Freitaler Stadträte genehmigen sich mehr Geld
Die Ratsmitglieder der Stadt Freital bekommen rückwirkend zum 1. Januar 2023 mehr Geld. So hat es der Stadtrat kürzlich im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Damit folgten die Stadträte mehrheitlich einem Antrag von Lothar Brandau und Peter Weinholtz (beide FDP).
Die Fraktion der Liberalen hatte zuvor gefordert, die monatliche Aufwandspauschale von bisher 100 Euro auf 120 zu erhöhen. Dazu kommen pro absolvierter Ratssitzung 80 Euro hinzu. Das Sitzungsgeld lag bisher bei 60 Euro. Regulär findet monatlich eine Ratssitzung statt, außer in den Sommerferien. Außerdem gehören viele Stadträte noch den Fachausschüssen an. Für deren Sitzungen gab es bisher 30 Euro, die Summe soll nun auf 50 Euro steigen.
Gegenvorschlag von der SPD ohne Wirkung
Der Beschluss war umstritten. "Stadtrat zu sein, ist ein kommunales Ehrenamt. Ich will doch damit keine Kohle machen. Das ist auch ungerecht gegenüber Trainern oder anderen Ehrenamtlern in Vereinen", kommentierte Jörg Mumme (Die Linke) die Forderung der FDP nach einer Erhöhung. Ähnlich sah es René Seyfried (fraktionslos). "In der jetzigen Zeit, wo alle sparen müssen, sich die Taschen zu füllen, ist nicht gerechtfertigt", kritisierte er.
Harry Retz (SPD) schlug vor, eine Idee des ehemaligen Stadtrats Klaus Wolframm aufzugreifen. Der hatte kurz vor seinem Ausscheiden noch angeregt, dass der jetzige Stadtrat erst mit Ablauf der Wahlperiode im Sommer 2024 eine Erhöhung beschließen solle, die dann für die neue Legislaturperiode gilt. Doch niemand ging auf die Idee ein.
Auch die CDU um Fraktionsvorsitzende Jutta Ebert tat sich mit einer Zustimmung zur Erhöhung schwer. "Wir Räte stehen doch finanziell recht gut da und brauchen das Geld nicht unbedingt", sagte sie. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) stimmte ihr zu: "Wir sind doch hier keine Berufspolitiker."
Doch ausgerechnet die Fraktion der Konservativen Mitte sah das ganz anders. "Wir sind für eine Erhöhung. Es geht doch nicht um vierstellige Summen, mit denen man sich ein neues Auto kaufen kann", sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Jonas.
20.000 Euro zusätzlich aus der Stadtkasse
Für die Stadt ist es dennoch eine finanzielle Mehrbelastung von rund 20.000 Euro zusätzlich im Jahr, die nun bereitgestellt werden muss. Auch die AfD schloss sich der Forderung nach höheren Geldern an. "Das hat doch nichts mit Kohle machen zu tun", verteidigte Steffen Frost die Zustimmung zum FDP-Vorschlag.
Hintergrund der FDP-Forderung war, dass die Entschädigungen und Sitzungsgelder seit Jahren gleich geblieben sind. Jedoch, so argumentierte Lothar Brandau, seien die Ausgaben für die Stadtratsarbeit gestiegen. "Fahrgeld, Büromaterial oder auch einmal eine Beratung - alles ist teurer geworden."
Am Ende stimmten 15 Stadträte für die Erhöhung, acht waren dagegen, drei enthielten sich. Nicht durch kam die FDP allerdings mit ihrem Vorschlag, ab dem 1. Juli 2023 auch eine Fraktionsförderung von 1.000 Euro pro Monat einzuführen. Das hätte die Stadtkasse nochmals 40.000 Euro in diesem und ab dem nächsten Jahr 80.000 Euro gekostet.