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Husarenstreich oder mehr Gerechtigkeit?

Durch geplante Änderungen bei der Kulturförderung in der Oberlausitz fürchten die Städte drastische Mehrkosten.

Ein Instrument zu lernen, gehört für viele Kinder zum Alltag. Und auch Auftritte - wie hier bei der Zittauer Kulturnacht. In Görlitz büßt die Musikschule durch die Änderung bei der Kulturförderung jetzt ein.
Ein Instrument zu lernen, gehört für viele Kinder zum Alltag. Und auch Auftritte - wie hier bei der Zittauer Kulturnacht. In Görlitz büßt die Musikschule durch die Änderung bei der Kulturförderung jetzt ein. © SZ-Archiv / Rafael Sampedro

Zwischen 10,50 und 14 Euro kostet der Eintritt ins Dresdner Residenzschloss. Dafür kann sich ein Besucher das Neue Grüne Gewölbe, die Türckische Cammer, die Rüstkammer, die Königlichen Paraderäume Augusts des Starken, das Porzellankabinett sowie Sonderausstellungen im Kupferstich-Kabinett anschauen. Nur das Historische Grüne Gewölbe kostet extra.

Die Dimensionen im Kamenzer Lessingmuseum sind da andere. Zwei Räume widmen sich mit Gemälden, Erstausgaben seiner Werke und viel Hintergrundinformationen dem Dramatiker und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing, der 1729 in Kamenz geboren wurde. Das ist anschaulich und informativ gestaltet. Doch Eintrittspreise wie im Dresdner Schloss hält Museumsleiterin Dr. Sylke Kaufmann für nicht gerechtfertigt. Zumal die Sonderausstellungen aus Platzgründen bislang nicht im Gebäude gezeigt werden können, sondern an anderen Orten zu sehen sind. Gäste zahlen den Eintritt dann dort. Fürs Lessingmuseum selbst sind zwischen einem (Schüler mit der Klasse) und drei Euro fällig.

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Doch wenn der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien als ein Geldgeber des Museums seine Richtlinien für die Förderung wie jetzt geplant ändert, müsste Sylke Kaufmann die Preise eigentlich deutlich erhöhen, um das Defizit auszugleichen. Auf etwa zwölf Euro. „Und damit wären wir auf dem Niveau des Residenzschlosses“, so Kaufmann. Kommt es, wie vom Kulturraum angestrebt, würde der Zuschuss für das Lessingmuseum um fünf Prozent sinken. Bislang erhält es 30 Prozent der Personal- und Sachkosten vom Kulturraum, wie der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz sagt.

Neue Regelung ab 2022

Auch für die Stadtbibliothek verringert sich die Zuwendung. Insgesamt geht der Oberbürgermeister von 100.000 Euro Mehrkosten für die Stadt aus. Weil die Förderung reduziert und zugleich, der sogenannte Sitzgemeindeanteil neu festgelegt wird. Den muss eine Stadt oder Gemeinde zahlen, für fast jede Einrichtung auf ihrem Gebiet, die vom Kulturraum gefördert wird. Ausgenommen sind sorbische Einrichtungen und Kreismusikschulen. Kamenz zahlt Sitzgemeindeanteil für das Museum der Westlausitz, das zum Landkreis Bautzen gehört. Künftig soll dieser Anteil bei 20 Prozent von 90 Prozent der Sach- und Personalkosten liegen.

Das Lessingmuseum in Kamenz ist von der neuen Regelung betroffen ...
Das Lessingmuseum in Kamenz ist von der neuen Regelung betroffen ... © SZ-Archiv
... ebenso wie die Bibliothek in Bautzen ...
... ebenso wie die Bibliothek in Bautzen ... © SZ-Archiv
... und die Zittauer Museen.
... und die Zittauer Museen. © SZ-Archiv

Der Kulturkonvent, das ist das Entscheidungsgremium im Kulturraum, hatte auf seiner letzten Sitzung beschlossen, die Förderrichtlinie zu überarbeiten. Im Konvent abstimmen dürfen je ein Vertreter der Landkreise Görlitz und Bautzen, der Stadt Görlitz und der Stiftung für das sorbische Volk. Von der neuen Regelung, die ab 2022 gelten soll, ist zunächst nur die institutionelle Förderung betroffen – also die für Personal- und Sachkosten. Um Projekte gehe es erst später. Da werden die Änderungen nicht so grundlegend, wie Kulturraumsekretär Joachim Mühle erklärt.

Acht bis 40 Prozent vom Kulturraum übernommen

Anders bei der institutionellen Förderung. Die ist noch an viele Bedingungen geknüpft. Museen müssen zum Beispiel mindestens zwei Sonderausstellungen pro Jahr zeigen und Fachpersonal haben. Bibliotheken brauchen unter anderem einen Leiter oder eine Leiterin mit Fachausbildung und müssen wenigstens 30 Stunden pro Woche öffnen. Je nach Qualität werden acht bis 40 Prozent der Kosten vom Kulturraum übernommen. Künftig liegt der Zuschuss bei 25 Prozent für alle Einrichtungen, die Förderung bekommen. Allerdings werden nur noch 90 Prozent der Kosten dabei überhaupt berücksichtigt. Für zehn Prozent nimmt der Kulturraum an, dass die Einrichtungen mindestens diese selbst erwirtschaften. „Ob sie das tatsächlich schaffen, ist nicht relevant. Wir prüfen das nicht“, sagt Kulturraumsekretär Joachim Mühle.

Eigene Einnahmen erwirtschaften – gerade in Zeiten von Corona und den damit verbundenen Einschränkungen sei das schwierig, wie Lutz Hillmann deutlich macht. Er ist Intendant des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen und stellvertretender Vorsitzender im Kulturraumbeirat. Dieses Gremium berät den Kulturkonvent. Hillmann sagt: „Wir haben oder hatten durch die Pandemie für einige Bereiche faktisch Berufsverbot.“ Da sei es gar nicht oder kaum möglich, Einnahmen zu erzielen oder zu erhöhen. Außerdem sei das Publikum momentan zögerlich. Er nennt die Neuregelung der Zuwendungen einen „Husarenstreich“. Etwas, das „ziemlich brachial durchgedrückt wurde“ und im Beirat kontrovers diskutiert worden sei. Man wolle die Förderung vereinfachen, so die Begründung. „Aber so einfach ist die Welt nicht.“ Er geht davon aus, dass der Konvent Druck aufbauen will, damit Einrichtungen mehr Anstrengungen unternehmen, um eigene Einnahmen zu erhöhen.

Theater sind nicht betroffen

Gesprochen wird über eine Förderänderung schon lange. Bei den Mitgliedern im Konvent gilt die bisherige Form unisono als ungerecht. Birgit Weber, Vertreterin des Landkreises Bautzen im Kulturraum, sagt, man könne nicht erklären, warum eine Einrichtung acht Prozent der Kosten erhalte, eine andere 40 Prozent. „Künftig wird keine Sparte besser oder schlechter gestellt.“ Das aber stimmt so nicht. Denn die Theater sind von der neuen Regelung ausgenommen. Für sie lässt der Kulturraum gerade eine Studie anfertigen, die die Strukturen prüfen soll. Im Prinzip geht es dabei um die seit Jahren laufende Debatte eines Kulturraumtheaters, in dem wenigstens das Gerhart-Hauptmann-Theater und das Deutsch-Sorbische-Volkstheater zusammenkommen.

Götz Müller vom Kulturbüro der Stadt Bautzen kann die geplante Gleichstellung der Einrichtungen bei der Förderung nicht nachvollziehen. Qualität spiele nun keine Rolle mehr. Mit Blick auf Museen erhielten Einrichtungen aus der „dritten Liga“ nun einen ebenso hohen Satz, wie Häuser mit mehr Fläche und Fachpersonal, mit Forschung und großer Sammlung. „Wir hatten bisher klare Kriterien. Das war keinesfalls ungerecht.“ Müller schätzt, dass rund 235.000 Euro Mehrkosten auf Bautzen zukommen. Mehr Geld selbst erwirtschaften, das sei für viele Einrichtungen schwierig.

Zittaus OB machen vor allem die Bibliotheken Sorge

Man könne nicht zu stark an der Gebührenschraube drehen oder Eintrittspreise erhöhen. „Bautzen kann und muss da nachbessern. Aber, ob das reichen wird, ist fraglich“, sagt Müller. Auch Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker sieht die Gleichbehandlung von Einrichtungen mit unterschiedlicher Qualität kritisch. Ihm mache vor allem die Situation der Bibliotheken Sorge. Die büßen neben den Museen wohl am meisten Geld ein. Die Förderung verschiebt sich voraussichtlich von den Bibliotheken zu den Musikschulen.

Das räumt im Grunde auch der Görlitzer Kulturbürgermeister Michael Wieler ein. Görlitz hatte im Konvent für die Neufassung der Förderung gestimmt. Für Görlitz ergebe sich am Ende wohl eine „rote Null“. Er spricht von Mehrkosten im fünfstelligen Bereich. Das sei verkraftbar. „Wir haben unsere Einrichtungen schon immer sehr hoch gefördert, deswegen trifft es uns nicht so stark.“

Dass künftig unterschiedliche Qualität gleich finanziert werde, streitet er nicht ab. Darum werde man die Auswirkungen in zwei, drei Jahren bewerten. Grundsätzlich gelte, nur regional bedeutsame Einrichtungen erhalten den institutionellen Zuschuss. Da werde sich die Spreu vom Weizen trennen. Zwei Museen hätten schon nichts mehr beantragt. Wieler sieht im Bereich kleiner Einrichtungen zudem mehr Potenzial für Zusammenarbeit. Er habe beispielsweise dem Landkreis angeboten, den Schlesisch-Oberlausitzische Museumsverbund mit vier Einrichtungen den Görlitzer Sammlungen zuzuschlagen. Das habe der Kreis ohne Begründung abgelehnt. „In dem Bereich ist das Kooperationspotenzial noch nicht ausgeschöpft.“

Kaum große Unternehmen als Geldquelle

Sponsoren, Spenden, Fördermittel aus anderen Töpfen – das könnten laut Kulturraumsekretär Mühle Wege sein, um mehr Geld einzunehmen. Doch da sehen die Städte nur begrenztes Potenzial. Große Unternehmen als Quelle gebe es kaum. Die Bürger würden ohnehin schon fleißig unterstützen. „Und für mehr Fördermittelanträge fehlt das Personal“, sagt Sylke Kaufmann vom Lessingmuseum. So etwas bedeute viel Aufwand. Sie stellt auch klar, die kleineren Einrichtungen sollen unbedingt weiter gefördert werden. Sie seien oft das einzige Kulturangebot in einer Region. Aber die Frage ist, mit wie viel Geld? Roland Dantz aus Kamenz hält den Zeitpunkt der Neuregelung nicht nur mit Blick auf Corona für schlecht gewählt.

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft stehe der Region ein tiefgreifender Wandel bevor. Nun seien besonders die Mittelzentren wie Bautzen, Kamenz oder Zittau gefragt. Die hätten schon jetzt auch kulturell eine Versorgungsfunktion für das Umland. Künftig werde das noch mehr der Fall sein. „Wo werden sich Investoren denn ansiedeln? In den Dörfern eher nicht“, glaubt Dantz. Deswegen sei es wichtig, die Mittelzentren jetzt zu stärken und nicht zu schwächen. „Wenn sich in etwa 20 Jahren zeigt, dass die regionale Wirtschaft wächst, kann man über vereinfachte Fördersätze nachdenken.“ Die neue Richtlinie bedeute auch eine Verlagerung der Kosten zuungunsten der Städte. Die Kreise, würden profitieren, wie Dantz meint. Und er fragt:. „Wer hat die breiteren Schultern – die Städte oder die Landkreise?“

So wird gefördert: Institutionelle Förderung 2020:

  • 16,118 Millionen Euro für 47 Einrichtungen, davon knapp 9,4 Millionen Euro für die Theater
  • Projektförderung 2020: etwas über 742.500 Euro für 45 Projekte, einige sind Corona-bedingt ausgefallen, verändert oder verschoben worden, nun gibt es Einzelfallprüfungen
  • Investitionen 2020: über 528.000 Euro für sieben Vorhaben
  • Kulturelle Bildung: Über eine Netzwerkstelle werden zum Beispiel Klassenfahrten zu Kultureinrichtungen und Kulturprojekte gefördert.

www.kulturraum-on.de

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