Der Schritt ist ungewöhnlich: Die Präsidentinnen und Präsidenten von vier ostdeutschen Landtagen drängen auf stabile Rundfunkbeiträge. In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreiben sie, dass „die Beitragsstabilität ein entscheidendes Element für die Akzeptanz“ von ARD, ZDF und Deutschlandratio sei.

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler, der das Dokument mit Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen vorlegte, betonte: "Die gebührenfinanzierten Sender brauchen schlanke Strukturen, die einen stabilen Rundfunkbeitrag ermöglichen, und eine Meinungsvielfalt widerspiegeln, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden ist."

Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten gehören CDU, SPD und Linken an. Sie fordern eine stärkere Ausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag. Sender sollen reduziert und Mittel effizienter verwendet werden.

Die Politikerinnen und Politiker sprechen sich für eine gemeinsame Verwaltung, die Schaffung einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Netz sowie eine Professionalisierung der Kontrollgremien aus. Nötig sei für die Akzeptanz ferner eine „ausgewogene Berichterstattung im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind“.

Unzufriedenheit mit Reformtempo bei ARD und ZDF

Das Positionspapier wird zwar mit dem Bekenntnis der Parlamentschefinnen und -chefs zum System der Öffentlich-Rechtlichen als wesentlicher Bestandteil der Demokratie eingeleitet. Die Forderungen legen allerdings eine ziemliche Unzufriedenheit mit dem Reformtempo bei den Anstalten nahe. Mit Blick auf die Amigoaffäre beim RBB heißt es, Öffentlich-Rechtliche stünden deswegen sowie grundsätzlich zunehmend in der Kritik der Bevölkerung: "Diese Kritik ist in Teilen berechtigt."

Bemerkenswert ist zudem der Appell, wonach die Parlamente seitens der Ministerpräsidenten stärker in den Reformprozess eingebunden werden sollen. Hintergrund sind womöglich Überlegungen bei den Länderchefs, die für 2025 anstehende Erhöhung der Beiträge für zwei Jahre auszusetzen und vorher einen Reformstaatsvertrag zu verhandeln.