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Sachsen

Freie Wähler fordern härtere Graffiti-Strafen

Wiederholt wurden die Freien Wähler in Sachsen Opfer von Sprayern. Auch deshalb drängen sie auf konsequentere Bestrafung. Linke und Grüne sind zurückhaltend.

© Patrick Pleul/dpa

Dresden. Die Freien Wähler (FW) in Sachsen haben ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Graffiti-Sprayer angemahnt. Solche Schmierereien müssten als Sachbeschädigung abschreckender und somit schärfer bestraft werden als bisher, forderte FW-Chef Steffen Große in einem Brief an die neue sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne). 

Wenn Täter gefasst werden, müssten sie die Schmierereien selbst entfernen: "Bleiben die Ermittlungen zu den Tätern drei Wochen erfolglos, muss der Staat die Kosten für die Beseitigung tragen", betonte Große.

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Die Freien Wähler äußerten sich praktisch als Betroffene in eigener Sache. Im vergangenen Jahr war ihre Geschäftsstelle nach eigenen Aussagen mit Symbolen der Antifa besprüht worden. Aktuell habe es neue Schmierereien an der Fassade des Hauses gegeben, sagte Große. Dort war der Spruch "Fuck Cops" aufgesprüht worden. Cathleen Martin, Spitzenkandidatin der Freien Wähler zur Landtagswahl 2019, ist Polizistin und Chefin der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen.

"Diese Schmierereien im Stadtbild sind überall ärgerlich. Meistens muss der Eigentümer diese auf eigene Kosten beseitigen. Nicht selten wieder und wieder", betonte Große. Die Städte würden optisch verschandelt und verwahrlosen. Der Eindruck sei auch für Gäste und Touristen verheerend. "Deshalb fordern wir Sie auf, aktiv zu werden", schrieb Große der Justizministerin.

Linke und Grüne stehen dem Vorschlag der Freien Wähler reserviert gegenüber. "2005 ist bereits die Strafverschärfung mit dem Graffiti- Bekämpfungsgesetz eingeführt worden. Bis dahin war es überhaupt strittig, ob Graffiti, die entfernbar sind, tatsächlich eine Sachbeschädigung und damit überhaupt eine Straftat darstellen", erklärte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Diese härtere Strategie sei offensichtlich nicht erfolgreich.

"Auch bei dieser Form von Vergehen dürfte eine weitere Strafverschärfung wenig bringen, weil viele Sprayer den Kick brauchen und sich auch von der Aussicht auf ein höheres Strafmaß nicht abschrecken lassen dürften", sagte Gebhardt der Deutschen Presse- Agentur in Dresden: "Ich glaube, es würde mehr bringen, über Ursachen nachzudenken und Sprayerflächen, Freiräume und Soziokulturzentren zu schaffen, in denen sich die Leute ausleben können."

Strafverschärfungen verhinderten selten Straftaten, betonte Grünen- Innenpolitiker Valentin Lippmann.

Die Bundespolizei in Leipzig hatte in dieser Woche bei einem gemeinsamen Einsatz mit der Deutschen Bahn gleich vier Graffiti- Sprayer auf frischer Tat ertappt. Ein 20-Jähriger wurde am frühen Dienstagmorgen beim Besprühen einer S-Bahn unweit des Leipziger Hauptbahnhofes gestellt. In einem anderen Fall setzte die Bundespolizei bei der Fahndung auch einen Hubschrauber ein. (dpa)