Görlitz
Merken

Finanzstreit: Kreis Görlitz verliert Klage gegen Sachsen

Der Kreis Görlitz fordert seit Jahren mehr Geld, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Als Dresden nicht mehr zahlte, zog der Kreis vor den Verfassungsgerichtshof. Dessen Entscheidung liegt jetzt vor.

Von Sebastian Beutler
 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat ziemlich genau nach zwei Jahren die Klage des Kreises Görlitz gegen den Freistaat Sachsen abgewiesen.
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat ziemlich genau nach zwei Jahren die Klage des Kreises Görlitz gegen den Freistaat Sachsen abgewiesen. © dpa-Zentralbild

Auf diese Klage hatten der Görlitzer Kreistag und der seinerzeitige Landrat Bernd Lange (CDU) große Hoffnungen gesetzt. Vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wollten sie erzwingen, dass das Land den Kreis Görlitz finanziell stärker unterstützen müsse.

Nach zwei Jahren gibt es nun eine Entscheidung. Und sie fällt negativ aus. Der Antrag des Kreises Görlitz wurde zurückgewiesen. Das teilte das Landratsamt Görlitz an diesem Montag mit.

Argumente des Kreises Görlitz überzeugen Verfassungsrichter nicht

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof sieht die verfassungsrechtliche Pflicht des Freistaates Sachsen zur Sicherung einer aufgabengerechten Finanzausstattung noch nicht verletzt. Nach seiner Ansicht ist es dem Landkreis Görlitz nicht gelungen, ausreichend darzulegen, welche konkreten Pflicht- und freiwilligen Aufgaben gefährdet sind.

Ursprünglich wollte der Landkreis Görlitz mit seiner Klage erreichen, dass Sachsen seinen Finanzausgleich überprüft. Nicht nur Landrat Lange, sondern auch sein Nachfolger sind davon überzeugt, dass die Summen nicht ausreichen, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Millionendefizite im Kreishaushalt

Tatsächlich hat sich die Finanzlage des Kreises in den vergangenen fünf Jahren stetig verschlechtert. In diesem Jahr rechnet er mit einem höheren zweistelligen Millionenloch im Etat. Es würde noch höher ausfallen, wenn der Freistaat nicht noch zusätzliche Gelder überweist. Auch die Finanzierung der laufenden Verwaltung fällt dem Kreis immer schwerer, er muss dafür kurzfristige Kredite aufnehmen, die mittlerweile die Höhe von 165 Millionen Euro erreicht haben.

  • Hier können Sie sich für unseren kostenlosen Görlitz-Niesky-Newsletter anmelden.

Landrat Stephan Meyer, der die Klage von seinem Vorgänger geerbt hat, ist vom Ausgang des Verfahrens enttäuscht. "Ich finde es sehr bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist, den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen von der dramatischen Entwicklung unserer Finanzlage zu überzeugen", erklärt Meyer. "Wir haben viel Energie in den Antrag gesteckt und waren davon überzeugt, dass damit die unzureichende Finanzausstattung deutlich gemacht wird".

Hoffnungen auf nächsten Finanzausgleich in Sachsen

Jetzt setzt der Verwaltungschef des Kreises Görlitz seine Hoffnung auf den kommenden Finanzausgleich, der ab nächstem Jahr gelten wird. Damit müsse der Freistaat ein Signal für eine bessere Finanzausstattung der Kreise setzen. Fällt es aus, bliebe nichts anderes übrig als der erneute Gang zum Verfassungsgerichtshof.