Im Streit um die Finanzierung des Ausbaus der A4 von Bautzen bis zur deutsch-polnischen Grenze bei Görlitz hat Landrat Stephan Meyer (CDU) seinen Vorstoß verteidigt, dafür Kohleausstiegsgelder zu verwenden. Das erklärte er jetzt bei einem gemeinsamen Bürgerforum mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Königshain bei Görlitz. "Es sei nicht realistisch, die Gelder für die A4 aus dem normalen Bundeshaushalt zu erhalten", sagte Meyer. Deswegen sei es durchaus erwägenswert, Kohleausstiegsgelder dafür zu nutzen.

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Meyer steht nicht allein mit diesem Vorschlag. Er war entstanden bei Beratungen zwischen Oberlausitzer Bürgermeistern und den Landräten von Bautzen und Görlitz, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Bund in absehbarer Zeit keine Mittel für den Ausbau der A 4 zur Verfügung stellen wird.

Sachsen hatte bislang diesen Ausweg nicht unterstützt. Für das Wirtschaftsministerium habe der Ausbau der A 4 nichts mit dem Strukturwandel durch den Kohleausstieg zu tun. Stattdessen müsse die A4 ausgebaut werden, weil sich der Güterverkehr aus und nach Osteuropa deutlich erhöht habe.

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Darauf verwiesen auch Kretschmer und Meyer in Königshain. "Die osteuropäische Wirtschaft entwickelt sich", sagte Meyer. "Dadurch erhöht sich der Verkehr auf der A4, weil die produzierten Güter zu den Häfen in Westeuropa transportiert werden müssen."

Zugleich zeigte sich Kretschmer wie schon ein paar Tage zuvor in Bautzen offen dafür, Kohleausstiegsgelder für die A 4 zu verwenden. Dem Land Sachsen steht neben den Geldern für kommunale Projekte noch rund eine Milliarde Euro für Landesvorhaben zur Verfügung. Die könnten für die A 4 genutzt werden. Allerdings warb Kretschmer auch dafür, noch einmal zu überlegen, ob es nicht Vorhaben gebe, die eine stärkere Wirkung auf die Wirtschaftsleistung der Region in der Zukunft haben als der Bau der A4.