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Keine Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Milch?

Supermarktkunden merken es gerade an der Kasse: Viele Lebensmittel werden teurer. Kann der Staat das abfedern und auf "seinen" Anteil am Preis verzichten?

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus. ©  Symbolfoto: dpa/Moritz Frankenberg

Von Hannes Koch

Angesichts der hohen Inflation läuft die Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen. Was tun die Firmen, Regierungen, Zentralbanken, Gewerkschaften – und was könnten sie unternehmen, um den Preisauftrieb zu mildern? 7,4 Prozent betrug im März die Inflation im Euroraum, teilte das europäische Statistikamt am Donnerstag mit. Das war der höchste Wert seit der Einführung der gemeinsamen Währung Euro 1999 – und beinahe viermal so viel wie die Zielmarke der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent.

Im Vergleich zu einer früheren Schätzung für März fiel die durchschnittliche Preiserhöhung zwar leicht geringer aus. Damals war Eurostat von 7,5 Prozent ausgegangen. Doch auch die 7,4 Prozent liegen deutlich über der Inflationsrate vom Februar mit 5,9 Prozent. Vor allem machten sich die stark steigenden Energiepreise bemerkbar. Diese lagen um 44 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei Lebens- und Genussmitteln war der Preisauftrieb dagegen mit fünf Prozent moderater.

Ursachen der problematischen Kostensteigerung sind die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie und die damit größere Nachfrage durch Privathaushalte und Unternehmen. Diese trifft allerdings auf ein zu geringes Angebot beispielsweise bei Energie und Baumaterial. Hier machen sich Lieferengpässe auf den Weltmärkten bemerkbar. Der russische Angriff auf die Ukraine trägt ebenfalls zur Explosion der Energie- und bestimmter Lebensmittelkosten bei. Kritiker machen außerdem die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich, die Banken und Investoren zu lange mit zu großen Summen neuen Geldes versorgt habe.

Firmen müssen Kostensteigerungen nicht komplett weitergeben

Viele Unternehmen reagieren derzeit, indem sie ihre höheren Kosten für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte weiterreichen. Ein aktuelles Beispiel ist der Schweizer Nahrungsmittel Nestlé (unter anderem Nespresso, KitKat und Maggi), dessen Umsatz von Januar bis März diesen Jahres um 7,6 Prozent auf rund 22 Milliarden Euro stieg. Preiserhöhungen steuerten 5,2 Prozent zu diesem Wachstum bei. Insgesamt wuchsen die Erzeugerpreise, die etwa Lebensmittelhersteller dem Handel in Rechnung stellen, im März im Jahresvergleich um über 30 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte.

Die Firmen könnten sich auch anders verhalten. Sie müssen ihre Kostensteigerungen nicht größtenteils oder komplett weitergeben. Allerdings würden sich dann ihre Gewinnmargen reduzieren. Wie lange die gegenwärtige Geschäftspolitik funktioniert, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Verbraucher:innen die Preissteigerungen akzeptieren oder ob sie ihren Konsum einschränken.

Ein zweiter wichtiger Akteur ist der Staat. Die Steuern, die er erhebt, gehen ebenfalls in die Preise ein, die Endverbraucher bezahlen. So forderten der Sozialverband VdK und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Donnerstag, die Bundesregierung solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf Null senken. Augenblicklich gilt beispielsweise für Gemüse, Milch, Fleisch und Getreide der niedrige Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Leute mit niedrigen Einkommen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten, sagte Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands.

"Die Geldpolitik ist gefordert"

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat bereits Entlastungen für Privathaushalte und Firmen im Umfang von etwa 30 Milliarden Euro beschlossen. Die einzelnen Erleichterungen sollen demnächst wirksam werden. Dazu gehört unter anderem der Energiekostenzuschuss für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen von 300 Euro pro Kopf, die abgesenkte Mineralölsteuer und das Neun-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Erheblichen Einfluss auf die Inflationsrate hat auch die EZB. Mit zunehmender Teuerung steigt der Druck auf die europäische Notenbank, ihre Zinsen anzuheben. "Die Geldpolitik ist gefordert", sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel an diesem Mittwoch. Er stellte in Aussicht, die EZB könnte ihre Zinsen schon im Juli anheben - früher als bisher gedacht.

Und schließlich spielt die Lohnpolitik der Gewerkschaften eine Rolle. Deren Forderungen für Tariferhöhungen in Deutschland waren bisher moderat. Das könnte sich ändern. Denn auch die Millionen Gewerkschaftsmitglieder spüren die Preiserhöhungen. Steigende Verdienste wiederum werden die Unternehmen als Begründung für zusätzliche Preisanhebungen verwenden.