Görlitz plant Millionenprojekte für Problemviertel

Am Nachmittag ist fast jeden Tag zu erleben, wie der neue Brautwiesenpark in Görlitz seine Fans findet: Jugendliche spielen Fußball, Fitnessfreunde machen ihre Übungen an frischer Luft, Kinder bevölkern den Spielplatz mit den neuen und modernen Anlagen. All dies wäre ohne Fördermittel aus dem europäischen Efre-Programm nicht denkbar gewesen.
Görlitz nimmt seit 2001 an diesem Programm teil und hat in diesen 20 Jahren rund 26 Millionen Euro aus Brüssel erhalten. Damit wurden Vorhaben in Höhe von 40 Millionen Euro verwirklicht. Die Liste liest sich beeindruckend: die Sanierung des Gymnasiums Wilhelmsplatz, der Neubau der Kitas Mittelstraße und Biesnitzer Straße, der Neubau des Neißebades, die Erweiterung und Sanierung der Stadtbibliothek, die Neugestaltung von Plätzen wie der Postplatz, der Uferpark oder der Lutherplatz - und auch die Berliner Straße wurde mit diesem Geld saniert. Schließlich ist das gesamte Areal des früheren Güterbahnhofs auf diese Weise neu gestaltet, auch die Ansiedlung der Freien Waldorfschule großzügig unterstützt worden.
Gründerzeitliche Kernstadt heißt das neue Fördergebiet
Nach der Stadtmitte und der Südstadt sowie dem Stadtzentrum und Neißeufer profitierte in den vergangenen Jahren vor allem die Gründerzeitstadt West mit dem Brautwiesenbogen von diesem Förderprogramm. Das soll auch in den kommenden Jahren so sein, denn die Stadt beabsichtigt, auch für die nächste Förderperiode einen Antrag auf Fördergelder zu stellen.
Dazu hat nun der Stadtrat grundsätzlich grünes Licht gegeben. Die Verwaltung muss ihm gleich nach der Sommerpause den Förderantrag vorlegen samt Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungsplan. Am 30. September ist Bewerbungsschluss.
Dabei geht es erneut um Millionenprojekte, die bislang noch nicht im städtischen Haushalt berücksichtigt worden waren. Dazu zählt eine Baumpflanzung auf dem Wilhelmsplatz, ein Trendsport-Areal an der Weißen Mauer, ein Quartiersgarten in der Südstadt, ein Mehrzweck-Ballspielfeld im Helenenbad, neue Bäume für den Brautwiesenplatz, die Modernisierung der Feuerwehr auf der Krölstraße, Schulsportflächen und andere Nutzungen im Schlachthofgelände, neue Fahrrad-Parkplätze an verschiedenen Orten der Stadt, eine smarte Beleuchtung des Brautwiesentunnels, viele neue Straßenbäume in bislang baumlosen Stadtstraßen, weitere Hunde-Treffs wie schon an der Rauschwalder Straße und dezentrale Solaranlagen oder Erdwärme-Projekte.
Viele soziale und städtebauliche Probleme
Schon an der Aufzählung der Orte wird klar, dass der Schwerpunkt auch dieses Mal in der westlichen Gründerzeitstadt um Brautwiesenplatz und Bahnhofstraße liegt. Das Fördergebiet heißt nun "Gründerzeitliche Kernstadt". Aber es reicht auch bis zur Jauernicker Straße, Biesnitzer Straße und Wilhelmsplatz. Ursprünglich war sogar daran gedacht worden, die James-von-Moltke-Straße zu integrieren. Doch dort besitzt die Stadt außer der Straße kein Eigentum. Und das ist neu an dem Programm: Gefördert werden mit 75 Prozent können nur Vorhaben der öffentlichen Hand.
Trotz aller Fortschritte wie zum Beispiel entlang der Bahnhofstraße weist das Fördergebiet viele Probleme auf: Hier finden sich viele sozial schwache Familien, der Leerstand beträgt 27 Prozent und liegt damit deutlich höher als in anderen Teilen der Stadt. Das Viertel hat ein schlechtes Image, Wohnstraßen und ihre Anrainer leider unter einer hohen Verkehrsbelastung. Es fehlt an Grünflächen. Und hier finden sich noch immer viele unsanierte Häuser. Ein zunehmendes Problem für die Stadt, die Notsicherungen und Sperrungen vornehmen muss, wenn Eigentümer nicht aktiv werden. Rund 300.000 Euro kostet das die Stadt im Jahr, und sie fürchtet, dass diese Kosten wie die Fälle, wo sie einschreiten muss, in den nächsten Jahren stark steigen werden.
Mit den europäischen Geldern können also viele Probleme gleichzeitig angegangen werden: Es geht um eine bessere Umwelt, um eine Verbesserung des Stadtklimas und eine Aufwertung der Stadtgebiete. Das unterstützten im Görlitzer Stadtrat alle.