Die für das kommende Jahr geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages bleibt offenbar aus. Ein Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten erarbeiten und den 16 Landesparlamenten vorlegen müssten, würde derzeit scheitern, sagte der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) zum Auftakt der Mitteldeutschen Medientage in Leipzig. „Wir wissen alle, wie politisch brisant die Entwicklung ist“, fügte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei mit Blick auf die Debatten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinzu.

Nach Schenks Angaben wollen die Ministerpräsidenten im Herbst in Leipzig einen Reformstaatsvertrag beschließen. Sachsen ist dann Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und –Chefs. Die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 18,36 auf 18,94 Euro pro Haushalt und Monat solle vorerst nicht kommen. Die KEF sei beauftragt worden, die Reformvorschläge eines von den Ländern eingesetzten Zukunftsrates zu bewerten. Dazu zählen Schenk zufolge die Schaffung einer einheitlichen Plattform, das Reduzieren von Kanälen, das Zusammenführen von Strukturen sowie eine andere Rechtevermarktung.

Im Juni soll der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio als Entwurf vorliegen. In den dann folgenden eineinhalb Jahren soll er zunächst von den Ministerpräsidenten, dann von den Parlamenten besiegelt werden. Schenk sprach von einem engen Zeitfenster. Im Sächsischen Landtag hatte der Minister im März darauf hingewiesen, dass die Öffentlich-Rechtlichen ohne Beitragsanhebung zunächst über Rücklagen mitfinanziert werden könnten. Die Neuberechnung des Beitrages solle für 2027 folgen. Allerdings gab es Widerspruch. Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel plädierte dafür, die Reformdebatte getrennt von der Empfehlung für die Beitragsanhebung zu führen. Andernfalls drohe ein Dilemma. Das Bundesverfassungsgericht habe das bisherige Verfahren mehrfach gestärkt. Das werde in Frage gestellt, falls die KEF-Empfehlung nicht zur Umsetzung komme. Sie basiere auf dem Auftrag, den die Länder ARD und ZDF gegeben haben.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) plädierte zwar wie Schenk für Reformen, zeigte sich aber offen für die Erhöhung. Mit Blick auf die von der KEF empfohlene Anhebung um 58 Cent sagte sie: „Es ist ein Brötchen.“ Reformen und mehr Digitalisierung seien dennoch nötig. Andernfalls verfolge im Jahr 2040 kaum noch ein junger Mensch die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen.

Skeptische Töne kamen auch vom Intendanten des MDR, Ralf Ludwig. Die Anstalten hätten bereits Reformen umgesetzt und seien zu weiteren bereit. Allerdings verlöre der MDR bei der Abschaltung eines linearen Angebotes mehr Zuschauer, als er durch die Digitalisierung dazugewinne. „So einfach ist es eben nicht, von heute auf morgen den Hebel umzulegen.“