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Görlitzer Montagsdemo: Kreis legt keinen Widerspruch ein

Bis zu hundert Personen dürfen heute auf dem Postplatz demonstrieren. Was das für Polizei und die Demonstranten bedeutet. Die Auflagen sind streng.

Von Susanne Sodan
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Diesmal mit Bauzaun: Mehr Protestler dürfen am Montagabend in Görlitz zusammenkommen, aber das Verwaltungsgericht verlangt dafür so einige Auflagen.
Diesmal mit Bauzaun: Mehr Protestler dürfen am Montagabend in Görlitz zusammenkommen, aber das Verwaltungsgericht verlangt dafür so einige Auflagen. © SZ-Archiv / Danilo Dittrich

Nichts zu sehen. Gegen 16 Uhr am Montag hatten die Vorbereitungen auf dem Postplatz in Görlitz jedenfalls noch nicht begonnen.

Am Freitagabend hatte die Kammer des Verwaltungsgerichtes Dresden ihre Entscheidung gefällt: In Görlitz dürfen an diesem Montagabend bis zu hundert Personen gegen die Coronamaßnahmen protestieren. Einerseits ein Teilerfolg für Frank Liske, Anmelder der Görlitzer Demo. Andererseits: Die Auflagen, die für die Versammlung namens "Wahrung unserer Grundrechte – gegen Polit-Faschismus" gelten, sind hoch. Beide Seiten - Demo-Anmelder und Landkreis Görlitz - konnten in Widerspruch gehen.

Protest hinterm Bauzaun

Der Kreis hat es nicht getan. "Der Landkreis Görlitz hat keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt", erklärt Kreis-Sprecherin Julia Bjar auf SZ-Anfrage, "und wird dessen Beschluss umsetzen."

Im Beschluss steht unter anderem, dass Demonstranten auf dem Postplatz 1.200 Quadratmeter einzuräumen sind, die Fläche muss durch eine sicht- und schalldurchlässige Barriere abgegrenzt werden, zum Beispiel durch einen Bauzaun, um einen unkontrollierten Zutritt zur Versammlungsfläche zu verhindern. Alle Teilnehmer müssen während der Versammlung eine FFP2-Maske tragen und den Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen einhalten. Der Demo-Anmelder, also Frank Liske, muss zehn Ordner stellen und ist insgesamt verantwortlich für die Einhaltung der Auflagen.

Dass es nicht so einfach ist, wurde im Laufe des Montags in Telegram-Beiträgen deutlich. So teilte Frank Liske etwa am Mittag mit, dass es noch "'Abstimmungsbedarf' mit der Behörde" gebe, also offenbar dem Ordnungsamt des Landkreises. "Wir werden keinen Bauzaun stellen", heißt es weiter. Liske wolle stattdessen den Postplatz mit Fahrzeugen, den Autos von Demo-Teilnehmern, absperren, "sofern wir mit der Behörde keine sinnvolle Alternative finden."

Auch Liske hat offenbar keinen Widerspruch gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Er persönlich lehne zwar dessen Auflagen als "unsinnig" ab. So aber sei es möglich, "heute Abend wieder einmal eine offizielle Demo zu veranstalten und der Behörde zu zeigen, dass wir gegen den Versuch, und komplett zu entrechten, erfolgreich gekämpft haben", teilt Liske seinen Anhängern via Telegram mit. Trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes - ein Teilerfolg für Liske - wähnt er sich offenbar in einem Unrechtsstaat: "Nur so werden wir es in Zukunft möglich machen können, dass Menschen, die sich jetzt wie Nazis verhalten, für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden." Diejenigen bestrafen, von denen er sich "drangsaliert" fühlt - ein immer wiederkehrendes Motiv in Liskes Aussagen.

Unsichere Lage

Die Entscheidung durch das Verwaltungsgericht kam zustande, weil der Landkreis Görlitz eine beantragte Sondergenehmigung - Liske wollte 200 Personen auf dem Postplatz - abgelehnt hatte. Liske zog daraufhin gemeinsam mit dem Gründer der rechtsextremistischen Kleinpartei "Freie Sachsen", dem Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann, vors Verwaltungsgericht. Kohlman war beispielsweise bereits wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung angeklagt.

Ob sich der Aufwand lohnt? Denn ab kommender Woche dürfen voraussichtlich ohnehin, lässt die Lage an den Krankenhäusern es zu, wieder bis zu tausend Personen demonstrieren. Im November wurde das Versammlungsrecht in Sachsen eingeschränkt auf ortsfeste Veranstaltungen mit maximal zehn Teilnehmern. Es ging darum, Kontakte zu reduzieren. Mit der entspannteren Lage nun soll das Versammlungsrecht mit der kommenden Corona-Schutzverordnung wieder geöffnet werden.

Was, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden?

Abgesehen vom Aufwand birgt die Demo-Lage in Görlitz so einige Unsicherheiten. Was werden diejenigen Protestler tun, die nicht aufs Versammlungsgelände dürfen, weil die 100er-Grenze erreicht ist? Wie die Polizei vorgeht, gibt sie vorab nicht bekannt. Klar ist, dass das Protestgeschehen in Bautzen wieder im Fokus stehen dürfte, nachdem es dort immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. In Görlitz blieb es bislang friedlich.

In Görlitz blieb es bislang friedlich. Vor Ort sein werde die Polizei aber auf jeden Fall, erklärt Anja Leuschner, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zur Görlitzer Demo sei auch in die Beurteilung der Lage sowie die Einsatzplanung mit eingeflossen. "Die Polizei wird die Umsetzung der Auflagen überwachen", erklärt sie. "Sollte der Versammlungsleiter die Auflagen nicht umsetzen können, gilt wieder die Regelung von maximal zehn Teilnehmern und Ortsfestigkeit der Versammlung."