Markus Söder ist vorgeprescht. Schon einen Tag vor der Vorstellung der Reformempfehlungen eines Zukunftsrates für ARD und ZDF verkündete der CSU-Regierungschef seinen Weg. Die kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk können, überspitzt gesagt, weg. Und einen höheren Rundfunkbeitrag gibt es mit Bayern ohnehin nicht.

Populistisch? Vielleicht. Aber eben auch greifbarer als ein Teil der nicht bindenden Kommissionsvorschläge. Um Doppelstrukturen abzubauen, soll erst mal eine neue Dachorganisation gegründet werden. Quote soll zwar keine Rolle spielen, reichweitenstarker Sport aber weiter gesendet werden. Ja was denn nun?

Clever ist die Idee, den Beitrag stärker daran zu knüpfen, wie die Öffentlich-Rechtlichen ihren Auftrag erfüllen. Man muss der von den Ländern eingesetzten Kommission zugute halten, dass sie sich auf schwer zugänglichem Terrain bewegt. Den Anstalten unterliegen vielschichtige Strukturen. Das beitragsbasierte Finanzsystem ist komplex und nur für wenige durchschaubar.

Es ist nicht so, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nichts tun, um angesichts der Amigo-Affäre beim RBB und der polarisierenden Debatte um den Rundfunkbeitrag Reformen durchzusetzen. Und ja, Inflation und Lohnsteigerungen treffen die Anstalten, die dadurch hart kalkulieren müssen.

Das Angebot ist über Jahre gewachsen. Aber eben mit dem Segen der Politik. Die Länder erteilen letztlich über Staatsverträge die Aufträge an ARD und Co. Sie könnten sie reduzieren. Doch dann müssten Landtage eben auch über den Abbau von Jobs entscheiden. Funkhäuser sind ein Standortfaktor und große Arbeitgeber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein hohes Gut. Aber er ist leider auch: schwer reformierbar.

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