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Sachsen sagt ja zu höherem Rundfunkbeitrag

Der sächsische Landtag hat für die Anhebung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Ob sie aber auch wirklich kommt, ist aber immer noch fraglich.

Der Rundfunkbeitrag kostet künftig mehr. So will es der Landtag.
Der Rundfunkbeitrag kostet künftig mehr. So will es der Landtag. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild)

Dresden. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat eine weitere Hürde genommen. Sachsen Landtag hat mit Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und Sozialdemokraten für eine Anhebung um 86 Cent gestimmt. Tritt sie in Kraft, zahlen Haushalte ab dem kommenden Jahr 18,36 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Derzeit sind es 17,50 Euro.

Medienminister Oliver Schenk (CDU) begrüßte den Beschluss und sprach am Donnerstag im Dresdner Parlament von einer moderaten Erhöhung: „Unser Interesse gilt einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich seiner Rolle als Insel der Verlässlichkeit bewusst ist.“ CDU-Medienexperte Andreas Nowak betonte: „Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir haben dort auch Reformbedarf.“

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Ablehnung kam von der AfD. Deren Medienexperte Torsten Gahler verglich die Erhöhung unter anderem mit Diätenanhebungen und verwies auf Belastungen durch die Coronapandemie. Mit Blick auf den Anstieg sagte er: „Diese Dinge passen nicht in das aktuelle Bild der Gesellschaft.“ Zudem hinterfragte er die Objektivität von ARD und ZDF: „Es sollte kein Staatsfunk sein." Gahler verwies auf hohe Intendantengehälter, große Pensionslasten und überdurchschnittlich hohe Verdienste bei den Angestellten: „Es wäre noch viel Potenzial da.“

In der Debatte wurde gefragt, ob tatsächlich mehr als 20 Sender und mehr als 60 Radioprogramme sowie mehrere Mediatheken nötig seien. „Wir müssen die Anstalten auf den Prüfstand stellen“, sagte Nowak. Die Grünen verteidigten die Anhebung und sprachen sich dafür aus, diese Frage von der des Auftrages zu trennen. Claudia Maicher verwies auf die Folgen, wenn der Beitrag nicht angehoben werde: „Dem MDR würden bis 2024 rund 165 Millionen Euro fehlen." Das führe zu Stellenverlust und weniger Umsatz bei lokalen Produzenten.

Diese Summe entspricht, wie mehrere Redner betonten, etwa den Aufwendungen für ein Landesfunkhaus. Maicher forderte mehr Angebote für Zuschauer unter 35 Jahren, die kaum noch das klassische Programm verfolgten. Das Prinzip der Öffentlich-Rechtlichen müsse in die digitale Welt übersetzt werden. Sie mahnte: "Das Verhindern nützt nur denen, die die Öffentlich-Rechtlichen ohnehin abschaffen wollen." Für die SPD hob Holger Mann die Rolle des MDR als einer der größten Arbeitgeber in der Region hervor. Mit Blick auf die AfD sagte er: „Und der Beitrag darf eben auch nicht als Hebel zur Durchsetzung eigener medienpolitischer Vorstellungen benutzt werden.“

Die Linke enthielt sich. Auch sie fordert eine Debatte über den Auftrag. Medienpolitikerin Antje Feiks lobte aber auch die Öffentlich-Rechtlichen, die etwa in der Coronapandemie verlässliche Informationsquellen seien. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Ronald Pohle stimmte gegen die Erhöhung, wie er in einer persönlichen Erklärung mitteilte. Die nicht im Parlament vertretene FDP sieht im grünen Licht für die Erhöhung eine verpasste Chance für Strukturreformen.

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Ob sie kommt, ist fraglich. Zwar haben schon Landtage in Hessen und Saarland der von einer unabhängigen Kommission empfohlenen Anhebung zugestimmt. Allerdings müssen das alle Landtage tun. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Nein ab, unter anderem weil dort die CDU bislang dagegen ist. Lehnt das Parlament dort ab, bleibt es bei 17,50 Euro im Monat. Allerdings könnten die Sender die Zustimmung vor Gericht einklagen, dafür gibt es nach Beobachtermeinung gute Chancen.

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