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Garagenverein in Not

Pirnaer Garageneignern droht wegen eines Pachtstreits der Rausschmiss. Das Problem ist nicht neu – aber lösbar.

Von Christian Eißner
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Der Garagenhof an der Arthur-Pollack-Straße in Pirna-Copitz.
Der Garagenhof an der Arthur-Pollack-Straße in Pirna-Copitz. © Foto: Norbert Millauer

Das Schreiben von Pirnas städtischer Wohnungsgesellschaft WGP vom Januar 2018 beginnt unspektakulär. Man schließe, so heißt es darin, mit dem Garagenverein Arthur-Pollack-Straße in Pirna-Copitz eine zweite Ergänzungsvereinbarung zum Pachtvertrag. Die Pacht für das Garagengrundstück wird bis Ende 2022 verlängert und danach automatisch für jeweils weitere zwei Jahre, sofern keine Seite kündigt.

So weit, so gut. Ähnliche Verträge hat die Wohnungsgesellschaft nach eigenen Angaben mit anderen Eigentümergemeinschaften und Vereinen, deren in der DDR in Eigenleistung gebauten Garagen nun auf WGP-Land stehen, auch geschlossen. Insgesamt 23 Pachtgemeinschaften haben rund 1 500 Garagen auf WGP-Grundstücken. Mit allen sei man sich bezüglich der neuen Verträge einig geworden, sagt WPG-Geschäftsführer Jürgen Scheible – außer mit dem Garagenverein in der Arthur-Pollack-Straße.

Johann Lambert ist ein Kämpfer. Ihm gehört eine der 18 Garagen des kleinen Copitzer Vereins, er hat sie Anfang der 1980er-Jahre eigenhändig gebaut. Und er will sich auf die neuen Bedingungen, die die WGP stellt, nicht einlassen. Zum einen ist da die Pachterhöhung. Derzeit zahlt jeder Pächter 51,13 Euro im Jahr, ab Januar 2019, so sagt es der Vertragsvorschlag der WGP, sollen es 130 Euro, ab 2021 dann 160 Euro sein. Das sagt Lambert, sei weit mehr als die ortsübliche Pacht. Zudem ärgert ihn die Vertragslaufzeit.

Im Juni 2016 hatte Pirnas Stadtrat nach heißer Diskussion beschlossen, dass die mit der Stadt direkt abgeschlossenen Pachtverträge für Garagen auf kommunalem Grund bis mindestens 2025 verlängert werden. Man wollte den Vereinen Sicherheit für eventuell nötige Investitionen in die Gebäude geben.

Die WGP ist zwar eine zu 100 Prozent städtische Gesellschaft, für sie als Unternehmen gilt der damals gefasste Ratsbeschluss trotzdem nicht. WGP-Geschäftsführer Scheible versprach bei der Diskussion damals, das Unternehmen werde sich am Votum der Stadträte orientieren, sodass alle Garagenvereine in Pirna möglichst gleich behandelt werden. Heute präzisiert er: „Daran orientieren heißt nicht, dass wir es ganz genau so machen.“ Ein Unding, findet Garagenpächter Lambert. Ein dritter Streitpunkt ist die Grünflächenpflege im Garagenhof, die die WGP in eigene Hände nahmen und die Pächter dafür zahlen lassen will. Diese möchten ihren gepflegten Hof aber lieber weiter selbst in Ordnung halten.

Ein klärendes Gespräch, wie und zu welchen Bedingungen die Pachtverlängerung für das Garagen-Grundstück in der Arthur-Pollack-Straße doch noch gelingen könnte, sei in den vergangenen Monaten nicht zustande gekommen, sagt Lambert. Jetzt läuft der aktuelle Pachtvertrag aus. Denn das schob die WGP im April zum Vertragsangebot nach: Sollte es keine Einigung geben, kündigt das Unternehmen vorsorglich den Pachtvertrag zum 31. Dezember 2018. Diese Kündigung ist wirksam.

Claus Bischoff vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in Chemnitz bezeichnet den Umgang der Pirnaer Wohnungsgesellschaft mit den Garagennutzern als „bürgerfeindlich“, die Gestaltung des Ergänzungsvertrages sei zweifelhaft und nicht gesetzeskonform. Der kleine Mann, so Bischoff, solle schlicht übertölpelt werden. Der VDGN kümmert sich um die Rechte von Garagen- oder Datschennutzern, die ihre Gebäude zu DDR-Zeiten auf Grundstücken errichteten, die ihnen selbst nicht gehörten. Damals war das kein Problem, nach bundesdeutschem Recht gibt es die Trennung von Grund- und Gebäude-Eigentum aber nicht.

Von Bischoff bekommt der Copitzer Johann Lambert Unterstützung und Rückendeckung, sogar in der VDGN-Vereinszeitschrift war der Pirnaer Fall jüngst Thema. Bischoff betont, die Pächter sollten nicht jedes Vertragsangebot der Grundstückseigner klaglos annehmen, nur weil sie sich in der vermeintlich schwächeren Position wähnen. Sie sollten vielmehr ihre Rechte kennen.

Noch mehr auf die Palme bringt Bischoff ein Angebot, das die WPG den Pächtern mit der Vertragskündigung unterbreitete. Wenn sie nicht mehr pachten wollten, so heißt es dort, könnten sie die Garagen ab Januar 2019 von der WGP mieten – zum Preis von 20 bzw. 23 Euro im Monat, je nach Vertragslaufzeit.

Bischoff sagt, mit der geäußerten Vermietungsabsicht, also dem Ansinnen der WGP, mit den Garagen Miete einzunehmen, entstehe ein entschädigungspflichtiger Eigentumsübergang. Das heißt, die WGP müsse den Garageneignern für die Gebäude eine Ablöse zahlen. Bischoff hält angesichts ähnlicher Fälle, die vor Gericht landeten, rund 1 000 bis 1 500 Euro pro Garage für durchaus realistisch.

Die Geschäftsführung der WGP sieht diesen Anspruch nicht. Im Gegenteil. Der Wert des Grundstücks werde durch die Garagen nicht erhöht, sondern gemindert, da sie eine eventuell mögliche Vermarktung als Bauland erschwerten, argumentiert die WGP. Dass man bei einer Übernahme noch Geld an die bisherigen Garagennutzer zahle, sei deshalb sowohl unlogisch als auch juristisch unhaltbar, sagt WGP-Chef Jürgen Scheible.

Die Wohnungsgesellschaft, betont Scheible, sei an einem guten Verhältnis zu den Garagenvereinen interessiert. Seit 25 Jahren habe man die Pacht nicht erhöht; dass dies nun schrittweise passiere, sei schlichtweg nötig. „Wir sind verpflichtet, marktgerechte Preise zu nehmen.“ Zudem, so Scheible, dienten die neuen Verträge auch dazu, mögliche finanzielle Härten von den Garagennutzern zu nehmen. „Wir haben eine Lösung entwickelt, bei der die Pächter die Abrisskosten für ihre Garagen nicht selbst tragen müssen, sollte das Grundstück einmal einer anderen Nutzung zugeführt werden. Und dafür werden wir jetzt beschimpft?“

Ob eine Einigung zwischen Garagenverein und WGP gelingt, ist offen. Johann Lambert will weiter für die Interessen der Pächter kämpfen: „Ich will nicht, dass in Pirna ältere Menschen über den Tisch gezogen werden, nur weil sie nicht die Kraft haben, sich gegen unseriöses Vorgehen zu wehren.“