Bauern haben auch im Kreis Görlitz entlang der Autobahn 4 am Morgen auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Mit Traktoren waren sie ab 7 Uhr an den Auffahrten zur Autobahn präsent. In Kooperation mit den Versammlungsleitern konnten durch Beamte der Polizeidirektion Görlitz Blockaden der Autobahnzufahrten weitestgehend verhindert werden. Es kam jedoch zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Das teilt am Donnerstagvormittag ein Görlitzer Polizeisprecher mit. Lediglich im Bereich Bautzen-Ost kam es zu einer Blockade der B 156. Die Polizei stellte hier die Personalien von zwei 55- und 32-jährigen deutschen Männern fest und ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Nötigung im Straßenverkehr. Gegen 9Uhr endeten die Proteste der Bauern.

An der Anschlussstelle Görlitz formierte sich nach einer stationären Versammlung ein Aufzug aus 31 Fahrzeugen, überwiegend Traktoren. Die fuhren in Kolonne durch die Innenstadt von Görlitz. Vor dem Landratsamt auf der Bahnhofstraße gab es ein Hupkonzert der vorbeifahrenden Bauern

Unterstützung bekommen die Landwirte von der Kreis-SPD. Der Vorstand bezeichnet das Vorhaben, die Steuererstattung auf Agrardiesel und die Kfz-Steuerbegünstigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, als instinktlos und völlig unangemessen. Allein die neue CO2-Abgabe verteuere den Diesel um knapp fünf Cent pro Liter, so Gerhild Kreutziger, Mitglied des Kreisvorstandes und Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 57 (Weißwasser/ Niesky). „Die deutschen Landwirte sehen sich ohnehin im Vergleich mit den europäischen Nachbarn einem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt, fallen doch in Frankreich und Polen beispielsweise überhaupt keine Mineralölsteuer auf Agrardiesel an", so Kreutziger.

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Auch der Direktkandidat der SPD zur Landtagswahl im Wahlkreis 60 (Zittau und Umland), Ralf Hofmann, äußerte sich zu den geplanten Kürzungen. Es zeuge von mangelnder Kompetenz, wenn der Bundesfinanzminister die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern gegenüber den Nachbarn so gefährde. Auch die SPD stehe hier in Mitverantwortung. Der Kreisverband der SPD fordert die politisch Handelnden in Berlin auf, diese für Landwirte fatalen Steuerverschärfungen zu stoppen, teilen die Kreisvorsitzenden Harald Prause-Kosubek und Yvonne Dölle mit.