. Ein Wechsel von der einen zur anderen Variante sei aber auch danach möglich, erklärt der bundesweite Verband der Krankenkassen.

Unverheiratete Väter müssen beachten, dass sie erst mit der Anerkennung ihrer Vaterschaft Elterngeld erhalten können. Diese muss aber noch nicht wirksam sein, heißt es im Elterngeldgesetz. Das gilt auch für eine bereits beantragte Vaterschaftsfeststellung – über sie muss noch nicht entschieden sein. Der Anspruch besteht dennoch. Die Väter müssen aber im gleichen Haushalt wie der Nachwuchs wohnen.

Werden bei unverheirateten Paaren Kinderfreibeträge anstelle des Kindergeldes gewährt, steht jedem Elternteil die Hälfte davon zu. Das sind aktuell 3.906 Euro im Jahr. Den gesamten Betrag in Höhe von 7.812 Euro auf nur einen Elternteil zu legen, ist in der Praxis zwar denkbar, für regulär zusammenlebende Paare aber eher keine Option, sagt Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Denn das sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich – etwa, wenn einer der Partner seinen Unterhaltspflichten nicht zu mindestens 75 Prozent nachkommt oder nur beschränkt einkommensteuerpflichtig ist, etwa weil er oder sie im Ausland wohnt. Eheleute werden beim Kinderfreibetrag gemeinsam veranlagt. Den Kinderfreibetrag müssen Eltern nach der Geburt in der Steuererklärung beantragen. Generell prüft die Behörde bei jeder Einkommensteuererklärung, ob sich der Kinderfreibetrag für sie steuerlich mehr lohnt als Kindergeld. Ab einem gewissen Einkommen ist der Freibetrag vorteilhafter als das Kindergeld.

Während Eheleute in der Regel den gleichen Nachnamen haben, tragen unverheiratete Paare unterschiedliche Nachnamen. Wenn ein Elternteil mit einem Kind alleine verreist, bedarf es darum mitunter etwas mehr Vorbereitung. „Man sollte sich Vollmachten ausstellen und gern auch eine internationale Geburtsurkunde dabei haben“, sagt Rechtsanwältin Becker, „damit es an der Grenze oder vor Ort im Fall einer Verletzung und notwendiger medizinischer Versorgung keine Probleme gibt.“

Ein Beispiel der Juristin: „An der Grenze wird durchaus, das ist meine Erfahrung, geprüft: Liegt ein Ausreisestopp vor? Gibt es vom anderen Sorgeberechtigten eine Vollmacht für die Ausreise?“ Am Ende werde man sonst unfreiwillig aufgehalten. (dpa)

Telefonforum: Welche Rechte haben Unverheiratete?

Partner in „wilder Ehe“ haben im Gegensatz zu Eheleuten keinerlei Rechte, wenn sie sich trennen, einer krank wird oder gar stirbt. Was können sie für den Notfall regeln? Wie läuft das mit einem gemeinsamen Kredit? Wie sind die Kinder rechtlich gestellt? Ihre Fragen dazu beantworten beim Telefonforum am 22. September kostenfrei zwischen 14 und 16 Uhr:

  • Dr. Mandy Vetter, Notarin in Dippoldiswalde, 0351/48642805
  • Denis Koudous, Notar in Thum, 0351/48642806
  • Sie können Fragen bis 22.9., 13 Uhr, auch als E-Mail an [email protected] schicken.

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